Stellungnahme von Bernd Gögel zu Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2019

„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende Flutung des Landes mit Scheinasylanten und Familiennachzüglern ausgesprochen hat – eine ‚Mitschuld an gesellschaftlicher Verrohung‘ anhängen und unter Umgehung jeglicher Tatsachen mit widerlichsten Propagandamethoden regelrecht konstruieren zu wollen, dürfte jedem klar denkenden und objektiv handelnden Mitbürger angesichts der sich dramatisch verschlechternden Situation in Deutschland ein absolutes Mysterium bleiben.

Es war eindeutig und zweifelsfrei nicht die AfD, die zehntausende Mörder und Ehrenmörder, Vergewaltiger, Kinderschänder und fanatisierte Sharia-Islamisten ins Land gelassen und sie förmlich nach Deutschland gelockt hat, die für Terroranschläge wie den zwölffachen Mord auf dem Berliner Weihnachtsmarkt, für archaische Eifersuchtstaten an deutschen Teenagern oder die willkürliche Ermordung von Zufallsopfern aus reiner Blutgier wie gestern am Frankfurter Hauptbahnhof die Verantwortung trägt, sondern das verfilzte Komplott aus CDU/CSU, SPD, FDP, Linken und nicht zuletzt den völlig weltfremden Grünen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, die sich ungeachtet der Schwere der Straftaten schützend hinter jeden Schwerverbrecher stellen, sofern er nur einen Migrationshintergrund nachweisen kann, und damit deren Taten skrupellos relativieren. Wie dünnhäutig der politisch ohnehin labile Ministerpräsident Winfried Kretschmann mittlerweile geworden ist, zeigt seine völlige Verwirrtheit, was die politische Debatte in der Bundesrepublik Deutschland betrifft – in der zumindest offiziell die Meinungsfreiheit nach wie vor als eines der höchsten gesellschaftlichen Güter zählt. Die AfD – und insbesondere die Fraktion im baden-württembergischen Landtag – legt seit nunmehr drei Jahren mit aller Konsequenz ihre Finger in die unzähligen offenen Wunden, die die beiden Regierungsparteien und die mit ihnen eng verbandelten Oppositionsparteien SPD und FDP seit Jahrzehnten verursacht haben. Dass den Altparteien diese gleichermaßen scharfe wie sachliche, dennoch in jeder Sekunde durch das Grundgesetz gedeckte Herangehensweise nicht zusagt, dürfte außer Frage stehen.

Doch anstatt die Politik zu ändern und wieder Entscheidungen zum Wohle der Bürger zu treffen, beispielsweise in der Europa-, Migrations- oder Verkehrspolitik, und damit auf die gesellschaftlichen Veränderungen zu reagieren, greift der grüne ‚Landesvater‘ einmal mehr zum Züchtigungselement der Nazi-Keule, um deutsche Patrioten und national denkende Mitbürger zu stigmatisieren und zu kriminalisieren – deren politischen Überzeugungen allerdings nichts mit ‚dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments‘ zu tun haben, wie Kretschmann zu schwadronieren nicht müde wird. Wie plumpe Ressentiments, wie Hass und Hetze gegen ehrenwerte Bürger verbreitet werden, das weiß Ministerpräsident Winfried Kretschmann selbst am besten – war er es doch, der 800000 baden-württembergische AfD-Wähler pauschal als ‚Bodensatz‘ abkanzelte und damit seine grenzenlose Arroganz gegenüber Andersdenkenden unter Beweis stellte. Nicht minder bedenklich ist seine völlig aus der Luft gegriffene, von den Medien jedoch willig übernommene Aussage, die Abgeordneten und Mitglieder der AfD würden ‚Institutionen zutiefst verachten‘ – und dabei komplett seine eigene Klientel aus dem Blick zu verlieren, die als vermeintlicher demokratischer Gralshüter zu Straftaten gegenüber politisch Andersdenkenden aufruft oder aber wie bei den schweren links- und ökoradikalen Ausschreitung beispielsweise bei Castor-Transporten oder dem G20-Gipfel ganze Bahnlinien oder Stadtteile in Schutt und Asche legt und keinerlei Rücksichtnahme auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Beamten nimmt, die genau diese Institutionen repräsentieren, die von der AfD angeblich verachtet werden, ohne dass es dafür jemals auch nur den geringsten Ansatzpunkt gegeben hat.

Mit seinen Aussagen, die allein dazu angetan sind, das politische Klima in Baden-Württemberg zu vergiften und weitere Zwietracht unter den Menschen zu säen, ist es der Ministerpräsident selbst, der den Eindruck erweckt, er habe den Boden unserer Verfassungsordnung verlassen. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wird sich von den Anfeindungen eines gescheiterten Alt-Maoisten allerdings nicht in ihrem politischen Tatendrang bremsen lassen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien fühlt sich die AfD ausschließlich den Interessen der Bürger und der Zukunft unseres Landes verpflichtet und wird mit allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln den Kampf gegen die verkrusteten Altparteien weiterführen. Nicht patriotische Überzeugungen und die Liebe zur deutschen Heimat, zur deutschen Kultur und deutschen Werten gehören zu den ‚gefährlichsten politischen Giften der Neuzeit‘, sondern die Ausgrenzung und Verächtlichmachung von deutschen Staatsbürgern, die ihre verfassungsmäßigen Rechte auf Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Mitbestimmung wahrnehmen und dafür ein ums andere Mal beleidigt und gemaßregelt werden.“

Bernd Gögel

Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte seine Vorwürfe gegenüber dpa BW am 30. Juli 2019 (veröffentlicht 05:00 Uhr) im Beitrag „AfD trägt Mitschuld an gesellschaftlicher Verrohung“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Daniel Rottmann: Ungerechtfertigter Ordnungsruf dokumentiert unzureichende Sitzungsleitung durch Sabine Kurtz (CDU)

„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf schäbigste Weise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Dr. Christina Baum: Stellungnahme zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich votierte – und das ohne ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2019

Rüdiger Klos zur Wahl des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

„Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

AfD-Fraktionsvorstand bestätigt Fraktionsmitgliedschaft der Abgeordneten Doris Senger

Der AfD-Fraktionsvorstand hat mit heutiger Vorstandssitzung einen einstimmigen Beschluss zur Mitgliedschaft Doris Senger gefasst. Wie in der Klausurtagung in Bad Herrenalb beschlossen, wurde zur Prüfung der Fraktions-Mitgliedschaft Senger und Gedeon ein Rechtsgutachten durch einen renommierten Staatsrechtler eingeholt. Dieses Gutachten stellt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.09.2019

AfD-Landtagsfraktion beschließt auf Klausurtagung das „Projekt 19+“ zur Regierungsbeteiligung

Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bereits jetzt eingeläuteten Landtagswahlkampf 2021 einigten sich die Landtagsabgeordneten der AfD auf ihrer Klausurtagung in Bad Herrenalb, die gestern zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019

Bernd Gögel: Dritte Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten ist billige Mogelpackung

„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die katastrophale Politik von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.09.2019

Emil Sänze: „Die Liberalen sollen verfassungsrechtlicher Pflicht zur Kontrolle der Regierung nachkommen!“

AfD hatte FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines „ella“-Untersuchungsausschusses angeboten, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform „ella“ zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2019

Emil Sänze: „Europaminister Guido Wolf vergleicht Briten mit Chaos-Nation!“

In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Ju­stiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Groß­britannien sei­ner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2019

AfD-Fraktion beglückwünscht Sachsen und Brandenburger AfD-ler zu exzellenten Landtagswahlergebnissen

„Mit Freude und Genugtuung habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die exzellenten Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Kenntnis genommen, die die hervorragende Ar­beit unserer Kollegen in den beiden mitteldeutschen Bundesländern mehr als eindrucksvoll dokumentieren – ein wirklich guter Tag für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Sommerinterview der „Badischen Zeitung“ mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel

Herr Gögel, Anfang des Jahres haben Sie in der Fraktion knapp einen Misstrauensantrag überstanden. Im Landesvorstand ist das Verhältnis zu ihrem Co-Vorsitzenden zerrüttet, dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Was stört Ihre Parteifreunde an Ihnen? Das sind völlig unterschiedliche Dinge. In der Fraktion haben wir das ausreichend ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2019

Emil Sänze über die Förderung der „Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH“ durch das grüne Sozialministerium

Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch der Verdacht von ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads