Klaus Dürr: AfD-Anfrage enthüllt, dass mehr als ein Viertel der Gefangenen in Baden-Württemberg Muslime sind

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.01.2018

Über ein Viertel der baden-württembergischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge sind muslimischen Glaubens. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr hervor. Zum Stichtag 31. Oktober 2017 waren demnach 26,2 Prozent der Insassen in den baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten Muslime. „Damit sind Menschen muslimischen Glaubens in den Haftanstalten erheblich überrepräsentiert“, kommentiert AfD-Politiker Dürr die Zahlen: „Baden-Württemberg hat knapp elf Millionen Einwohner, darunter – vor der Flüchtlingskrise – schätzungsweise 550.000 bis 600.000 Muslime. Das entspricht einem Anteil von etwas über fünf Prozent.“ Wenn sich aus diesen fünf Prozent der Bevölkerung aber mehr als ein Viertel der Gefängnisinsassen Baden-Württembergs rekrutierten, dann zeige dies eindeutig, „dass die von den etablierten Parteien verleugneten Probleme mit Teilen der muslimischen Glaubensgemeinschaft eben doch ganz real sind“, so Dürr.

Deutliche Zunahme in den vergangenen Jahren

Besonders steche ins Auge, dass die Zahl der muslimischen Gefangenen in den letzten Jahren nicht etwa zurückgegangen ist, sondern im Gegenteil deutlich zugenommen hat. „2012 lag der Anteil muslimischer Häftlinge noch bei weniger als 20 Prozent – von einem Abbau der Probleme durch Integration kann angesichts dieser Zahlen also überhaupt gar keine Rede sein“, kritisiert Dürr die seit Jahren eingeübten Beschwichtigungsrituale der übrigen Parteien. „Dieses Thema muss endlich offensiv angegangen werden. Die Zahlen zeigen, dass die Integrationsbemühungen der letzten 50 Jahre an dieser Stelle ganz offensichtlich gescheitert sind.“ Darüber gibt auch eine weitere Zahl beredtes Zeugnis ab: Insgesamt 13 islamische Seelsorger sind in den Justizvollzugsanstalten des Landes im Rahmen eines Projekts des Justizministeriums mit dem Mannheimer Institut für Integration und interreligiösen Dialog mit Stundenkontingenten tätig. Dem stehen 21 Haushaltsstellen für Seelsorger der christlichen Kirchen gegenüber.

Lob für Justizvollzugsbeamte

Gute Arbeit attestiert Dürr unterdessen den Justizvollzugsbeamten bei der Verhinderung von Radikalisierungstendenzen unter den muslimischen Häftlingen. „Erkenntnisse darüber, dass Gefangene während ihrer Haftzeit von Dritten für islamistischen Terrorismus rekrutiert wurden, liegen nicht vor“, heißt es in der Antwort des Justizministeriums auf einen weiteren Fragenkomplex in Dürrs Kleiner Anfrage an die Landesregierung. „Es bleibt zu hoffen, dass sich daran auch in den nächsten Jahren nichts ändert“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs

Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte „UMAs“ deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und Jugendämter genossen. „Dass sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2018

AfD erstattet Strafanzeige gegen das Land und Flüchtlingshelfer wegen Gefälligkeitsattesten

Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg haben Strafanzeige gegen Unbekannt im Regierungspräsidium Nordbaden erstattet. Anlaß war ein Artikel in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 23. Januar 2018 mit der Überschrift „Es wird getrickst, gelogen und betrogen“. Darin ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2018

Dr. Rainer Podeswa: Tafeln dokumentieren das skandalöse Versagen des Staates bei der Armutsbekämpfung

Als konsequente Entscheidung lobte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa in der heutigen „Aktuellen Stunde“ den Ausschluss von Flüchtlingen von der Essener Tafel, um einmal mehr auf die verfehlte Politik von Bundesregierung und -kanzlerin hinzuweisen. Zum einen sei es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Schuld an wachsendem Antisemitismus in Deutschland tragen die Kartellparteien!

Eine klare Absage der Alternative für Deutschland an jede Form von Juden- und Israelhass erteilte Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg, bei der heutigen Plenardebatte zum Thema „Antisemitismus“ und verwies auf die Mitschuld der Kartellparteien an der lange verschwiegenen beziehungsweise allein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2018

Daniel Rottmann: Verfehlte Zuwanderungspolitik offenbart augenscheinliches Versagen von Bund und Ländern

Ein konsequentes und unverzügliches Umdenken der Landesregierung in der Zuwanderungspolitik fordert der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Nicht zuletzt das offizielle Eingeständnis der hohen kriminellen Energie, die durch Migranten aus nord- und westafrikanischen Staaten wie Gambia, Marokko oder Tunesien an den Tag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2018

Daniel Rottmann und Dr. Christina Baum: Kriminelle UMAs – „Wer schweigt, macht sich mitschuldig!“

Dass die anderen im Landtag vertretenen Parteien ungeachtet der katastrophalen Verhältnisse in Mannheim und anderen baden-württembergischen Großstädten auch zukünftig nicht gewillt sind, die Bürger vor kriminellen Machenschaften von „Unbegleiteten minderjährigen Ausländern“ – gern verniedlichend als „UMAs“ abgekürzt – zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2018

„Das wahre Europa“: Europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen vereinbaren einheitliche Positionen zum „Weißbuch zur Zukunft Europas“

Für eine konsequente Rückkehr zu einem „Wahren Europa“ sprachen sich die Europapolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen aus, die sich zu Wochenbeginn zu einer Fachtagung über das „Weißbuch der Zukunft Europas“ der EU-Kommission und die fünf zugehörigen Reflexionspapiere in der Fraktionsräumen der baden-württembergischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2018

Bernd Gögel: Wer Millionen Antisemiten ins Land lässt, trägt Hauptschuld am wachsenden Judenhass durch muslimische Migranten und Asylbewerber

„Wer Israelfeinde unkontrolliert ins Land einreisen lässt, muss sich nicht wundern, dass diese ihre Israelfeindlichkeit in Deutschland ausleben“, unterstreicht Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, und fordert von der Landesregierung eine konsequente Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2017

Rüdiger Klos und Daniel Rottmann: Mannheim im Würgegriff angeblich minderjähriger krimineller Flüchtlinge

Wie der Presse in den vergangenen Tagen zu entnehmen war, entwickelte sich Mannheim zur Hochburg für Straftäter aus den Reihen der „Flüchtlinge“, die von Bundeskanzlerin Merkel hierher eingeladen wurden. Diese „Flüchtlinge“ geben sich als „minderjährig“ aus, was zur Folge hat, dass die Behörden nichts unternehmen können und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2017

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem darüber ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2017

Dr. Christina Baum: Verlässliche Altersbestimmung von minderjährigen Flüchtlingen

Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht die Forderung ihrer Fraktion nach einer verlässlichen Untersuchung des Alters von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aufgrund der Angaben des Bundesfamilienministeriums bestätigt. Ausreichend sei die Feststellung des Ministeriums dennoch nicht. „Wie sich herausgestellt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2017

Daniel Rottmann: Illegales Bürgerasyl – die Koalition heiligt den Zweck

Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, hat die Regierung keine eigene Meinung dazu, ob das Verstecken einer vormals abgeschobenen und wieder illegal eingereisten Familie nun strafbar ist oder nicht, obwohl sie die gesetzlichen Vorschriften lesen können müsste. Dieses Vorgehen einer Freiburger Bande ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads