Justiz: Schaffung neuer Stellen kommt zu spät – Justizminister Wolf gesteht Staatsversagen ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.07.2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.02.2017   Seit Jahrzehnten kämpft man in der Landesjustiz mit Personalmangel. Kürzlich kündigte Justizminister Guido Wolf (CDU) überraschend an, 74 neue Stellen zu schaffen. Als Grund nannte er eine Zunahme diverser Delikte in Baden-Württemberg. „Es ist sicher kein Zufall, dass man ausgerechnet jetzt mehr Richter und Staatsanwälte einstellt“, resümiert der AfD-Abgeordnete Emil Sänze. „Jedes Jahr kommen 1000 neu zu bearbeitende Fälle hinzu. Unverhältnismäßig viele von ihnen werden von Tätern mit Migrationshintergrund begangen.“

Drei Viertel der Straftäter in Stammheim sind Migranten

In der Stadt Stuttgart hat sich die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern von 2014 auf 2015 fast verdoppelt. Die Statistik für 2016 erscheint erst im April, doch Experten rechnen mit einer deutlichen Erhöhung. Tatsache ist auch, dass 74 Prozent der Insassen in Stammheim Migrationshintergrund haben. „Es ist längst überfällig gewesen, die völlig überforderten Justizbehörden zu verstärken. Man hätte aber schon viel früher handeln müssen. Die negative Entwicklung war absehbar“, so Sänze.

74 neue Stellen reichen nicht aus

Guido Wolf gesteht ein, dass die Kontrolle darüber, wer ins Land kommt, nicht mehr zu jeder Zeit gewährleistet gewesen sei. „Mit dieser Aussage belegt der Justizminister das Staatsversagen der Merkel-Regierung. Wenn ein AfD-Politiker so etwas sagt, wird er von den Medien scharf kritisiert und als Populist bezeichnet“, empört sich Emil Sänze. „Die 74 neuen Stellen dürfen nur ein Anfang sein. Man darf die Augen vor der Realität nicht länger verschließen.“


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