Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Koalitionskrise von Bündnis 90/Die Grünen und CDU

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2018

„Das Ergebnis der Koalitionsgespräche zwischen den Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und der CDU überrascht uns nicht. Dass eine emotionale Situation, wie sie durch die einstimmige Ablehnung einer Wahlrechtsreform durch die CDU-Abgeordneten zwangsläufig entstehen musste, später auf einer rational-sachlichen Ebene in einem Arbeitskreis beigelegt wird, sollte in der Politik ein völlig normaler Vorgang sein. Ein Bruch der Koalition war von der AfD-Fraktion auch nicht erwartet worden, ganz im Gegenteil: Unser Land braucht stabile Mehrheitsverhältnisse!

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die einstimmige Ablehnung der Wahlrechtsreform durch die Landtagsabgeordneten der CDU, deckt sie sich doch mit der ebenfalls einstimmig getroffenen Entscheidung der AfD-Landtagsabgeordneten zur Ablehnung dieser in unseren Augen unsinnigen und der direkten Demokratie widerstrebenden politischen Initiative der Grünen. Die CDU-Fraktion hätte sich allerdings bereits bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages darüber im Klaren sein müssen, welche Fallstricke die Zusammenarbeit beinhaltet, und muss sich nun nicht wundern, dass es zu einer Krise kommt, wenn maßgebliche Punkte nicht erfüllt werden.“


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