Udo Stein: AfD stellt Landesregierung bei „Vetterleswirtschaft“ bloß

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2017

Dass die grün-schwarze Landesregierung nicht einmal ansatzweise gewillt ist, Licht in die „Amigo-Affäre“ auf der Ostalb zu bringen, und stattdessen alles tut, die sich immer deutlicher aufzeigende „Vetterleswirtschaft“ unter den Teppich zu kehren, wurde einmal mehr bei der elften Sitzung des Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am vergangenen Donnerstag deutlich. In der öffentlichen Sitzung wollte der AfD-Abgeordnete Udo Stein als Ausschussmitglied von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) wissen, wann für ihn ein kommunaler Amtsträger – in diesem Fall der Landrat des Ostalbkreises – bei der Durchführung befangen ist und was er zu tun gedenke, um dies zukünftig zu verhindern. Wie schon bei der Großen Anfrage, die die AfD-Landtagsfraktion unter der Leitung von Udo Stein im Interesse der durch massive Lärmemissionen durch die Windkraftanlagen beeinträchtigten Bürger am 5. Mai 2017 der Landesregierung zu diesem Themenkomplex stellte, konnten die offenen Fragen zur Verflechtung des Landrats des Ostalbkreises und der antragstellenden Unternehmen nicht geklärt werden.

Zweifel an der gebotenen Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit des Landratsamtes

Hintergrund der Anfrage sind weitreichende Zweifel an der gebotenen der Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit des Landratsamtes bei der Bearbeitung und Genehmigung diverser Windkraft-Bauanträge, die von Windkraft-Vorhabensträgern wie der EnBW AG oder von Tochtergesellschaften, die zum EnBW-Konzernkreis gehören, gestellt wurden und über die das Landratsamt in letzter Konsequenz zu entscheiden hatte. Dabei sei unklar geblieben, so Udo Stein, ob diese Prüfungen durch die behördlichen Entscheidungsträger ergebnisoffenen durchgeführt worden sind und inwiefern dienstliche, berufliche oder gar private Aspekte oder Eigeninteressen der handelnden Personen unter Umständen zu einem Ergebnis zu Gunsten der Antragsteller geführt haben, das unter diesen Voraussetzungen nicht hätte getroffen werden dürfen. Von der AfD wird darüber hinaus die enge Verflechtung und der sich daraus entwickelnde Interessenkonflikt der handelnden Personen auf Kreisebene mit den Antragstellern kritisiert. So vertritt der Landrat in seiner Eigenschaft als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender einer zum EnBW-Konzernkreis gehörenden, im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Ostalb operativ tätigen und dort geschäftliche Interessen verfolgenden EnBW-Tochtergesellschaft – und zwar der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG – die Interessen der EnBW-Schwestergesellschaft EnBW Windkraftprojekte GmbH, die bekanntlich die Windindustriezone „Rosenberg-Süd“ errichten will. Auf der anderen Seite fungiert er hingegen als Chef der Behörde, die über die emissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ebendieser Windkraft-Bauanträge entscheidet.

Interessenkonflikt führt zu nicht ergebnisoffenen Genehmigungsverfahren

„Dieser Interessenkonflikt führt automatisch dazu, dass er faktisch gar nicht anders entscheiden konnte, als die Anträge zu bewilligen, weil er gemäß aktienrechtlicher Vorschriften die Interessen der von ihm repräsentierten Unternehmen – das heißt deren Interessen an einem maximalen wirtschaftlichen Erfolg und an einer Steigerung des EnBW-Konzernergebnisses – zu verfolgen hat“, so Udo Stein. Zudem stehe zu befürchten, ist sich der AfD-Landtagsabgeordnete sicher, dass der Landrat des Ostalbkreises aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen zum Vorhabensträger beziehungsweise Antragsteller der Windkraftanlagen ebenfalls befangen war, nachdem bekannt geworden war, dass die Windkraft-Bauanträge von der in Ellwangen/Jagst (Ostalb) residierenden Windkraft-Firmengruppe Franz Uhl eingereicht wurden, bei denen sein Sohn in leitender Funktion tätig ist.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2019

Anton Baron: Energiespar-Wahn lähmt den Wohnungsbau

  Antrag des AfD-Abgeordneten über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten Stuttgart. Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2019

Dr. Rainer Balzer zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“: Konkrete statistische Erfassung der Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte

Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“ fordert Dr. Rainer Blazer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, mit Nachdruck eine konkrete statistische Erfassung aller Fälle von Gewalt gegen Lehrkräfte durch das Kultusministerium sowie eine Meldepflicht für Schulen. „Wir müssen wissen, welche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Hans Peter Stauch: Autobahn-Blockaden bei Hochzeiten sind kein Brauchtum und gehören konsequent unterbunden!

Der von der AfD eingebrachte Antrag an das Innenministerium von Thomas Strobl über die Eingriffe in den Straßenverkehr durch Hochzeits- oder Sportfankorsos von Mitbürgern mit Migrationshintergrund wurde mit der zweifelhaften Begründung zurückgewiesen, dass derartige Vorkommnisse aus gesellschaftlichen Gründen als kulturelles Brauchtum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen und die „Umwidmung“ des Opfers Daniel H.

Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2019

Carola Wolle zum Zustand des Rettungswesens in Baden-Württemberg: „Herr Strobl – handeln Sie!“

„Die Hilfsfristen im Rettungsdienst werden weiterhin nicht eingehalten“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. In steter Regelmäßigkeit sei das Thema Rettungsdienst Gegenstand von Anträgen und Debatten. Und auch die Medien berichteten immer wieder über die offensichtlichen Defizite. „Eine Reform – oder besser: Korrektur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Bernd Gögel und Anton Baron: Sozialistische Enteignungspolitik schafft nur neue Probleme

Mit einigem Entsetzen beobachtet der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, die aktuelle Enteignungsdebatte: „Der Bundesvorsitzende der in Baden-Württemberg regierenden Grünen preist allen Ernstes Enteignungen als Mittel der Wahl zur Reduktion des Wohnkostenanstiegs an. Gleichzeitig befördern die Grünen ja eine unbegrenzte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Carola Wolle: Massiver Auftragseinbruch in der deutschen Industrie trifft vor allem Baden-Württemberg

Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart, wie folgt: „Der Rückgang der Bestellungen in der Industrie um ganze 4,2 Prozent binnen eines Monats ist dramatisch. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Emil Sänz über den fadenscheinigen Versuch von Winfried Kretschmann, Volksnähe und Heimatliebe zu simulieren

Am gestrigen Mittwoch vermelden die „Stuttgarter Nachrichten“ einen überfraktionellen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP („die AfD wurde nicht gefragt“, so die StN), den Dialekt politisch zu stärken und den Antrag im Plenum in den jeweiligen Mundarten der Sprecher zu diskutieren. Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Dr. Rainer Podeswa zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes: „Frivole Blockade wider besseres Wissen durch die Altparteien“

Dr. Rainer Podeswa: „Hätten Sie vor zwei Jahren unseren AfD-Gesetzentwürfen zugestimmt, dann hätten wir längst eine familienfreundliche Grunderwerbsteuer wie in Bayern!“ Stuttgart. Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

2000 neue Polizei-Stellen: Lars Patrick Berg unterstützt Strobl-Forderung

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, unterstützt die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Baden-Württemberg belegt bei der Polizeidichte den letzten Platz im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: „Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen der Demokratie“

Scharfe Kritik der AfD-Landtagsfraktion am Beschluss der Berliner Landes-SPD, Jugendoffiziere der Bundeswehr aus Schulen verbannen zu wollen Stuttgart. Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da – das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Bernd Gögel: Ruinöse CO2-Richtlinien der EU sind Leichentuch für Automobilindustrie – Landesregierung schaut seelenruhig zu

Angesichts der verheerenden Hiobsbotschaften, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg seit Wochen ereilen, bezweifelt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zunehmend, dass die Altparteien – und dabei insbesondere die beiden Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU – auch nur ansatzweise tragbare Konzepte ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads