Gesetz zur Entsorgung von Bau-Styropor würde bundesweite Kosten von bis zu 24,5 Milliarden Euro verursachen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.03.2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.03.2017

Dämmplatten aus Styropor wurden lange als Wundermittel zur Energieeinsparung gefeiert. „Dabei werden bei ihrer Herstellung große Mengen CO2 freigesetzt. Davon war bei linksgrünen Weltverbesserern natürlich nie die Rede“, sagt Emil Sänze. Stattdessen wurde das Flammschutzmittel HBCD von der EU-Kommission zum 30.09.2016 als gefährlich eingestuft. Der Bundesrat hatte das Gesetz zur Sonderentsorgung einfach durchgewinkt, ohne die Folgen zu bedenken. „Ein regelrechter Schildbürgerstreich“, kanzelt Sänze die Aktion ab. Die Entsorgungsbetriebe verweigerten die Annahme der Dämmplatten, da die getrennte Verbrennung von Styropor aufgrund der Erdölbeständigkeit und der Volumenintensität sehr aufwändig ist. „In Baden-Württemberg hat nur eine einzige Verbrennungsanlage die Genehmigung zur Entsorgung von HBCD-haltigem Dämmmaterial beantragt“, erklärt Sänze. Als sich kurz darauf die Berge ausgedienter Dämmplatten auftürmten, die wegen des enthaltenen Flammschutzmittels nicht mehr verbrannt werden durfte, musste der Bundesrat dieses unsinnige Gesetz rückgängig machen und befristete die Ausnahme auf ein Jahr.

Explodierende Kosten – unnötiger Sonderaufwand

„Dabei sollte es bleiben“, fordert der AfD-Abgeordnete Emil Sänze. „Beim getrennten Verbrennen von Styropor wird das HBCD-Molekül genauso zerstört wie beim Verbrennen zusammen mit sonstigem Bauschutt.“  Schätzungen zufolge existiert in Baden-Württemberg ein Bestand von etwa 350 000 Tonnen an HBCD-haltigen Dämmstoffen oder etwa 17,5 Millionen Kubikmetern Polystyrol-Hartschaum. Bundesweit sollen es etwa 3.5 Mio. Tonnen sein. „Bei 7 000 Euro Entsorgungskosten für eine Tonne wären auf diese Weise bundesweit Gesamtkosten von 24,5 Milliarden Euro entstanden“, rechnet Sänze vor. „In Baden-Württemberg läge die Höhe der Kosten bei etwa 2,45 Milliarden Euro.“

Kosten-Nutzen-Analyse für Gesetze

 „Wir brauchen für jedes Gesetz eine Kosten-Nutzen-Analyse. Nur so können wir zukünftig derartige Fehlentscheidungen verhindern“, meint Sänze. „Doch noch ist das Gesetz nur befristet gekippt worden. Es ist unfassbar, dass ein derartiges Gesetz von unseren Institutionen beschlossen werden konnte und unbemerkt in vollkommener Unkenntnis den Bürgern zugemutet wurde. Noch tragischer ist jedoch, dass wir Gefahr laufen, denselben Fehler noch einmal zu begehen, da das Gesetz nicht endgültig gestoppt, sondern nur ausgesetzt wurde“, so Sänze. „Ist eine Entsorgung durch Verbrennungsanlagen nicht wirtschaftlich möglich, besteht erhöhte Gefahr, dass das Styropor umweltgefährdend gelagert oder illegal entsorgt wird. Die Gefahren für Umwelt und Menschen sind dann enorm“, warnt Sänze.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Carola Wolle: Deutsche Bank wagt die Notoperation – Mut der Verzweiflung?

Die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle weist auf den größten Umbau in der knapp 150-jährigen Geschichte der Deutschen Bank hin: „Das Institut soll radikal schrumpfen, auch wenn das Milliarden kostet. Weltweit sollen bis 2022 insgesamt 18 000 Stellen wegfallen – das ist jeder fünfte Job.“ Aufgrund des geplanten Umbaus rechnet die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Dr. Rainer Balzer: Baden-Württembergs Unis sind spitze – das Verfahren ist aber zu teuer

Im Namen seiner Abgeordnetenkollegen gratuliert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Balzer, den vier baden-württembergischen Exzellenzuniversitäten. Dazu sagte Dr. Rainer Balzer: „Es ist schön, dass unsere Universitäten so stark vertreten sind. Als AfD-Frak­tion lehnen wir die Exzellenzinitiative selbst ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: Untersteller bei „Rockefeller Brothers Stiftung“ – so wird das Klima gemacht!

Sogenannte Klimaschutzszenarien werden samt Gesetzesvorschlägen heute bevorzugt von sogenannten „Denkfabriken“, hinter denen finanzstarken Stiftungen stehen, in die Gesellschaft hineingespielt. Darauf verweisen die beiden stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL. Die wichtigsten dieser Stiftungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Dr. Rainer Podeswa: Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt

In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in Baden-Württemberg ab. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Wenn Daimler hustet, hat Baden-Württemberg Schnupfen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Rüdiger Klos: Konsequentes Eintreten gegen Parallelgesellschaften und Paralleljustiz nur mit der AfD möglich

Die hinterlistige Doppelmoral der Parteigänger von Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen der bundesdeutschen Politik entlarvte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner Rede zum Thema „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“. Die viele Bürger bewegende Problematik war von der CDU auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Anton Baron: Novelle der Landesbauordnung ist unzureichend – AfD-Fraktion beantragt Minarettverbot

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, ist nicht nur wegen der erheblichen Verzögerung mit der Novelle der Landesbauordnung (LBO) unzufrieden: „Wichtige Entbürokratisierungen wie eine Abschaffung der Begrünungspflicht wurden nicht vorgenommen. Die Grünen haben sich mit ihrer ideologischen Verbohrtheit auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Verfassungsbruch durch die Hintertür: Pseudodemokraten winken Abschaffung des Alterspräsidenten durch

Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der Beschränkung von Minderheitsrechten im Präsidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des Alterspräsidenten, der bislang von der AfD gestellt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Thomas Axel Palka: „Regionale flächendeckende Gesundheitsversorgung statt Krankenhausschließungen!“

Die „Bertelsmann Stiftung“ hat eine Studie[1] veröffentlicht, in der vorgeschlagen wird, bundesweit 800 Krankenhäuser zu schließen. Bereits jetzt gibt es in Deutschland – nach dem ersten Kahlschlag – nur noch 1400 Krankenhäuser. Laut Studie sei „schnelle Erreichbarkeit“ nur ein vermeintlicher Vorteil; besser sei die Schließung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2019

Dr. Rainer Balzer: Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

AfD fordert Einhaltung der strikten Trennung von Staat und Religion Stuttgart. Nach wie vor ist die AfD der festen Überzeugung, dass der Islam durchaus eine religiöse Daseinsberechtigung genießt – allerdings ausschließlich in den arabischen und zentralasiatischen Staaten, die sich traditionell zum Propheten Mohammed bekennen. Darauf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2019

Udo Stein: Wolfs-Position des Schwarzwaldvereins bestätigt frühere AfD-Forderungen

„So können wir einen tragfähigen Kompromiss finden“: Udo Stein, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Wolfspositionen des Schwarzwaldvereins mit großer Zustimmung und vorsichtigem Optimismus. Der Verein mit 65 000 Mitgliedern, der 24 000 Kilometer Wanderwege unterhält und so einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2019

Rüdiger Klos: AfD ist einzige echte und lebendige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!

„Gemessen an dem Pathos, mit dem die Schuldenbremse einst gefeiert wurde, agieren Regierungskoalition und Opposition bei der Verankerung derselben in der Landesverfassung erstaunlich lustlos. Nach einem Jahrzehnt prall gefüllter Kassen scheint das Bewusstsein für die Gefahren überschuldeter öffentlicher Haushalte verloren gegangen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2019

Thomas Axel Palka: „Regionale Erzeuger sind in der Konkurrenz mit Südamerika benachteiligt!“

In Bezug auf das EU-Mercosur-Abkommen verleiht der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Palka seiner Sorge um die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Erzeuger in Baden-Württemberg Ausdruck: „Bei uns werden die Bauern unter sogenannten Nachhaltigkeitsaspekten umfassend kontrolliert, wenn nicht sogar gegängelt. Für den Umwelt- und ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads