Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017

Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte Verbot bestätigt“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD Bernd Gögel. „Der Bürger und Steuerzahler wird hier von einer Minderheit vorgeführt und hat die Kosten zu tragen.“

Vom „Fluch der guten Tat“ spricht der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Die Landesregierung werde „von ihren eigenen Ideologie auf der linken Spur überholt“. Für die Begründung der Fahrverbote müssten Schadstoffkonzentrationen herhalten, deren schädliche Wirkung auf den Menschen wissenschaftlich samt und sonders unbewiesen seien. Die Landesregierung sei nun herausgefordert, gemeinsam mit der Automobilindustrie eine Lösung zu finden, „damit kein größerer wirtschaftlicher Schaden entsteht als der ohnehin schon durch die Abwertung der Dieselfahrzeuge entstandende“.

Die AfD-Fraktion habe sich stets gegen Fahrverbote und für technische Lösungen eingesetzt. „Aber eine von uns im Verkehrsausschuss beantragte Simulation einer Luftreinigungsanlage am Verkehrsschwerpunkt Neckartor wurde nicht einmal diskutiert“, moniert der verkehrspolitische Sprecher Gögel. „Wir haben uns von einem schwäbischen Ingenieur die Technik vorführen lassen und betrachten diese als umsetzbar. Wir können nur vermuten, dass diese Lösung hinderlich für Lobby der Autogegner ist.“

Allerdings bleibe die Frage, so Gögel, was in den vergangenen Jahren von der deutschen Automobilindustrie im Kampf gegen die Stickoxide geforscht und entwickelt wurde. „In Weissach arbeiten Mercedes-Benz, VW, BMW und Porsche in der ADA seit über zwei Jahrzehnten gemeinsam an Lösungen. Warum gab es keinen ständigen Dialog zwischen den Automobilherstellern und der Politik?“

Die AfD-Fraktion plädiert für die generelle Einführung einer Einspritztechnik von Harnsäure in die Diesel-Katalysatoren. Mit dieser Technik könnten die Stickoxide um bis zu 90 Prozent reduziert werden. Gögel: „Als Sofortmaßnahme fordern wir die Luftumwälzanlagen und eine angemessene Frist zur Umrüstung der Dieselfahrzeuge zu Lasten der Automobilindustrie.“


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