Pressemitteilung: AK Soziales zur Sitzung des Sozialausschusses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2017

Unterversorgung bei der Geburtshilfe 
Obwohl sich im Land genügend Frauen zur Hebamme ausbilden lassen, seien, laut Ministerium, viele von ihnen später aufgrund der hohen Haftpflichtprämien nicht direkt in der Geburtshilfe tätig. Die AfD-Abgeordnete Carola Wolle sieht die Landesregierung in der Pflicht, schon jetzt kurzfristige Lösungen zu präsentieren: „Der Runde Tisch zur Geburtshilfe wird im Sommer seine Ergebnisse präsentieren. Wir sollten bis dahin aber auch prüfen, wie Übergangslösungen aussehen könnten.“

Abschaffung teurer Integrationsbeauftragter
Die Debatte über Integrationsbeauftragte empfindet die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum als nicht zielführend: „Hier wird über berufliche Qualifikationen gestritten, statt sich der Tatsache zu stellen, dass die Menschen ohnehin wieder gehen werden, sobald ihre Heimat befriedet ist.“ Insgesamt herrsche ein falsches Verständnis von Integration vor. „Die Begriffe Zuwanderung und Asyl werden willkürlich vermischt. Für Asylbewerber brauchen wir Rückkehrperspektiven und keine Integration in den Arbeitsmarkt“, so Baum.

Konsequenz bei Zwangsheiraten
Hinsichtlich der Debatte um Zwangsheiraten, fordert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos ein konsequentes Vorgehen: „Zwangsheirat verstößt in elementarer Weise gegen alles, was in unserem Land als Recht und Gesetz gilt – und ist ein moralischer Tiefschlag. Jeder der dies in irgendeiner Weise dulden oder kleinreden will, macht sich mitschuldig. Es kann keine geteilte Moral in Deutschland geben. Erstaunlich ist, wie Moral und Anstand zum beliebigen Handlungsobjekt werden. Auch hier steht die AfD glasklar gegen jede Form der Zwangsheirat.“

Antrag zu Frauen- und Kinderhäusern
Dr. Baum kommentiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Situation von Frauen- und Kinderschutzhäusern und dessen Beantwortung durch die Landesregierung folgendermaßen: „Es blieben viele Fragen offen, wie etwa die Ursachen für Nichtaufnahmen, die in einem Widerspruch zu den nach offiziellen Angaben ausreichenden Plätzen stehen. Die vagen Antworten zeigen leider, dass die Landesregierung hier noch kein zukunftsfähiges Konzept vorlegen kann. Die Häuser brauchen aber eine planungssichere Finanzierung, sind derzeit aber im bundesweiten Vergleich immer noch unterdurchschnittlich versorgt.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2019

Dr. Rainer Podeswa: Frankreich weist linksextremen „Radioredakteur“ aus – Das Land BW finanziert linksextremes Radio

Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist integrativer Teil der gewaltbereiten Antifa in Freiburg. Der Sender erhielt bereits Landesmittel und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.08.2019

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe dargestellt“, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft Baden-Württembergs ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019

Emil Sänze: Die späte Rache des Herrn Kretschmann

Kommentar des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den Anschuldigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der AfD „Anscheinend kann Herr Kretschmann immer noch nicht ertragen, dass er wegen seiner Nähe zur ‚Kommunistischen Zelle‘ unter den Radikalenerlass in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2019

Stellungnahme von Bernd Gögel zu Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende Flutung des Landes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2019

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2019

Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die wiederum die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2019

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zin­sen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer fehlenden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2019

Carola Wolle: Der CSD als Fetisch-Karneval dient nicht der Akzeptanz von Homosexuellen

Zu dem am kommenden Samstag in Stuttgart stattfindenden „Christopher Street Day“ meint die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle: „In den 50 Jahren seit dem Stonewall-Aufstand haben sich die Homosexuellen gleiche Rechte und volle Akzeptanz in der Gesellschaft erkämpft und das ist gut so“. Aus diesem Anlass finde in diesen Tagen wieder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2019

Klaus Dürr: Massive Zweifel an Tauglichkeit und Effizienz von De-Mail für die Nutzung in Behörden und Institutionen

Die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte vorgestern[1] einen Artikel mit dem Titel: „Sogar die Bundesbehörden meiden die sichere De-Mail“. „Bereits in der Überschrift hat offensichtlich der Fehlerteufel zugeschlagen“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Carola Wolle: Deutsche Bank wagt die Notoperation – Mut der Verzweiflung?

Die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle weist auf den größten Umbau in der knapp 150-jährigen Geschichte der Deutschen Bank hin: „Das Institut soll radikal schrumpfen, auch wenn das Milliarden kostet. Weltweit sollen bis 2022 insgesamt 18 000 Stellen wegfallen – das ist jeder fünfte Job.“ Aufgrund des geplanten Umbaus rechnet die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Dr. Rainer Balzer: Baden-Württembergs Unis sind spitze – das Verfahren ist aber zu teuer

Im Namen seiner Abgeordnetenkollegen gratuliert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Balzer, den vier baden-württembergischen Exzellenzuniversitäten. Dazu sagte Dr. Rainer Balzer: „Es ist schön, dass unsere Universitäten so stark vertreten sind. Als AfD-Frak­tion lehnen wir die Exzellenzinitiative selbst ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads