Qualitätsjournalismus und die Zahl von angeblich 200 Anfragen eines AfD-Abgeordneten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.06.2017

Ein Leserbriefschreiber und SPD-Kreisvorstand empörte sich jüngst über eine Zahl: 200. So viele Kleine Anfragen sollte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre, bislang eingereicht haben. Die Stuttgarter Zeitung, die einigen noch immer als Qualitätsmedium gilt, hatte diese falsche Zahl verbreitet.

Fake-News der Stuttgarter Zeitung verbreiten sich

So verbreiteten sich schnell „Fake-News“. Tatsächlich sind es 139 Kleine Anfragen, die Stefan Herre innerhalb eines Jahres  von der Landesregierung beantwortet haben wollte. Ebenso kritisch wie die frei erfundene Zahl sollte auch der restliche Artikel „Die Vermessung der Zollernwelt“ betrachtet werden. Mit dramatischen Worten wird versucht, das Engagement für die eigene Region schlechtzumachen. Die Landtagsverwaltung sei verblüfft. „Weil sie aufgefordert wird, ihre Arbeit zu tun“, fragt Herre, denn hierbei handelt es sich um ein völlig legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Es ist der Auftrag eines Volksvertreters, sich für die Interessen und Belange seines Wahlkreises einzusetzen. Auch oder gerade wenn es sich um eine Region handelt, „von der man im nahen Stuttgart nur noch beiläufig Notiz nimmt“, so der Redakteur der „Stuttgarter Zeitung/Nachrichten“.

Thematische Überschneidungen sind normal

„Dass es hierbei zu thematischen Überschneidungen mit Anfragen in anderen Bundesländern komme, liege in der Natur der Dinge“, führt Herre weiter aus. In jedem Wahlkreis geht es um innere Sicherheit, Bildung und Straßenbau, denn das beschäftigt die Menschen. Und nahezu überall ähneln sich die Probleme, Ängste und Nöte – in unterschiedlich starker Ausprägung. Hier von Plagiaten zu sprechen, ist fast schon impertinent. „Jedenfalls ist dies weit entfernt von neutraler und fundierter Berichterstattung“, beschwert sich Stefan Herre.

Grüner Abgeordneter bezeichnet Kleine Anfragen als „Sand im Getriebe der Demokratie

Kleine Anfragen sind ein absolut legitimes Mittel oppositioneller Arbeit im Land- und Bundestag. „Weniger legitim ist es, nicht fristgerecht zu antworten, denn auch hierfür gibt es klare Vorgaben, an die sich einige Ministerien – in der Hand von Grünen und CDU - nicht immer halten“, kritisiert der AfD-Abgeordnete. „Dass ausgerechnet der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Hans-Ulrich Sckerl, 139 Kleine Anfragen als „Sand im Getriebe der Demokratie“ bezeichnet, wirft ein seltsames Licht auf das Demokratieverständnis der Grünen“, meint Herre. Ein Blick nach Berlin zeigt: Innerhalb von eineinhalb Jahren brachten es die Grünen im Bundestag auf 537 Kleine Anfragen. Dies entspricht einer Anfrage pro Tag. Auch die baden-württembergische SPD richtete keinen Schaden an, als sie einst innerhalb von zehn Monaten 289 Kleine Anfragen stellte.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Emil Sänze zum Zimmertheater-Skandal: „Wo bleibt die Eigentragfähigkeit der Kunst?“

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ kritisiert, die vom Rottweiler „Zimmertheater“ unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2019

Rüdiger Klos zur Wahl des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

„Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2019

Udo Stein: „Pilotprojekt mit Haken“ – AfD übt Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das „ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2019

Carola Wolle und Dr. Heiner Merz: Verbände stehen Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber

Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. „Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Viele offene Fragen bei Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform „ella“

„Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun auch vom Landesrechnungshof beanstandet. Es gab weder ein funktionierendes Change Management ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

AfD-Fraktionsvorstand bestätigt Fraktionsmitgliedschaft der Abgeordneten Doris Senger

Der AfD-Fraktionsvorstand hat mit heutiger Vorstandssitzung einen einstimmigen Beschluss zur Mitgliedschaft Doris Senger gefasst. Wie in der Klausurtagung in Bad Herrenalb beschlossen, wurde zur Prüfung der Fraktions-Mitgliedschaft Senger und Gedeon ein Rechtsgutachten durch einen renommierten Staatsrechtler eingeholt. Dieses Gutachten stellt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

Carola Wolle: Landesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus

Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst „plötzlich“ feststellen“, dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. „Umso praktischer ist es, wenn man den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2019

Klaus Dürr: Pragmatismus statt Wortklaubereien – Digitalisierungs-Versprechen müssen endlich erfüllt werden

Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete „… ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums…“, dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte bewilligt habe. Weitere Verzögerungen bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2019

Dr. Rainer Podeswa und Dr. Christina Baum: „Wie ernst nimmt die Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?“

Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der „Hassbeiträge“ ein „rechter Hintergrund“ zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder[1] mit Verweis darauf, dass „auf Worte […] Taten folgen“ ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2019

Udo Stein: AfD-Fraktion sieht Gefahren beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der AfD-Landtagsfraktion beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ungeahnte Folgen, die weder im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens noch der Bürger oder der Bauern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2019

Carola Wolle: Respekt vor der Verantwortung der Eltern – kein Rauchverbot im Auto

Eine Reihe von Bundesländern plant, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Minderjährige und Schwangere unter den Passagieren sind. „Es steht außer Zweifel, dass Passivrauchen schädlich ist“, so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Heranwachsende vor den schädlichen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads