Union bröckelt - und übernimmt immer mehr AfD-Positionen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2017

CDU-Landeschef Thomas Strobl hat am Wochenende an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. Doch ein Teil der Union zeigt sich davon unbeeindruckt. Einige Konservative von CDU und CSU sind mit Merkels Flüchtlingspolitik plötzlich nicht mehr einverstanden und haben deshalb den Dachverband "Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union" gegründet. „Jetzt, da die Union ihre Felle davonschwimmen sieht, bedient sie sich großzügig am AfD-Programm. Man könnte auch sagen, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen“, bemerkt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.

Bei der AfD geklaut

Die Mitglieder der neugegründeten FKA machen es sich nun leicht. Nachdem sie monatelang nichts gegen Angela Merkels Alleingang unternommen haben, wollen sie jetzt mit einem besonderen Kniff das Ruder rumreißen. „Sie übernehmen einfach Positionen, die die AfD längst vertritt. Positionen, die seitens der Medien und der Altparteien als Populismus und Fremdenfeindlichkeit bezeichnet werden“, so Sänze. „Wir sind gespannt, ob sich die Zeitungen und Fernsehsender nun mit der gleichen Inbrunst auf die FKA stürzen, wie sie es mit der AfD getan haben und tun.“

Mit allen Mitteln auf Stimmenfang

Doch als würde diese Rebellion innerhalb der CDU/CSU nicht ausreichen, setzt der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel noch einen drauf. Er fordert die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Herr Hagel bezeichnet den Doppelpass plötzlich als ‚Fehlkonstruktion‘“, erinnert Sänze. „Hier wird mit allen Mitteln um verlorene Wähler gekämpft. Aber wir erinnern immer wieder gern daran, wer stets den nötigen Weitblick hatte und genau dies forderte. Das war die AfD. Vor allem die baden-württembergische CDU hat sich in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert. Sie ist zu einem Anhängsel der Grünen verkümmert.“

Beschämend für die Union

Die Kehrtwende der CDU, auch in ihrem Wahlprogramm, mache deutlich, dass dieser Altpartei alles recht sei, um auf Stimmenfang zu gehen. „Zuerst klopft man sich für seine Menschlichkeit gegenseitig auf die Schulter, bezeichnet alle, die zur Vernunft mahnen, als rechtsradikal“, empört sich Emil Sänze. „Und nun – sechs Monate vor der Bundestagswahl – heißt es, dass eine Meinung ja nicht falsch sei, nur weil die AfD sie vertritt. Ich finde diese Kehrtwende absolut unglaubwürdig und beschämend – für die Union.“


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