Emil Sänze: Bewertung des von Mehr Demokratie e.V. vorgestellten Volksantrags

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.02.2018

Der am Freitag vom Verein Mehr Demokratie e.V. in einer Pressekonferenz vorgestellte Volksantrag zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Kreisebene des Landes stößt bei der AfD-Fraktion auf ein grundsätzlich positives Echo. Die Intention, dem „Volk“ mehr Mitbestimmungsrechte zu geben, treffe, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Emil Sänze, bei der Fraktion auf große Sympathie. Der mit dem Volksantrag vorgelegte Gesetzentwurf gehe in eine ähnliche Richtung wie der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion.

Allerdings sei, so Sänze, das im Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V. vorgesehene Instrument des allen und bereits auch 14-jährigen Einwohnern offenstehenden Einwohnerantrags mehr als diskussionswürdig. Dass alle Einwohner eines Landkreises und auch Kinder politische Bürgerrechte inklusive Wahlrecht erhielten, könne bei der AfD-Fraktion keine Unterstützung finden. „Könnte es sein, dass mit einer solchen Initiative Ideologien faktisch in unser Alltagsleben eingeführt werden sollen? Wenn man dem Gesetzentwurf folgt, sind neben den jugendlichen Wählern auch Migranten und subsidiär Schutzbedürftige abstimmungsberechtigt, obwohl Sie nicht im Wählerverzeichnis der Landkreise erfasst sind und unter Umständen ihre Einwanderung nach Deutschland betrügerisch erschlichen haben“, merkt Sänze an.

Mehr als befremdlich sei aber, dass sich ein Verein, der sich für mehr Demokratie einsetzt und sich selbst Mehr Demokratie e.V. nenne, eine demokratisch legitimierte Partei mit 810.000 Wählern in Baden-Württemberg von vorherein ausschließe.

Sänze kommt in Bezug auf die Initiative von Mehr Demokratie e.V. zu folgendem Schluss: „Die Richtung stimmt, der Inhalt ist überarbeitungswürdig.“


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