Dr. Heiner Merz: Europaausschuss stellt Weichen für mehr Geld und Macht für Brüssel und stößt auf entschiedene Ablehnung durch die AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2018

Auf entschiedene Ablehnung durch die Alternative für Deutschland stößt der Vorstoß zur Umwandlung beziehungsweise Überführung des Europäischen Fonds zur Eurorettung (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), der gestern unter enormem Zeitdruck im Europaausschuss des Landtags beraten wurde – obwohl es dabei für baden-württembergische Steuerzahler um Milliardenbeträge geht und die Abstimmung im Bundesrat unmittelbar bevorsteht. "2011 unter massiven Widerstand und Bedenken aus der Taufe gehoben, um marode Euro-Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal vor der Pleite zu retten, birgt bereits der ESM hochriskante Gefahren für die Bundesrepublik Deutschland", erläutert Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. "Und nun soll dieser ESM, der wenigstens noch unter Kontrolle der ihn tragenden Nationalstatten steht, entsprechend dem Willen Brüssels zu einem autark von Brüssel bestimmten Geldverteilungsinstrument werden, um weitere sogenannte Rettungsfunktionen zu übernehmen – welche nichts anderes sind als die Rettung von Pleitebanken oder EU-Pleitestaaten."

EU schafft sich Maschine zur Geldbeschaffung in Billionenhöhe

"Neben der sogenannten Euro-Rettung wäre der EWF auch für die Letztfinanzierung der Bankenrettung zuständig und soll zudem ‚innovative Finanzierungsinstrumente‘ entwickeln – was eine Eurokratenumschreibung für faktische Eurobonds ist", so Merz weiter. "Die EU schafft sich damit eine Maschine zur Geldbeschaffung per Verschuldung in Billiardenhöhe – für die letztlich Deutschland haftet, per Ausfallbürgschaft für nicht zahlungsfähige andere EU-Staaten auch im Extremfall alleine für die gesamte Schuldenhöhe."

Bedenkliches Finanzrisiko in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro für Deutschland

Um welche Summen es dabei geht, macht ein Blick zurück in das Jahr 2011 deutlich. "Nur durch ein Urteil des Verfassungsgerichts konnte damals das Finanzrisiko durch den ESM für Deutschland auf 190 Milliarden Euro begrenzt werden. Rund 170 Milliarden Euro davon, das entspricht zwei Drittel eines gesamten Bundeshaushaltes, muss der Bund im Fall des Falles innerhalb von sieben Tagen nach Anforderung durch den ESM ohne Recht auf Widerspruch bereitstellen", unterstreicht der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion. "Dieser Mechanismus wurde bisher durch ein Urteil des Verfassungsgerichts beschränkt. Durch die Umwandlung in eine EU-Institution wird der EWF dann jedoch der Rechtsprechung des EuGH unterliegen und eine Haftungsbegrenzung für Deutschland wird über kurz oder lang hinfällig!" Zudem stößt die beabsichtigte Inthronisierung eines umfassend ermächtigten Wirtschafts- und Finanzkommissars der EU, der den massiven Machtzuwachs Brüssels widerspiegeln würde, bei der AfD ebenso auf Kritik wie die Einführung eines "zertifizierten Steuerpflichtigen" auf EU-Ebene. Die AfD kritisiert die Bereitstellung erheblicher Geldmittel für Nicht-Euro-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien, um die Einführung des Euro in diesen Ländern zu fördern, und sieht die Stärkung der EU-Steuerbehörde 'Eurofisc' ausgesprochen kritisch, denn auch hier ist anstatt einer Effizienzsteigerung nur weitere Bürokratisierung sowie die Schaffung neuer Aufgabenfelder für 'Eurofisc' zu erwarten.

AfD kämpft gegen Machtzuwachs Brüssels

Eine Überführung des ESM in EU-Recht sei ebenso gegen deutsche Interessen gerichtet wie das Zuschreiben weiterer Aufgaben, die letztlich alle auf Finanztransfers aus Deutschland in die Südländer hinauslaufen, so Merz abschließend. "Ein EU-Finanzkommissar in der vorgeschlagenen Form würde über enorme Macht verfügen und könnte sich zugleich jeglicher demokratischer und rechtlicher Kontrolle entziehen. Dass die grün-schwarze Regierung diese mehr als bedenklichen Maßnahmen im Bundesrat ablehnt, ist nicht zu erwarten. Gegen den Machtzuwachs Brüssels auf Kosten Deutschlands ist aus Baden-Württemberg – mit Ausnahme der AfD – kein Widerstand zu erwarten."


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

Emil Sänze MdL: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind die Fraktionen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2019

Klaus-Günther Voigtmann MdL: Die deutsche Energiewende – der doppelte Salto mortale

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Das baden-württembergische Umweltministerium kapituliert vor seiner eigenen Energiewende. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann MdL: „Was jedes Milchmädchen schon seit langem an ihren zehn Fingern abzählen konnte, spätestens mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2019

Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete: Udo Stein MdL (AfD) kündigt Spenden an

Die ab dem 1. Juli 2019 anstehende Diätenerhöhung von 247 Euro, wird Udo Stein MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in voller Höhe als Spende weitergeben. Wie er mitteilte, habe er auch schon die Jahressumme, aus der Erhöhung des letzten Jahres, als Spende an gemeinnützige Einrichtungen, wie die Jugendfeuerwehr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Daniel Rottmann MdL: Stellungnahme zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Der Ulmer Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im selben Moment ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Udo Stein MdL: Für den Erhalt von Natur und Heimat – gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Naturparken

Die sieben Naturparke in Baden-Württemberg waren Gegenstand der Debatte im Landtag. Der Umweltpolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Udo Stein MdL, betonte dabei ausdrücklich die besondere Situation der Landwirtschaft, zwischen Ansprüchen und Auflagen des Naturschutzes einerseits und Flächenkonkurrenz durch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

„Messer-Migration ist Realität": Lars Patrik Berg MdL, begrüßt Vorstoß für Gesetzesverschärfung

Der polizeipolitische Sprecher, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU), zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten.   Wie die "Stuttgarter Nachrichten" berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Bernd Gögel MdL: Anwohner, Vögel und Insekten dürfen nicht länger unter grün-schwarzer Windkraftideologie leiden!

Wahltaktisch bedingte Manöver hinsichtlich der Veröffentlichung des Windatlasses Der Windatlas wurde bewusst erst nach den Kommunal- und Europawahlen aus der Schublade des Umweltministers Untersteller geholt, weil die Landesregierung keineswegs für unnötige Unruhe in den Wahlkabinen Ihrer Wähler sorgen wollte, so die Annahme des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2019

Dr. Rainer Balzer MdL: „Die AfD will die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken!“

Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sieht den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP kritisch: „Hier werden die bewährten Realschulen und die beruflichen Schulen kannibalisiert. Wir wollen stattdessen die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken und dem Handwerk wieder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2019

Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nach erfolgreicher Nachwahl wieder vollständig

Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erfolgte die Ergänzungswahl, der drei vakanten Vorstandsmitglieder, des sechsköpfigen AfD-Fraktionsvorstandes. Mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wurden die Abgeordneten   Emil Sänze MdL, für das Vorstandsressort Presse - Öffentlichkeitsarbeit & ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2019

Dr. Heiner Merz MdL: Landesregierung plant keine zusätzlichen Mittel für die Feuerwehren ein

Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau  im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür einsetzen werde, dass die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2019

Stellungnahme Bernd Gögel: Zur Verdoppelung der windkrafttauglichen Flächen im Windatlas

„Mit Bedacht hat das Umweltministerium mit der Veröffentlichung des langen bekannten Windatlas bis nach der Kommunalwahl gewartet, um die Bürger mit den neuen Zahlen in Sicherheit zu wiegen – das ist regelrecht hinterhältig und typisch für die grün-schwarze Landesregierung. Denn mit der Veröffentlichung des neuen Windatlas durch den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2019

Emil Sänze: Bei Europawahl droht weiterhin millionenfacher Wahlbetrug

Teil der Unionsbürgerschaft der EU ist das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Grundsätzlich übt der Unionsbürger dieses Recht in der Regel in demjenigen Land aus, in dem er wohnt. Stattdessen kann er auch beantragen, in seinem Herkunftsland, also dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zu wählen. Eine Mehrfachstimmabgabe bei ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads