Emil Sänze: Baden-Württemberg ist nicht für die Zukunft gewappnet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.02.2018

Anfang 2017 hat die Landesregierung einen Antrag der AfD-Fraktion zur Vermögensrechnung des Landes dahin gehend beantwortet, dass Baden-Württemberg Pensionsverpflichtungen von „grob 100 Milliarden €“ eingegangen sei. Wie eine Schätzung der Landesbank Baden-Württemberg zeigt, liegen in Abweichung zur Schätzung der Landesregierung die Pensionsverpflichtungen bei 170 Milliarden Euro, die Gesamtverpflichtungen bei 230 Milliarden Euro.

Dazu Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der AfD-Fraktion im Finanzausschuss: „Die Landesregierung ging bei den Pensionsverpflichtungen von viel zu niedrigen Zahlen aus. Damit ist die Zukunft des Landes und der Folgegenerationen in Gefahr. Es ist die dringende Aufgabe der Landesregierung, nun im Rahmen der Digitalisierung für einen schlankeren Beamtenapparat zu sorgen und den Aufwuchs an Pensionskosten zu begrenzen. Beispielsweise war es eine fatale Fehleinschätzung der Regierung, das 1480-Stelleneinsparprogramm im Doppelhaushalt 2018/2019 einzustellen.“

Weiterhin fordert Sänze: „Das Land muss so bald wie möglich auf eine Doppelte Buchführung umstellen, um Klarheit über die finanzielle Lage und die Risiken des Landes zu haben. Die 6,5 Milliarden Euro Pensionsrückstellungen sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein und bei weitem nicht ausreichend angesichts eines Rückstellungsbedarfs von 170 Milliarden Euro.“


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