Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2017

„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. Zwar werde die Fortführung des Armutsreports grundsätzlich begrüßt, dennoch müsse die Priorität nicht bei der Verwaltung der Armut liegen, sondern ihrer effektiven Bekämpfung. „Allein das Motto der landesweiten Aktionswoche ‚Armut bedroht alle‘ spricht Bände. Auf der einen Seite sind Milliardensummen für die Alimentierung und persönliche Betreuung von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern vorhanden, auf der anderen Seite fehlen der Wille und die finanziellen Mittel, deutschen Staatsbürgern unter die Arme zu greifen“, gibt die AfD-Abgeordnete zu bedenken. „Ich fordere von Sozialminister Manfred Lucha endlich Vorschläge für eine nachhaltige Bekämpfung der Armut in Baden-Württemberg!“

Politisches Versagen auf allen Ebenen

Die Landesarmutskonferenz und der bereits vor zwei Jahren – also ohne Berücksichtigung der Folgen der Flüchtlingskrise – veröffentlichte Report zeigen deutlich die Schwachstellen des deutschen Sozialsystems auf. „Hinzu kommen die Flüchtlinge und deren nachziehende Familien, die das Sozialsystem zusätzlich extrem belasten, ohne jemals etwas beigesteuert zu haben, während die Beitragszahler die Zeche übernehmen müssen! Unsolidarischer geht es nicht mehr!“, unterstreicht Dr. Christina Baum. „Der dadurch entstehende Turboeffekt muss zwangsläufig zu einer weiteren Verarmung großer Teile der Bevölkerung führen. Auch daraus resultiert die Abstiegsangst vieler Menschen – ohne dass in irgendeiner Weise dagegen gesteuert wird noch dagegen gesteuert werden kann, weil dafür überhaupt keine Mittel mehr vorhanden sind!“ Schmerzlich ist dies vor allem für die Menschen, die ihr Leben lang in die Solidargemeinschaft eingezahlt haben, am Ende aber mit leeren Händen dastehen.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen und die „Umwidmung“ des Opfers Daniel H.

Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.04.2019

„Vom Subjekt zum Objekt, vom Menschen zur Ware“ – Emil Sänze über die Widerspruchsregelung bei Organspenden

Bis heute galt die Bereitschaft, Organspender zu sein, als persönlicher Akt der Mitmenschlichkeit und der Barmherzigkeit. Bis heute galten Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“) und Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019

Kinderehen: Lars Patrick Berg fordert Opferschutz statt Täterschutz

Um die missliche Situation von Kindern in einer Ehe zu beleuchten, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg einen Berichtsantrag eingereicht. Es sei „äußerst wichtig“, so Berg, „dass wir die Not dieser Kinder, die Opfer archaischer Bräuche werden und mitten unter uns leben, nicht aus den Augen verlieren.“ Erst im Dezember 2018 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.01.2019

Stellungnahme von Dr. Christina Baum: SPD-Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nur populistisches Blendwerk

„Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Kindern. Daher begrüßen wir einen kostenfreien Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um die massive Benachteiligung der Eltern in unserem Bundesland zu beenden. Die AfD stimmt daher zumindest in Teilen dem Ansinnen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

„Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich machen. Ansonsten können wir uns darauf einstellen, dass künftig durch die Heirat im Ausland das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018

Carola Wolle: Keine Abschaffung des § 218, sondern tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über Wert ungeborenen Lebens

Gegen die Abschaffung des § 218 des Strafgesetzbuchs und für eine tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über den Wert des ungeborenen Lebens sprach sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle in der heutigen Plenardebatte aus und verwies dabei auf die Willkürlichkeit der Festlegung, ab wann ein heranwachsender Embryo als menschliches ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018

Rüdiger Klos: Politische Instrumentalisierung von schutzbefohlenen Kleinkindern durch Mannheimer Erzieherinnen

AfD-Landtagsabgeordneter geht mit juristischen Mitteln gegen die Verantwortlichen vor In aller Schärfe protestiert die Fraktion der AfD gegen die Instrumentalisierung von Kindergartenkindern durch Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“ gegen die AfD und damit eine fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018

Dr. Christina Baum: „Mord unter den Augen der SPD“ – Jusos sprechen sich für Abtreibungen bis zum neunten Monat aus

„Ideologischer Wahn von der grenzenlosen ‚Selbstbestimmung‘ der Frau führt zum Ende einer humanen Gesellschaft!“ Stuttgart. Auf dem Bundeskongress der Jusos hat sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, Abtreibungen vollständig zu legalisieren. In einem Antrag fordern sie die Streichung der § 218, 219 und des § 219 a des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2018

Anton Baron: Wohnungsbau ist die beste Mietpreisbremse

„Hochbürokratische und sozialistisch anmutende Hürden wie die sogenannte Mietpreisbremse sind keineswegs eine Lösung des Wohnkosten-Dilemmas, sondern insbesondere in ihrer Langzeitwirkung kontraproduktiv. Es ist zu begrüßen, dass diese Wohnungsbaubremse nun gerichtlich für unwirksam erklärt wurde“, freut sich der wohnungsbaupolitische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2018

Dr. Christina Baum zur Frage «Soll jede Frau einen Rechtsanspruch auf Schutz in einem Frauenhaus erhalten?»

Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll jede Frau einen Rechtsanspruch auf Schutz in einem Frauenhaus erhalten?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt: «Wie so oft hapert es in Deutschland nicht an mangelnden Gesetzen, sondern an ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Dr. Christina Baum: Sozialminister Manfred Lucha bestätigt AfD-Kritik zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege

Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut über die Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege diskutiert. Der immer gleichen Leier aller Altparteienvertreter, man müsse dringend Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere aus dem EU-Ausland, anwerben, widersprach die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2018

Lars Patrick Berg lehnt Rufe aus der SPD nach einer EU-Arbeitslosenversicherung ab: „Arbeitnehmer sind schon genug belastet“

Die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) eine EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen, sind beim Mitglied des Europaausschusses im Landtag, Lars Patrick Berg, auf deutlichen Widerspruch gestoßen. Berg befürchtet eine spürbare Mehrbelastung für die Arbeitnehmer in Deutschland und ein erhebliches Strapazieren des Sozialsystems. ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads