Dem Patienten EU hilft nur die Rückkehr zum Geist der Römischen Verträge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017

Die Römischen Verträge legten das Fundament für die wirtschaftliche Integration und den Frieden des europäischen Projekts. Dies würde auch die Alternative für Deutschland weiterhin unterstützen, betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen in seiner heutigen Rede. Er betonte: „Allerdings lehnen wir die notorische Gleichsetzung Europas mit der EU ab“, erklärte Meuthen. Seine Diagnose zum heutigen desolaten Zustand der EU fällt niederschmetternd aus. „Die EU leidet an einem exorbitanten Zentralisierungswahn“, prangert Meuthen an. Es sei ein „Brüsseler Paragraphenrausch, der sich nicht allein in den allseits bekannte Gurkenkrümmungs-, Glühbirnen- und Staubsaugerregulierungen manifestiert, sondern sich auf alle Politikfelder erstreckt. Das Subsidiaritätsprinzip wird dabei von den Brüsseler Eurokraten komplett auf den Kopf gestellt und ins Gegenteil verkehrt“, warf Meuthen der EU vor.

Euroeinführung als Ausdruck politökonomischen Analphabetentums

Meuthen führte Ludwig Erhard an, der einen europäischen Zentralstaat ablehnte, und gleichzeitig Europas Vielfalt hervorhob. „Er dachte dabei nicht an hochriskante Integrationsexperimente mit hereinströmenden Massen von kulturfremden Menschen, die die über Jahrhunderte hinweg erkämpften europäischen Werte mit Füßen treten“, so Meuthen. „Die Euroeinführung war politisch nicht weitsichtig, sondern Ausdruck politökonomischen Analphabetentums“, warf Meuthen den Befürwortern der europäischen Währungsunion vor. Die Konjunkturpakete für Pleitebanken und Pleitestaaten seien indessen Korruptionspakete, die auf dem Rücken der Steuerzahler ausgehandelt würden.

EU heute: Demokratiedefizit des durchbürokratisierten Supernationalstaats

Die ursprüngliche Idee, von der sich die heutige EU meilenweit entfernt hat, war „ein Europa der Vielfalt, in dem die europäischen Völker ihre nationalen, kulturellen und sozialen Eigenheiten und ihre Identität bewahren“, hob Meuthen hervor. „Die Gründungsväter dachten an ein Europa des Wettbewerbs statt einer monströsen Bürokratie, die sich in ihrem nimmersatten Machtstreben verselbstständigt hat.“ Meuthen warnte vor einem durchbürokratisierten Euro-Supernationalstaat mit teils imperialen Zügen, der über seine ursprünglich zugesprochenen Kompetenzen hinausgeht. Damit geht ein enormes Demokratiedefizit einher.“ Dies gefährde den Wettbewerb der Nationen und die Eigenheiten und Freiheiten der europäischen Völker. Das die EU in Kürze verlassende Großbritannien markiere den vorläufigen Höhepunkt der Krise. „Viele möchten sich nicht mit den EU-Krankheiten anstecken, da sie merken, dass die Selbstheilungsmechanismen der EU nicht mehr greifen“, resümiert Meuthen.

Zerstörer Europas: Draghi, Schulz, Juncker und Co.

„Es sind die Draghis, die Schulz‘, die Junckers, die die EU seit Jahren an die Wand fahren. Die AfD, ebenso wie die anderen patriotischen Kräfte Europas sind die Reaktion, nicht der Auslöser der Krise der EU“, erklärt Meuthen. Wir wollen „die Rückkehr zum europäischen Gründungsgedanken, Rückkehr zum Geist der Römischen Verträge, Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, Rückkehr zur Herrschaft des Rechts, Rückkehr zur Subsidiarität, Rückkehr zur Vielfalt und Freiheit der Völker, Rückkehr zu Europa. Nur so kann der Patient EU gesunden.“


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