Bernd Gögel: Mogelpackung „Stickoxidgrenzwerte im öffentlichen Raum“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.08.2017

Die willkürliche Festlegung von Stickoxid-Grenzwerten im öffentlichen Raum durch den Gesetzgeber kritisiert Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angesichts der Hysterie um die vermeintlich gesundheitsschädliche Dieseltechnologie, die derzeit lawinenartig alle politischen Ebenen der Bundesrepublik überrollt. „Der Stickoxid-Grenzwert von 40 µg/m³ Luft ist eine politisch inspirierte Mogelpackung, die jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt und ausschließlich dazu dienen soll, dem Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie den Boden zu bereiten, ohne dass eine adäquate Ersatztechnologie auch nur in Ansätzen vorhanden ist!“, so Gögel. „Die Festlegung eines derart niedrigen Grenzwertes macht schon deshalb keinen Sinn, weil Erkrankungen durch Stickoxide – die ja ohnehin in der Atemluft enthalten sind – bislang überhaupt noch nicht nachgewiesen werden konnten und wohl auch nie werden.“

„Technische Regel für Gefahrstoffe TSG-900“ erlaubt 24-fachen NOx-Grenzwert

Dies belegt mit aller Deutlichkeit die seit Jahrzehnten bewährte und von Arbeitsmedizinern festgelegte „Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 900“(1), die einen Arbeitsplatzgrenzwert für NOx in Höhe von 950 µg/m³ Luft für jeweils acht Stunden Arbeitszeit pro Tag erlaubt und damit einen mehr als 24-fachen Grenzwert, als für den Straßenverkehr für angemessen erachtet wird. „Dieser enorm hohe Grenzwert von 0,95 mg/m³ respektive 950 µg/m³ Atemluft würde auf 24 Stunden heruntergerechnet immer noch eine NOx-Belastung von über 225 µg/m³ Atemluft nach sich ziehen. Entweder ist der Grenzwert für den öffentlichen Raum völliger Unsinn, wovon ich fest ausgehe, oder aber der Gesetzgeber spielt seit Jahrzehnten bewusst mit der Gesundheit von Arbeitnehmern an ihren Arbeitsplätzen – und das wäre ein noch größerer Skandal als die völlig aus der Luft gegriffene Grenzwertfestlegung!“ Weil es absolut nicht nachvollziehbar ist, warum ein Mensch am Arbeitsplatz einer enorm hohen NOx-Belastung ausgesetzt sein darf und im Straßenverkehr nicht, fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eine Angleichung des Stickoxid-Grenzwerts im öffentlichen Raum an die Vorgaben der TSG-900 und daraus resultierend die Aufhebung aller Fahrverbote, die auf diesen Grenzwerten basieren.

Keine Verbote und kein Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie

Die AfD sieht in der Debatte um Stickoxide in der Atemluft im öffentlichen Raum vielmehr einen ersten Schritt zur Erzwingung des Todes von Verbrennungsmotoren, den sich alle anderen Parteien offensichtlich auf die Fahnen geschrieben haben. „Die Festlegung einer Jahreszahl zum Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie ist ebenso irrsinnig wie Fahrverbote oder die Verteufelung der Automobilindustrie, die seit Jahrzehnten alles Menschenmögliche unternommen hat, ihre Kraftfahrzeuge nicht nur sicherer, sondern vor allem umweltschonender zu machen“, erläutert Bernd Gögel. „Jetzt einen Ausstieg forcieren zu wollen, ohne dass eine angemessene Ersatztechnologie mit der dazu gehörenden Infrastruktur vorhanden wäre, halte ich für grob fahrlässig. Das betrifft nicht nur die miserable Öko-Bilanz von Elektroautos und die enorme Umweltbelastung bei der Herstellung der Autobatterien, sondern vor allem die Frage, wo die zusätzliche Elektroenergie herkommen soll, um die Elektromobilität zu gewährleisten.“

Verfügbarkeit zusätzlicher Elektroenergie für E-Autos nicht zu gewährleisten

Weil die meisten Elektrofahrzeuge tagsüber genutzt und nachts aufgeladen werden, steht Sonnenenergie dafür nicht zur Verfügung. Windenergie ist zu saison- und wetterabhängig und daher zu unsicher, durch den Atomausstieg steht kein nuklearer Strom mehr zur Verfügung, so dass letztlich vorrangig eine zusätzliche Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke in Frage käme – die nun wiederum ebenfalls eine grenzwertige Ökobilanz aufweist und dazu führen würden, die CO2-Ziele des von der Bundesregierung wider besseres Wissen ratifizierten Pariser Klimaschutzabkommens massiv zu überschreiten. „Das alles ist Teufel mit Beelzebub ausgetrieben“, umreißt Gögel die Gesamtproblematik mit wenigen Worten.

----

 (1) TRGS 900 Technische Regel für Gefahrstoffe. Ausgabe: Januar 2006 BArBl. Heft 1/2006, Seite 42


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

Emil Sänze MdL: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind die Fraktionen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2019

Klaus-Günther Voigtmann MdL: Die deutsche Energiewende – der doppelte Salto mortale

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Das baden-württembergische Umweltministerium kapituliert vor seiner eigenen Energiewende. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann MdL: „Was jedes Milchmädchen schon seit langem an ihren zehn Fingern abzählen konnte, spätestens mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2019

Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete: Udo Stein MdL (AfD) kündigt Spenden an

Die ab dem 1. Juli 2019 anstehende Diätenerhöhung von 247 Euro, wird Udo Stein MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in voller Höhe als Spende weitergeben. Wie er mitteilte, habe er auch schon die Jahressumme, aus der Erhöhung des letzten Jahres, als Spende an gemeinnützige Einrichtungen, wie die Jugendfeuerwehr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Daniel Rottmann MdL: Stellungnahme zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Der Ulmer Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im selben Moment ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Udo Stein MdL: Für den Erhalt von Natur und Heimat – gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Naturparken

Die sieben Naturparke in Baden-Württemberg waren Gegenstand der Debatte im Landtag. Der Umweltpolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Udo Stein MdL, betonte dabei ausdrücklich die besondere Situation der Landwirtschaft, zwischen Ansprüchen und Auflagen des Naturschutzes einerseits und Flächenkonkurrenz durch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

„Messer-Migration ist Realität": Lars Patrik Berg MdL, begrüßt Vorstoß für Gesetzesverschärfung

Der polizeipolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU), zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten.   Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Bernd Gögel MdL: Anwohner, Vögel und Insekten dürfen nicht länger unter grün-schwarzer Windkraftideologie leiden!

Wahltaktisch bedingte Manöver hinsichtlich der Veröffentlichung des Windatlasses Der Windatlas wurde bewusst erst nach den Kommunal- und Europawahlen aus der Schublade des Umweltministers Untersteller geholt, weil die Landesregierung keineswegs für unnötige Unruhe in den Wahlkabinen Ihrer Wähler sorgen wollte, so die Annahme des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2019

Dr. Rainer Balzer MdL: „Die AfD will die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken!“

Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP kritisch: „Hier werden die bewährten Realschulen und die beruflichen Schulen kannibalisiert. Wir wollen stattdessen die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken und dem Handwerk wieder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2019

Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nach erfolgreicher Nachwahl wieder vollständig

Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erfolgte die Ergänzungswahl, der drei vakanten Vorstandsmitglieder, des sechsköpfigen AfD-Fraktionsvorstandes. Mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wurden die Abgeordneten   Emil Sänze MdL, für das Vorstandsressort Presse - Öffentlichkeitsarbeit & ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2019

Dr. Heiner Merz MdL: Landesregierung plant keine zusätzlichen Mittel für die Feuerwehren ein

Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau  im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür einsetzen werde, dass die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2019

Stellungnahme Bernd Gögel: Zur Verdoppelung der windkrafttauglichen Flächen im Windatlas

„Mit Bedacht hat das Umweltministerium mit der Veröffentlichung des langen bekannten Windatlas bis nach der Kommunalwahl gewartet, um die Bürger mit den neuen Zahlen in Sicherheit zu wiegen – das ist regelrecht hinterhältig und typisch für die grün-schwarze Landesregierung. Denn mit der Veröffentlichung des neuen Windatlas durch den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2019

Emil Sänze: Bei Europawahl droht weiterhin millionenfacher Wahlbetrug

Teil der Unionsbürgerschaft der EU ist das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Grundsätzlich übt der Unionsbürger dieses Recht in der Regel in demjenigen Land aus, in dem er wohnt. Stattdessen kann er auch beantragen, in seinem Herkunftsland, also dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zu wählen. Eine Mehrfachstimmabgabe bei ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads