Nur halbherzige Korrektur der rot-grünen Polizeistrukturreform

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017

Grün-rotes Koordinationswirrwarr muss beseitigt werden

„Die CDU hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag mit den Grünen Korrekturen der missglückten Polizeistrukturreform ausbedungen. Doch der eingesetzten Expertenkommission scheint jeder Mut zu fehlen, dass entstandene grün-rote Koordinationswirrwarr grundlegend zu beseitigen“, meint der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lars Patrick Berg. Noch im März sollen die Ergebnisse der Evaluation der Polizeistrukturreform von 2014 vorgestellt werden.

Neugeschaffene Großpräsidien nehmen kaum Rücksicht auf Grenzen der Regierungsbezirke

„Der Zuschnitt, der zwölf seinerzeit neugeschaffenen Großpräsidien nimmt teilweise kaum Rücksicht auf die Grenzen der Regierungsbezirke. Das führt über den vermehrten Koordinationsaufwand beispielsweise auch zu langen Wartezeiten bei der Unfallaufnahme“, so Berg weiter. Die Expertenkommission versucht dieser Fehlentwicklung mit einer dezentralen Unterbringung der Unfallermittler zu begegnen.

Union fehlt als Juniorpartner der Mumm

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Uli Sckerl tut die Revisionswünsche indes als bloße „politische Eifersüchteleien“ ab und sieht kaum sachliche Gründe für Nachbesserungen. „Obwohl in Teilen der Korrekturbedarf beispielsweise in den Präsidien Konstanz, Mannheim und Tuttlingen erheblich ist, fehlt der Union als Juniorpartner offensichtlich der Mumm, das durchzusetzen, was man im Koalitionsvertrag gefordert hatte“, glaubt Berg.


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