Anton Baron: „Flüchtlingen“ auf Heimaturlaub Asyl entziehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017

AfD-Antrag offenbart Missbrauch des Asylrechts

Stuttgart. „Nachdem schon oft Medienberichte über in ihrer Heimat urlaubende Asylbewerber zu hören waren, wollten wir als AfD-Fraktion am 19. Juli 2017 von der baden-württembergischen Landesregierung wissen, warum die Anerkennung als Asylberechtigte für diese ‚Flüchtlinge‘ nicht sofort erlischt, wenn sie freiwillig und mitunter mehrfach die ‚Verfolgerländer‘ aufsuchen“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron. „Die Antwort aus dem Innenministerium offenbart einen immensen Missbrauch des Gastrechts.

Europäische Richtlinien verhindern Aberkennung des Flüchtlingsstatus

So ist dem Antwortschreiben des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zweifelsfrei zu entnehmen, dass nicht in erster Linie die Genfer Flüchtlingskonvention, sondern EU-Richtlinien eine Aberkennung des Schutzstatus verhindern. Die EU-Asylverfahrens- und EU-Qualifikations-Richtlinie ermöglichen die Aberkennung nämlich nur bei einer dauerhaften Wohnsitznahme.

EU als nützlicher Depp der fahrlässigen Politik Angela Merkels

Hierzu Anton Baron: „Die EU macht sich hier wieder einmal zum nützlichen Deppen der fahrlässigen Politik Angela Merkels. Bereits ein kurzer freiwilliger Aufenthalt eines Asylbewerbers in seinem Herkunftsland führt das Asylrecht ad absurdum. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies zur Erholung, für Familienbesuche oder aus Geschäftsinteressen erfolgt. In jedem dieser Fälle ist davon auszugehen, dass die Person dort sicher ist und kein Grund für Asyl hierzulande besteht.“

Geschönte Fallzahlen und hohe Dunkelziffer

Ebenfalls wurden konkrete Fallzahlen abgefragt. Dabei kam heraus, dass keinerlei Statistiken geführt werden. Alleine die zufällig bekannt gewordenen Fälle ergeben etwa 200 Rückreisen in das sogenannte Verfolgerland seit 2014, wobei das Ministerium selber von einer Dunkelziffer schreibt. Nichtsdestotrotz lehnt das Innenministerium eine Überprüfung deutscher „Passersatzpapiere auf Grenzstempel des Herkunftslandes“ als „unverhältnismäßig“ ab. Dies sei „primär Aufgabe der Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen“.

Frage der Schutzbedürftigkeit stellt sich zu recht

Gleichzeitig erkennt das Innenministerium an, es würde „sich zu recht die Frage nach der Schutzbedürftigkeit“ stellen. Daher sei man auf das Bundesinnenministerium mit einem Änderungsvorschlag zugegangen. Dennoch wird der AfD-Vorschlag eines Änderungsantrags im Bundesrat abgelehnt. „Innenminister Strobl tut wieder einmal das, was er am besten kann: Reden, statt zu handeln. Womöglich würde man sich mit einer Verschärfung bei dem grünen Koalitionspartner und der Kanzlerin unbeliebt machen. Das Geld der Steuerzahler ist jedoch zu wichtig, um für Scheinflüchtlinge verwendet zu werden, deren Wiedereinreise unterbunden werden muss. Außerdem sind angesichts der fahrlässigen Asylpolitik der Bundesregierung unbedingt strikte Kontrollen unserer Landesbehörden erforderlich“, unterstreicht Anton Baron.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2019

Anton Baron: Energiespar-Wahn lähmt den Wohnungsbau

  Antrag des AfD-Abgeordneten über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten Stuttgart. Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2019

Dr. Rainer Balzer zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“: Konkrete statistische Erfassung der Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte

Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ fordert Dr. Rainer Blazer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mit Nachdruck eine konkrete statistische Erfassung aller Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte durch das Kultusministerium sowie eine Meldepflicht für Schulen. „Wir müssen wissen, welche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Hans Peter Stauch: Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Der von der AfD eingebrachte Antrag an das Innenministerium von Thomas Strobl über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen und die „Umwidmung“ des Opfers Daniel H.

Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2019

Carola Wolle zum Zustand des Rettungswesens in Baden-Württemberg: „Herr Strobl – handeln Sie!“

„Die Hilfsfristen im Rettungsdienst werden weiterhin nicht eingehalten“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. In steter Regelmäßigkeit sei das Thema Rettungsdienst Gegenstand von Anträgen und Debatten. Und auch die Medien berichteten immer wieder über die offensichtlichen Defizite. „Eine Reform – oder besser: Korrektur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Bernd Gögel und Anton Baron: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme

Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: „Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs an. Gleichzeitig befördern die Grünen ja eine unbegrenzte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Carola Wolle: Massiver Auftragseinbruch in der deutschen Industrie trifft vor allem Baden-Württemberg

Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart, wie folgt: „Der Rückgang der Bestellungen in der Industrie um ganze 4,2 Prozent binnen eines Monats ist dramatisch. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Emil Sänz über den fadenscheinigen Versuch von Winfried Kretschmann, Volksnähe und Heimatliebe zu simulieren

Am gestrigen Mittwoch vermelden die „Stuttgarter Nachrichten“ einen überfraktionellen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP („die AfD wurde nicht gefragt“, so die StN), den Dialekt politisch zu stärken und den Antrag im Plenum in den jeweiligen Mundarten der Sprecher zu diskutieren. Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Dr. Rainer Podeswa zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes: „Frivole Blockade wider besseres Wissen durch die Altparteien“

Dr. Rainer Podeswa: „Hätten Sie vor zwei Jahren unseren AfD-Gesetzentwürfen zugestimmt, dann hätten wir längst eine familienfreundliche Grunderwerbsteuer wie in Bayern!“ Stuttgart. Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

2000 neue Polizei-Stellen: Lars Patrick Berg unterstützt Strobl-Forderung

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, unterstützt die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Baden-Württemberg belegt bei der Polizeidichte den letzten Platz im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: „Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen der Demokratie“

Scharfe Kritik der AfD-Landtagsfraktion am Beschluss der Berliner Landes-SPD, Jugendoffiziere der Bundeswehr aus Schulen verbannen zu wollen Stuttgart. Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da – das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Bernd Gögel: Ruinöse CO2-Richtlinien der EU sind Leichentuch für Automobilindustrie – Landesregierung schaut seelenruhig zu

Angesichts der verheerenden Hiobsbotschaften, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg seit Wochen ereilen, bezweifelt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zunehmend, dass die Altparteien – und dabei insbesondere die beiden Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU – auch nur ansatzweise tragbare Konzepte ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads