Pressemitteilung: AK Soziales zur Sitzung des Sozialausschusses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2017

Unterversorgung bei der Geburtshilfe 
Obwohl sich im Land genügend Frauen zur Hebamme ausbilden lassen, seien, laut Ministerium, viele von ihnen später aufgrund der hohen Haftpflichtprämien nicht direkt in der Geburtshilfe tätig. Die AfD-Abgeordnete Carola Wolle sieht die Landesregierung in der Pflicht, schon jetzt kurzfristige Lösungen zu präsentieren: „Der Runde Tisch zur Geburtshilfe wird im Sommer seine Ergebnisse präsentieren. Wir sollten bis dahin aber auch prüfen, wie Übergangslösungen aussehen könnten.“

Abschaffung teurer Integrationsbeauftragter
Die Debatte über Integrationsbeauftragte empfindet die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum als nicht zielführend: „Hier wird über berufliche Qualifikationen gestritten, statt sich der Tatsache zu stellen, dass die Menschen ohnehin wieder gehen werden, sobald ihre Heimat befriedet ist.“ Insgesamt herrsche ein falsches Verständnis von Integration vor. „Die Begriffe Zuwanderung und Asyl werden willkürlich vermischt. Für Asylbewerber brauchen wir Rückkehrperspektiven und keine Integration in den Arbeitsmarkt“, so Baum.

Konsequenz bei Zwangsheiraten
Hinsichtlich der Debatte um Zwangsheiraten, fordert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos ein konsequentes Vorgehen: „Zwangsheirat verstößt in elementarer Weise gegen alles, was in unserem Land als Recht und Gesetz gilt – und ist ein moralischer Tiefschlag. Jeder der dies in irgendeiner Weise dulden oder kleinreden will, macht sich mitschuldig. Es kann keine geteilte Moral in Deutschland geben. Erstaunlich ist, wie Moral und Anstand zum beliebigen Handlungsobjekt werden. Auch hier steht die AfD glasklar gegen jede Form der Zwangsheirat.“

Antrag zu Frauen- und Kinderhäusern
Dr. Baum kommentiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Situation von Frauen- und Kinderschutzhäusern und dessen Beantwortung durch die Landesregierung folgendermaßen: „Es blieben viele Fragen offen, wie etwa die Ursachen für Nichtaufnahmen, die in einem Widerspruch zu den nach offiziellen Angaben ausreichenden Plätzen stehen. Die vagen Antworten zeigen leider, dass die Landesregierung hier noch kein zukunftsfähiges Konzept vorlegen kann. Die Häuser brauchen aber eine planungssichere Finanzierung, sind derzeit aber im bundesweiten Vergleich immer noch unterdurchschnittlich versorgt.“


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