Carola Wolle: Kritik an der Finanzierung der Abellio-Fahrzeugflotte durch das Land Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2017

Im Zuge der Neuausschreibung der Schienen-Regionalverkehrsnetze in Baden-Württemberg wird eine Tochter der Niederländischen Staatsbahn, die Abellio Rail Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart, ab Juni 2019 das Stuttgarter Netz/Neckartal mit vom Land über die dazu gegründete Landesanstalt für Schienenfahrzeuge angeschafften und an die Abellio Rail verpachteten 48 neuen Triebfahrzeugen betreiben. Der auf 13 Jahre geschlossene Vertrag umfasst 6,8 Millionen Zugkilometer auf 480 Kilometern Streckennetz. Abellio stellt in Baden-Württemberg 250 Arbeitsplätze in Aussicht, davon 50 in einer eigenen Instandsetzungswerkstatt in Pforzheim.

Noch etliche Probleme zu lösen

Mit einer Informationsveranstaltung in der Stadthalle Möckmühl stellte sich die Geschäftsführung des Unternehmens vor. Zahlreiche Bürgermeister und Kreisräte der Region und wenige Landtagsabgeordnete waren an den Ausführungen der  Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH interessiert.  Auch der Geschäftsführer der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg, die die Ausschreibung der Verkehrsnetze organisiert, stellte seine Standpunkte dar. „Insgesamt wurden die derzeitigen Probleme des Bahn-Regionalverkehr im Verlauf einer sehr offenen Diskussion von allen betroffenen Interessenträgern beleuchtet“, freut sich AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Natürlich nimmt das Land hier mit der Finanzierung einer ganzen Fahrzeugflotte eine Aufgabe auf sich, die eigentlich dem Bund als dem Eigentümer der DB oblegen wäre und die dieser sträflich vernachlässigt hat. Insbesondere verspricht die neue Betreiberfirma Kundenorientierung, Sicherheit und Sauberkeit in den Zügen, und dieses Versprechen ermutigt uns zu Hoffnungen. Nicht wenige Probleme sind aber noch zu lösen.“

Wettbewerb auf der Schiene darf nicht zur Absenkung von Sozialstandards führen

So verbleibt die feste Bahninfrastruktur in der Hand von DB Netz + Service. „Alle Bahnbetreiber, so stellt sich heraus, haben derzeit Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Der neue Wettbewerb auf der Schiene darf hier nicht zur Absenkung von Sozialstandards führen. Ebenso wird es notwendig sein, dass wir Abgeordneten die Anliegen der Kommunalpolitiker hören und unterstützen. Hier wird die Landesregierung auf den Bund hin auf möglichst durchgehende Doppelgleisigkeit einwirken müssen – das hat die Tunnel-Havarie von Rastatt gezeigt. Und sie wird auch auf DB Netz im Sinne von ernsthaften Infrastrukturverbesserungen an den Bahnhöfen einwirken müssen“, fasst Wolle zusammen. „Auch wenn die Nahverkehrsgesellschaft behauptet, die durch die Ausschreibung der Netze gewonnene 1 Milliarde Euro sei schon fast für die Verbesserung des Bahnangebots, für gut 20 Prozent mehr Zugverbindungen, aufgebraucht, so hat die Diskussion doch klar gezeigt: Für eine echte Verlagerung der Pendlerbewegungen auf die Schiene fehlt nicht nur im Neckartal mindestens ein Halbstundentakt.“


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