Debatte um Dieselfahrverbote: Rohrkrepierer der grün-schwarzen Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2017

Oberlehrerhafte Politklasse, die sich aus der Wirklichkeit verabschiedet hat

"Die grün-schwarze Landesregierung hat einen echten Rohrkrepierer produziert“, so der Vorwurf des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Stuttgarter Feinstaubsituation wird nicht durch ein völlig undurchdachtes Dieselverbot gelöst. Die Landesregierung, stellt mutwillig und naiv eine ganze Industriebranche ins Abseits“, kritisiert Gögel. „Der Diesel ist die große Stärke unserer eigenen Industrie, gerade auch bei den prestigeträchtigen Modellen, mit denen wir weltweit Exporterlöse erzielen.“ Zwei Drittel aller Diesel werden laut einer Bosch-Studie in Europa gekauft, und zu im Ausland gebauten Dieseln steuert unsere Industrie zentrale Komponenten bei. Die heimische Industrie reagiere zu Recht massiv verunsichert und verärgert. „Für den billigen Effekt wird eine blühende Industrie kaputtgemacht“, so Gögel.

Bürger und Kleinunternehmer werden enteignet

Die Bürger  haben in  gutem Glauben an geltendes Recht moderne Fahrzeuge angeschafft.  „Daher ist das Dieselfahrverbot eine offene Diskriminierung und Enteignung von privaten und gewerblichen Fahrzeughaltern“, wirft Gögel der Regierung vor. Nur zehn Prozent der Diesel-PKW in Deutschland erfüllen die aktuelle Euro-6-Abgasnorm. Mehr als achtzig Prozent der Stuttgarter Taxis fallen ebenfalls durch und werden so als ‚Dreckschleudern‘ abqualifiziert, was für ihre Besitzer einen großen Wertverlust bedeutet. „Grün-Schwarz vernichtet das Vermögen der Bürger, indem die Regierung populistisch einen Erfolg im Kampf gegen die Luftverschmutzung simuliert“, so der scharfe Vorwurf von Gögel. Stattdessen schlage der Ministerpräsident all jenen zynisch vor, die sich die schöne grüne Mobilitätswelt nicht mehr leisten können , sie sollten „andere Verkehrsmittel nutzen“.

Individualverkehr wird zum Sündenbock für den Feinstaub

„Verkehrspolitik braucht Maß und Ziel“, fordert Gögel. „Sie darf nicht die Wirtschaftsgrundlage der Menschen vernichten.“ In Stuttgart nutzen rund 20.000 Handwerker oder Lieferanten Dieselfahrzeuge. Der grün-schwarze Verbots-Elan lässt ideologische Antriebe vermuten. Die Zahlen sprechen hingegen eine andere Sprache. „Nur sieben Prozent des Feinstaubs stammen aus Abgasen“, rechnet Gögel vor. „Der große Rest sind Abrieb von Bremsen, Kupplungen, Reifen und Straßenbelag oder stammen von der Großbaustelle Stuttgart 21.“ Stickoxide sind das nächste Fass, das im ideologischen Krieg gegen den Diesel aufgemacht werde. Angeblich sterben laut Europäischer  Umweltagentur daran jährlich rund 10 000 Menschen. „Belege dafür stehen dennoch aus“, sagt Gögel.

Konstruktive Vorschläge seitens der AfD

„Zuallererst muss Stuttgart vom Durchgangsverkehr entlastet werden - Stichworte Stuttgarter Nordostring sowie Weiterführung der A 81 zur vorbereiteten Anschlussstelle in Gärtringen“, fordert Gögel. Bevor Zonenfahrverbote beschlossen werden, müssten die  technischen Möglichkeiten der Verkehrslenkung voll ausgeschöpft werden. „Um Pendler vom Auto abzubringen, muss der ÖPNV ausgebaut werden: Kostenlose Park + Ride Plätze, engere Taktung, höhere Pünktlichkeit und Sauberkeit in den Zügen. Bei Feinstaublagen sollten öffentliche Verkehrsmittel kostenlos zu nutzen sein. „Im  Vergleich zu EU-Bußgeldern dürften die Kosten überschaubar bleiben“, vermutet Gögel. Er schlägt zudem einen Feldversuch mit Fahrzeugen vor, die mittels Wassersprühdüsen in drei Metern Höhe den Staub aus der Luft waschen, der dann mit Kehrmaschinen aufgenommen wird, wie es in Südeuropa üblich ist. „Stattdessen erschöpft sich die grün-schwarze Regierung in Verbots-Kleinklein, verunsichert und schikaniert die Bevölkerung. Hier regieren Ideologen und die CDU, die es besser wissen müsste, spielt dieses Spiel mit: eine Verbotspolitik ohne jegliches Konzept“, resümiert Gögel.

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2019

Anton Baron: Energiespar-Wahn lähmt den Wohnungsbau

  Antrag des AfD-Abgeordneten über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten Stuttgart. Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2019

Dr. Rainer Balzer zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“: Konkrete statistische Erfassung der Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte

Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ fordert Dr. Rainer Blazer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mit Nachdruck eine konkrete statistische Erfassung aller Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte durch das Kultusministerium sowie eine Meldepflicht für Schulen. „Wir müssen wissen, welche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Hans Peter Stauch: Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Der von der AfD eingebrachte Antrag an das Innenministerium von Thomas Strobl über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen und die „Umwidmung“ des Opfers Daniel H.

Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2019

Carola Wolle zum Zustand des Rettungswesens in Baden-Württemberg: „Herr Strobl – handeln Sie!“

„Die Hilfsfristen im Rettungsdienst werden weiterhin nicht eingehalten“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. In steter Regelmäßigkeit sei das Thema Rettungsdienst Gegenstand von Anträgen und Debatten. Und auch die Medien berichteten immer wieder über die offensichtlichen Defizite. „Eine Reform – oder besser: Korrektur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Bernd Gögel und Anton Baron: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme

Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: „Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs an. Gleichzeitig befördern die Grünen ja eine unbegrenzte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Carola Wolle: Massiver Auftragseinbruch in der deutschen Industrie trifft vor allem Baden-Württemberg

Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart, wie folgt: „Der Rückgang der Bestellungen in der Industrie um ganze 4,2 Prozent binnen eines Monats ist dramatisch. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Emil Sänz über den fadenscheinigen Versuch von Winfried Kretschmann, Volksnähe und Heimatliebe zu simulieren

Am gestrigen Mittwoch vermelden die „Stuttgarter Nachrichten“ einen überfraktionellen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP („die AfD wurde nicht gefragt“, so die StN), den Dialekt politisch zu stärken und den Antrag im Plenum in den jeweiligen Mundarten der Sprecher zu diskutieren. Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Dr. Rainer Podeswa zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes: „Frivole Blockade wider besseres Wissen durch die Altparteien“

Dr. Rainer Podeswa: „Hätten Sie vor zwei Jahren unseren AfD-Gesetzentwürfen zugestimmt, dann hätten wir längst eine familienfreundliche Grunderwerbsteuer wie in Bayern!“ Stuttgart. Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

2000 neue Polizei-Stellen: Lars Patrick Berg unterstützt Strobl-Forderung

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, unterstützt die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Baden-Württemberg belegt bei der Polizeidichte den letzten Platz im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: „Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen der Demokratie“

Scharfe Kritik der AfD-Landtagsfraktion am Beschluss der Berliner Landes-SPD, Jugendoffiziere der Bundeswehr aus Schulen verbannen zu wollen Stuttgart. Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da – das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Bernd Gögel: Ruinöse CO2-Richtlinien der EU sind Leichentuch für Automobilindustrie – Landesregierung schaut seelenruhig zu

Angesichts der verheerenden Hiobsbotschaften, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg seit Wochen ereilen, bezweifelt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zunehmend, dass die Altparteien – und dabei insbesondere die beiden Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU – auch nur ansatzweise tragbare Konzepte ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads