Emil Sänze zu explodierenden Kosten für Beamtenpensionen: „Natürlich werden sie am Ende Schulden machen müssen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.05.2019

Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ am 20. Mai 2019. Hat die Landesregierung 1990 noch den Gegenwert von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von etwa 59 000 Beamten und Hinterbliebenen aufgewandt, so waren es 2018 bereits etwa 5 Milliarden Euro für rund 129 400 Versorgungsberechtigte. Für 2060 rechnet das Land bereits mit über 167 000 Pensionären und Hinterbliebenen, deren Versorgung jährlich rund 17,5 Milliarden Euro kosten wird.

Beamtete Parteifreunde schaffen neue Beamtenstellen

„Das Land hat die Kosten in keiner Weise im Griff“, kritisiert Emil Sänze, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag und Mitglied des Finanzausschusses. „Jetzt rächt es sich, dass die grün-schwarze Landesregierung hemmungslos Stellen für ihre eigene Klientel schafft, etwa im Monitoring von Nationalparkbesuchern oder in der Überwachung der Einhaltung überzogener und ideologischer angeblich umweltbezogener Vorschriften.“ Dabei werde vergessen, dass dieser Luxus von der Bevölkerung erwirtschaftet werden muss, so der AfD-Abgeordnete. Bereits heute betragen allein die Beamtenpensionen ein gutes Zehntel des aktuellen Landeshaushalts von 52 Milliarden Euro. „Etwa 37 Prozent der grünen Parteimitglieder sind – Stand 2017 – Beamte. Es wird bei ideologisch motivierten Stellen aus dem Vollen geschöpft, als gäbe es kein Morgen, während die selbsternannten grünen Weltretter die industrielle Basis unseres Wohlstands aus frivolem doktrinärem Kalkül erwürgen und sie dafür der Bevölkerung Verzicht auf Mobilität in privater Hand, auf Fleischkonsum oder großzügige Wohnungen predigen. Für die heute freigestellten Automobilarbeiter wird es kein so weiches Kissen geben, für sie beginnt ein Existenzkampf. Diese Heuchelei kritisiert die AfD, seit wir in diesem Parlament vertreten sind“, so Sänze.

Teure Behördenkompetenz liegt brach zugunsten undurchsichtiger Berater

In einer Lage, in der die Konjunktur nachlässt, sei es nach Auffassung der AfD-Fraktion überaus fatal, den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes von jeweils 3,2 Prozent für die Jahre 2019 und 2020 und 1,4 Prozent für 2021 gleich auf die Pensionen der ausgeschiedenen Beamten übertragen zu wollen. „3,2 Prozent von 5 Milliarden sind allein 160 Millionen Euro Pensionsansprüche extra im Jahr“, legt Emil Sänze dar. „Jeder Bürger versteht die grundsätzliche Notwendigkeit des Beamtenstatus und erkennt diese an. Unter der studierten Kunstgeschichtlerin Edith Sitzmann stiegen aber die Personalkosten für die aktiven Beamten – allein die Finanzverwaltung hat 16 000 Beschäftigte – auf inzwischen sage und schreibe 17 Milliarden im Jahr. Das ist ein volles Drittel unseres gesamten Haushalts – einschließlich solcher Frivolitäten wie ‚Mensch-Wald-Pädagogen‘, dutzender pseudowissenschaftlicher Genderlehrstühle oder 225 neuer Umweltbeamter für den selbsternannten ‚Klimaretter‘ Franz Untersteller. Was mir als Demokrat dabei noch schwerste Sorgen macht, ist die zunehmende Konterkarierung hoheitlicher Aufgaben-Kernbereiche und transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse durch die Aktivitäten undurchsichtiger Think Tanks und Kampagnentreiber wie ‚Agora Verkehrswende‘ und hinter diesen stehenden Stiftungen als Strategie-Strippenzieher. Sie arbeiten rabiate gesellschaftliche Veränderungsszenarien wie die ‚15 Eckpunkte zum Klimaschutzgesetz‘ an den demokratischen Gremien vorbei aus und legen sie der Politik vorgefertigt in den Mund. Wenn in den Räten von ‚Agora‘ dann auch noch die grünen Landesminister Untersteller und Hermann selber sitzen und so die parlamentarische Entscheidungsfindung entkernen, wird das Bild vollends klar. Wozu leisten wir uns teure, aber dem objektiven Gemeinwohl verpflichtete Behördenkompetenz, wo doch diese Regierung ihre Behörden zugunsten dubioser Einflüsterer ohne demokratische Legitimität zu reinen Ausführungsgehilfen degradiert und die Einflüsterer Zivilgesellschaft nennt?“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2019

Udo Stein: Wolfs-Position des Schwarzwaldvereins bestätigt frühere AfD-Forderungen

„So können wir einen tragfähigen Kompromiss finden“: Udo Stein, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Wolfspositionen des Schwarzwaldvereins mit großer Zustimmung und vorsichtigem Optimismus. Der Verein mit 65 000 Mitgliedern, der 24 000 Kilometer Wanderwege unterhält und so einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2019

Rüdiger Klos: AfD ist einzige echte und lebendige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!

„Gemessen an dem Pathos, mit dem die Schuldenbremse einst gefeiert wurde, agieren Regierungskoalition und Opposition bei der Verankerung derselben in der Landesverfassung erstaunlich lustlos. Nach einem Jahrzehnt prall gefüllter Kassen scheint das Bewusstsein für die Gefahren überschuldeter öffentlicher Haushalte verloren gegangen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2019

Thomas Axel Palka: „Regionale Erzeuger sind in der Konkurrenz mit Südamerika benachteiligt!“

In Bezug auf das EU-Mercosur-Abkommen verleiht der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Palka seiner Sorge um die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Erzeuger in Baden-Württemberg Ausdruck: „Bei uns werden die Bauern unter sogenannten Nachhaltigkeitsaspekten umfassend kontrolliert, wenn nicht sogar gegängelt. Für den Umwelt- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2019

Carola Wolle: Der Steuerzahlergedenktag – Ausdruck staatlichen Totalversagens

„Deutschland gehört zur Weltspitze – zumindest was die Steuerlast anbelangt“, beklagt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Während im Land die Infrastruktur verfällt, schröpft der deutsche Staat seine Arbeitnehmer mehr als in fast allen anderen OECD-Ländern“. 53,7 Prozent seines Einkommens müsse ein durchschnittlicher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2019

Carola Wolle: Niedergang der deutschen Wirtschaft durch grüne Ideologien – hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr

DAX-Konzerne planen Entlassungen und klagen über Auftragsrückgänge. Eine massive Wirtschaftskrise kündigt sich an. „Die Zeichen an der Wand wollen nicht gesehen werden, weil der politisch-mediale Komplex in Berlin und in der Landesregierung dies einfach ignorieren“, erläutert die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Carola Wolle. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.07.2019

Carola Wolle: Suche nach zukünftigen Mobilitätstechnologien wieder technologieoffen führen

In der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zum Verlust des Standorts Ulm für die Batteriezellenforschung bemängelt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, dass die Landesregierung in Sachen zukünftiger Mobilität bisher nahezu ausschließlich auf die batteriebasierte E-Mobilität setzte. Diese werde den Marktteilnehmer mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2019

Dr. Bernd Grimmer: EU will CO2-Steuerrecht für sich – Landtagsausschuss darf nicht einmal darüber diskutieren

Den Klimawandel mag es geben oder nicht – aber die CO2-Steuer wird kommen. Soviel ist unter der großen Koalition von Grünen, CDU und SPD in Stuttgart und Berlin sicher. „Die neue Steuer wird, auch so viel ist sicher, über kurz oder lang eine tragende Säule der Staatseinnahmen werden, denn CO2 entsteht praktisch überall – sogar im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Carola Wolle: Kein Bewusstsein der Landesregierung für Kinderarbeit bei Kobalt- und Lithiumgewinnung

Gestern zogen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Donnerstag in Berlin zur zweijährigen Arbeit des „Strategiedialogs Automobilwirtschat" Bilanz. „Geht es nach Herrn Kretschmann, soll das Auto der Zukunft aus Deutschland kommen. Dieses Statement mutet geradezu grotesk an, bedenkt man, dass die Politik ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Carola Wolle: Grüne Politik im Land zerstört die Zukunft der Automobilindustrie

Gestern zogen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Donnerstag in Berlin zur zweijährigem Arbeit des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft" Bilanz. Geht es nach Herrn Kretschmann soll das Auto der Zukunft aus Deutschland kommen. „Dieses Statement mutet geradezu grotesk an, bedenkt man, dass die Politik ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2019

Stefan Herre: E-Mobilität vernichtet deutsche Arbeitsplätze

In einem Interview mit der Wirtschaftswoche machte Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, deutlich, dass der E-Auto-Fanatismus der Grünen Arbeitsplätze vernichten und den Steuerzahler viel Geld kosten wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre ist überrascht über diese Einsicht und warnt deshalb die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Altparteien lehnen jede offene Debatte über die doppelte Buchführung ab!“

AfD will Fachleute zum Gesetzentwurf „Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg“ anhören – Finanzausschuss stemmt sich dagegen Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat in der heutigen Sitzung eine öffentliche Anhörung zum AfD-Gesetzentwurf „Einführung der doppelten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2019

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit Jahren ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads