Nein, Frau Merkel – Wir sind das Volk!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017

Verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Äußerung der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte auf der Landesvertreterversammlung am 25.2.2017 in Stralsund: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Fassungslos kommentiert AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum diese Aussage: „Das ist ein unerhörter Satz aus dem Mund einer deutschen Kanzlerin. Diese verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Äußerung ist nur die jüngste Entgleisung Merkels in einer Reihe von Gesetzesbrüchen während ihrer aktuellen Amtsperiode.“

Wahlrecht soll nicht länger den Staatsangehörigen vorbehalten bleiben

Nach gängiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bilden ausschließlich die deutschen Staatsangehörigen und die ihnen nach Art. 116 Abs. 1 GG gleichgestellten Personen das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland; ihm gehören Ausländer grundsätzlich nicht an. Merkels Vorstoß ist ein kalkulierter Angriff auf die bundesstaatliche Homogenitätsklausel (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG), welche die Übereinstimmung der Demokratiekonzeption, des Volksbegriffes und der Wahlrechtsgrundsätze gewährleistet. In der Konsequenz soll das Wahlrecht nicht länger den Staatsangehörigen vorbehalten bleiben.

SPD will Ausländern selbst ohne deutsche Staatsangehörigkeit das Wahlrecht zugestehen

Das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Anders als die in Deutschland lebenden Ausländer ist die Allgemeinheit der Wahlberechtigten als politische Schicksalsgemeinschaft mit dem Staatsvolk identisch, weil sie ihrer Solidarhaftung nicht entkommen kann. „Staatsministerin Özoguz von der SPD geht aktuell noch einen Schritt weiter und möchte Ausländern selbst ohne deutsche Staatsangehörigkeit das Wahlrecht zugestehen“, empört sich Christina Baum.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2019

Emil Sänze MdL: "Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein"

Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall sein, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2019

Bernd Gögel MdL: Die Zukunftsfähigkeit von Stuttgart 21 ist aufgrund der Mängel der neuen Bahninfrastruktur in Gefahr

Die geplanten, kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21, sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die acht Durchgangsgleise und die Zulaufstrecke nicht aus. Dieses Fiasko zeigt sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2019

So platzen Träume: Einfacher ist erfolgreicher – Maut-Vignette an Stelle komplexer Infrastrukturabgabe

Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt, der an der großen Koalition beteiligten CSU – zumindest nach dem jetzigen Modell – einen Riegel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

Emil Sänze MdL: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind die Fraktionen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2019

Klaus-Günther Voigtmann MdL: Die deutsche Energiewende – der doppelte Salto mortale

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Das baden-württembergische Umweltministerium kapituliert vor seiner eigenen Energiewende. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann MdL: „Was jedes Milchmädchen schon seit langem an ihren zehn Fingern abzählen konnte, spätestens mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2019

Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete: Udo Stein MdL (AfD) kündigt Spenden an

Die ab dem 1. Juli 2019 anstehende Diätenerhöhung von 247 Euro, wird Udo Stein MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in voller Höhe als Spende weitergeben. Wie er mitteilte, habe er auch schon die Jahressumme, aus der Erhöhung des letzten Jahres, als Spende an gemeinnützige Einrichtungen, wie die Jugendfeuerwehr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Daniel Rottmann MdL: Stellungnahme zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Der Ulmer Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im selben Moment ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Udo Stein MdL: Für den Erhalt von Natur und Heimat – gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Naturparken

Die sieben Naturparke in Baden-Württemberg waren Gegenstand der Debatte im Landtag. Der Umweltpolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Udo Stein MdL, betonte dabei ausdrücklich die besondere Situation der Landwirtschaft, zwischen Ansprüchen und Auflagen des Naturschutzes einerseits und Flächenkonkurrenz durch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

„Messer-Migration ist Realität": Lars Patrik Berg MdL, begrüßt Vorstoß für Gesetzesverschärfung

Der polizeipolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU), zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten.   Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Bernd Gögel MdL: Anwohner, Vögel und Insekten dürfen nicht länger unter grün-schwarzer Windkraftideologie leiden!

Wahltaktisch bedingte Manöver hinsichtlich der Veröffentlichung des Windatlasses Der Windatlas wurde bewusst erst nach den Kommunal- und Europawahlen aus der Schublade des Umweltministers Untersteller geholt, weil die Landesregierung keineswegs für unnötige Unruhe in den Wahlkabinen Ihrer Wähler sorgen wollte, so die Annahme des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2019

Dr. Rainer Balzer MdL: „Die AfD will die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken!“

Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP kritisch: „Hier werden die bewährten Realschulen und die beruflichen Schulen kannibalisiert. Wir wollen stattdessen die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken und dem Handwerk wieder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2019

Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nach erfolgreicher Nachwahl wieder vollständig

Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erfolgte die Ergänzungswahl, der drei vakanten Vorstandsmitglieder, des sechsköpfigen AfD-Fraktionsvorstandes. Mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wurden die Abgeordneten   Emil Sänze MdL, für das Vorstandsressort Presse - Öffentlichkeitsarbeit & ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads