Interfraktionelles Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.08.2017

Stuttgart. Erstmals konnte die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion die Wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD-Fraktionen aus neun Bundesländern zu einer turnusmäßigen Tagung in Stuttgart begrüßen. Unter Leitung von Carola Wolle, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, berieten die 14 Teilnehmer eine Auswahl aktueller Themen, die einmal mehr die enorme Bandbreite der Aufgabengebiete beleuchtetet, die in den einzelnen Bundesländern für die Landtags- und Bürgerschaftsabgeordneten der AfD auf der Agenda stehen. Im Mittelpunkt der konstruktiven Debatte standen Beratungen über den dringend notwendigen Abbau von bürokratischen Hürden, die Neubewertung von sogenannten „Integrationsunternehmen“ sowie über Leiharbeit und Werkverträge.

Bürokratieabbau und Eindämmung der Regelungswut

Zur Verringerung bürokratischer Hindernisse, die zunehmend die unternehmerischen Aktivitäten in Deutschland behindern, wurde von Seiten der baden-württembergischen Landtagsfraktion der AfD ein weitreichender Maßnahmenkatalog angeregt. So sollen unnötige Regelungen oder Institutionen auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehören unter anderem Klimaschutz- und Gleichstellungsbeauftragte, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie Fragen von Brandschutz, Baudämmung und Entsorgung und nicht zuletzt die sogenannten „Gender-Bestimmungen“, die nach Ansicht der AfD auf ideologisch verblendeten Grundsätzen basieren und lediglich von Pseudowissenschaften gestützt werden.

Status von Integrationsunternehmen

Einen weiteren Themenschwerpunkt stellte der Status von „Integrationsunternehmen“ dar. Diese Firmen weisen einen hohen Anteil an behinderten Angestellten auf und bekommen deshalb vom Staat den Status der Gemeinnützigkeit. Ungeachtet dieser Subventionen fordern diese Unternehmen, mit „normalen“ Firmen gleichgestellt zu werden. Die AfD-Fraktionen teilen die Überzeugung, dass eine staatliche Unterstützung für die Integrationsunternehmen weiterhin gewährt werden soll. Eine völlige Gleichstellung mit anderen Unternehmen wird allerdings abgelehnt.

Leiharbeit und Werkverträge dokumentiert Versagen der Arbeitsämter

Konsens herrschte auch bei der Bewertung von Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und Werkverträgen. Die Tagungsteilnehmer kamen zu dem Schluss, dass der florierende Markt für Leiharbeit ein Zeichen für das Versagen der Arbeitsämter sei. Den Leiharbeitsfirmen würde es im Gegensatz zu den Arbeitsämtern zwar gelingen, Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen, aber nur, um an ihnen zu verdienen, was wiederum deren Einkünfte schmälere.

Unterschiedliche Problemfelder in den Bundesländern

In der abschließenden Diskussion des Treffens wurde deutlich, dass die wirtschaftlichen Bedingungen zwischen den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gelagert sind. In einigen Ländern herrscht Wirtschaftsflaute, während in anderen die Wirtschaft „brummt“. „Schuld daran sind nicht zuletzt die gewachsenen wirtschaftlichen Strukturen in den einzelnen Bundesländern und die sich daraus ergebenden Problemschwerpunkte. In Baden-Württemberg wird die Wirtschaft maßgeblich von innovativen Mittelständlern und Großunternehmen dominiert, während beispielsweise in Brandenburg mehrheitlich kleine Betriebe zu finden sind“, so Carola Wolle. „Insgesamt war das Interfraktionelle Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen jedoch von Zuversicht und dem Willen eines gemeinsamen Voranschreitens gekennzeichnet – trotz zuweilen unterschiedlicher Auffassungen über Detailfragen.“

Nächstes Treffen mit Bundestagsabgeordneten

Das nächste Interfraktionelle Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD wird voraussichtlich im November in Hamburg stattfinden. Daran werden dann zum ersten Mal auch Vertreter der neuen Bundestagsfraktion der AfD teilnehmen, so Carola Wolle abschließend.

FOTO

Interfraktionelles Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD in Stuttgart. Von links nach rechts: Ulrich Jänicke (Sachsen), Benjamin Niemeyer (Baden-Württemberg), Dr. Alexandra Kloß (Thüringen), Klaus Lücke (Hamburg), Mario Beger (MdL Sachsen), Alexander Tassis (MdBB Bremen), Christina Schade (MdL Brandenburg), Christian Loose (MdL Nordrhein-Westfalen), Gastgeberin Carola Wolle (MdL Baden-Württemberg), Volker Schnurrbusch (MdL Schleswig-Holstein), Anton Baron (MdL Baden-Württemberg) sowie Thomas Brackmann (Baden-Württemberg). Foto: AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg*

Komplette Teilnehmerliste des Interfraktionellen Treffens der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD:

  • Carola Wolle MdL, Baden-Württemberg
  • Anton Baron MdL, Baden-Württemberg
  • Christina Schade MdL, Brandenburg
  • Alexander Tassis MdBB, Bremen
  • Christian Loose MdL, Nordrhein-Westfalen
  • Matthias Joa MdL, Rheinland-Pfalz
  • Mario Beger MdL, Sachsen
  • Volker Schnurrbusch MdL, Schleswig-Holstein
  • Dr. Alexandra Kloss (Referentin), Thüringen
  • Antje Breite (Referentin), Berlin
  • Klaus Lücke (Referent), Hamburg
  • Ulrich Jänicke (Parlamentarischer Berater), Sachsen
  • Thomas Brackmann (Referent), Baden-Württemberg
  • Benjamin Niemeyer (Parlamentarischer Berater), Baden-Württemberg

Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2019

Anton Baron: Energiespar-Wahn lähmt den Wohnungsbau

  Antrag des AfD-Abgeordneten über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten Stuttgart. Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2019

Dr. Rainer Balzer zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“: Konkrete statistische Erfassung der Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte

Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ fordert Dr. Rainer Blazer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mit Nachdruck eine konkrete statistische Erfassung aller Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte durch das Kultusministerium sowie eine Meldepflicht für Schulen. „Wir müssen wissen, welche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Hans Peter Stauch: Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Der von der AfD eingebrachte Antrag an das Innenministerium von Thomas Strobl über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen und die „Umwidmung“ des Opfers Daniel H.

Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2019

Carola Wolle zum Zustand des Rettungswesens in Baden-Württemberg: „Herr Strobl – handeln Sie!“

„Die Hilfsfristen im Rettungsdienst werden weiterhin nicht eingehalten“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. In steter Regelmäßigkeit sei das Thema Rettungsdienst Gegenstand von Anträgen und Debatten. Und auch die Medien berichteten immer wieder über die offensichtlichen Defizite. „Eine Reform – oder besser: Korrektur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Bernd Gögel und Anton Baron: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme

Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: „Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs an. Gleichzeitig befördern die Grünen ja eine unbegrenzte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Carola Wolle: Massiver Auftragseinbruch in der deutschen Industrie trifft vor allem Baden-Württemberg

Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart, wie folgt: „Der Rückgang der Bestellungen in der Industrie um ganze 4,2 Prozent binnen eines Monats ist dramatisch. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Emil Sänz über den fadenscheinigen Versuch von Winfried Kretschmann, Volksnähe und Heimatliebe zu simulieren

Am gestrigen Mittwoch vermelden die „Stuttgarter Nachrichten“ einen überfraktionellen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP („die AfD wurde nicht gefragt“, so die StN), den Dialekt politisch zu stärken und den Antrag im Plenum in den jeweiligen Mundarten der Sprecher zu diskutieren. Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Dr. Rainer Podeswa zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes: „Frivole Blockade wider besseres Wissen durch die Altparteien“

Dr. Rainer Podeswa: „Hätten Sie vor zwei Jahren unseren AfD-Gesetzentwürfen zugestimmt, dann hätten wir längst eine familienfreundliche Grunderwerbsteuer wie in Bayern!“ Stuttgart. Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

2000 neue Polizei-Stellen: Lars Patrick Berg unterstützt Strobl-Forderung

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, unterstützt die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Baden-Württemberg belegt bei der Polizeidichte den letzten Platz im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: „Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen der Demokratie“

Scharfe Kritik der AfD-Landtagsfraktion am Beschluss der Berliner Landes-SPD, Jugendoffiziere der Bundeswehr aus Schulen verbannen zu wollen Stuttgart. Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da – das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Bernd Gögel: Ruinöse CO2-Richtlinien der EU sind Leichentuch für Automobilindustrie – Landesregierung schaut seelenruhig zu

Angesichts der verheerenden Hiobsbotschaften, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg seit Wochen ereilen, bezweifelt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zunehmend, dass die Altparteien – und dabei insbesondere die beiden Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU – auch nur ansatzweise tragbare Konzepte ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads