Rückzahlung von mehr als 400 000 Euro Fraktionszuwendungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.03.2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017

Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen sind durch viele Verbeamtungen deutlich teurer

Die im vergangenen Jahr vollzogene und wieder aufgehobene Spaltung in zwei Fraktionen – AfD und ABW – hat die Steuerzahler nicht mehr, sondern weniger Geld gekostet als angenommen. Dieses Ergebnis stellte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen heute gemeinsam mit dem haushaltspolitischen Sprecher Dr. Rainer Podeswa vor.

Spaltung der AfD-Fraktion hat Steuerzahler keineswegs belastet – im Gegenteil

Die AfD- und die ABW-Fraktion haben im Abrechnungszeitjahr von Mai 2016 bis März 2017 insgesamt rund 1,8 Mio. Euro erhalten. Ohne Teilung hätte der AfD eine Summe von 1,66 Mio. Euro zugestanden. Nach dieser Rechnung wäre den Steuerzahlern ein Nachteil von rund 146 000 Euro entstanden. Allerdings haben beide Fraktionen nicht das gesamte Geld verwendet. Die ABW-Fraktion hat von dieser Summe 264 000 Euro nicht genutzt, die AfD-Fraktion wird voraussichtlich über 300 000 Euro weniger ausgegeben haben als vorgesehen. „Entgegen dem in der Öffentlichkeit kolportierten Vorwurf, die Spaltung hätte die Steuerzahler unnötig belastet, ist nun das Gegenteil eingetreten“, freut sich Jörg Meuthen. „Summa summarum wird die AfD-Fraktion nach der endgültigen Endabrechnung, wie sie für alle Fraktionen üblich ist, zum 30.06.2017 mehr als 400 000 Euro an die Landtagsverwaltung zurücküberweisen.“ (564 Tsd Euro minus 146 Tsd Euro).

Niedrige Personalkosten und ein Jahr lang weder Fahrer noch Limousine

„Die fristgerechte Rechnungsaufstellung bis zum 11. März ist von unserer Seite erfolgt“, erklärt Dr. Rainer Podeswa. „Ein Teilbetrag von 26 000 Euro wurde bereits im Dezember 2016 zurückbezahlt. Noch in dieser Woche erfolgt die Rückzahlung einer Summe von 264 000 Euro. Der Restbetrag wird überwiesen, sobald wir von der Landtagsverwaltung ein Kassenzeichen erhalten“, erläutert Podeswa. „Allein 80 000 Euro haben wir nicht verwendet, weil die AfD-Fraktion bis März weder eine Limousine noch einen Fahrer für die Fraktionsvorsitzenden in Anspruch genommen hat“, erklärt Jörg Meuthen. „Unsere Personalkosten liegen im Vergleich zu allen anderen Fraktionen deutlich niedriger.“

Mehr als 60 Mio. Euro Folgekosten für die Verbeamtung von Fraktionsmitarbeitern

Grüne, CDU, SPD und FDP haben viele ihrer Mitarbeiter verbeamtet. „Allein die FDP sind es fünf parlamentarische Berater, bei der SPD sechs und bei der CDU sogar elf Personen“, erläutert Meuthen. „Hochgerechnet ergibt sich hier an Pensionsansprüchen über 20 Jahre hinweg ein Betrag von bis 60  Mio. Euro. Diese riesige Summe muss der Steuerzahler berappen. Die anderen Fraktionen verursachen also jedes Jahr ein Vielfaches dessen, was die AfD an Geld verbraucht“, stellt Meuthen fest. „Uns geht es stattdessen um die Effizienz der  Mittelverwendung. Verbeamtung ist kein Indikator für Qualität“, bekräftigt Meuthen.


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