So lösen wir das Problem mit der inneren Sicherheit! – Teil 3
Die AfD kann nur kritisieren und bietet keine Lösungen an? Ganz im Gegenteil!
Wir zeigen euch, wie wir als AfD-Fraktion die innere Sicherheit hierzulande wiederherstellen werden. Dazu haben wir einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, den wir euch Schritt für Schritt vorstellen werden. Gemeinsam machen wir Baden-Württemberg wieder sicher!
Wie in den vorangegangenen Posts dieser Reihe bereits dargelegt, ist das Problem mit der inneren Sicherheit auch und gerade ein Migrationsproblem. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt es Jahr für Jahr: Ausländer sind in Sachen Kriminalität weit überrepräsentiert.
Daher fordern wir die Einrichtung eines Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“ in allen Ausländerbehörden der 44 Stadt- und Landkreise. Die Ausländerbehörden sind sozusagen an vorderster Front, wenn es um Migration geht. Und genau dort müssen gefährliche Ausländer bereits ausgemacht und remigriert werden!
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+++ Todesfälle durch Klimawandel reduziert – Grüne flippen aus! +++
Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL erläutert im Landtag, dass sich nach aktuellen Studien die Summe der Todesfälle, die auf Hitze oder Kälte zurückzuführen sind, durch den Klimawandel reduziert. Grüne flippen auf Grund dieser Zahlen, Daten und Fakten aus!
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+++ Fauler Pelz: Unfähigkeit oder Arbeitsverweigerung? – Auch hier haben Sie versagt, Herr Lucha, Misstrauen und Ablehnung gesät und wieder ein weiteres Stück Vertrauen in die Politik abgebaut. +++
„Bei Corona haben Sie jeden verfolgen lassen, der zu früh sein Haus verlassen hat, und jetzt wollen sie es bei einem Maßregelvollzug nicht hinbekommen, heraus zu finden, woher die Drogen kommen.“ Diesen Vorwurf erhob der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Eisenhut MdL in der Landtagsdebatte zum „Faulen Pelz.“ „Das hört sich für uns eher nach Arbeitsverweigerung als nach Unfähigkeit an – zumal das Thema ‚Fauler Pelz‘ den Sozialausschuss seit mehr als zwei Jahren beschäftigt. Spätestens nach dem Tod eines jungen Mannes hätte man erwarten können, dass politische Beschwichtigungen ein Ende haben und die Landesregierung für Aufklärung sorgt. Auch wenn es sich um Straftäter handelt, hat der Staat in solchen Einrichtungen eine Fürsorgepflicht. Diese Leute und auch deren Gesundheit sind Ihnen, Herr Lucha, anvertraut. Sie nehmen Ihre Verantwortung aber nicht wahr.“
Auch bei der Situation für die Pflegekräfte erleben wir seit Jahren keine Verbesserungen, ganz im Gegenteil, konstatiert Eisenhut. „In Baden-Württemberg könnte bis 2030 ein Mehrbedarf an Pflegepersonal von rund 40.000 Menschen entstehen. Vor zehn Jahren hat der Landtag immerhin die Enquetekommission Pflege beschlossen. Doch Sie regieren weiter konsequent an den Realitäten vorbei, und genau deshalb wollen Sie Ihre Verantwortung an eine Pflegekammer abschieben. Nicht nur wir hatten Ihnen von Anfang an dargelegt, dass es keine Zwangsmitgliedschaft geben darf und dass es ein demokratisches Zustimmungsverfahren geben muss, bei dem alle Betroffenen befragt werden. Auch hier haben Sie versagt, Herr Lucha, Misstrauen und Ablehnung gesät und wieder ein weiteres Stück Vertrauen in die Politik abgebaut.“
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So lösen wir das Problem mit der inneren Sicherheit! – Teil 2
Die AfD kann nur kritisieren und bietet keine Lösungen an? Ganz im Gegenteil!
Wir zeigen euch, wie wir als AfD-Fraktion die innere Sicherheit hierzulande wiederherstellen werden. Dazu haben wir einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, den wir euch Schritt für Schritt vorstellen werden. Gemeinsam machen wir Baden-Württemberg wieder sicher!
Nicht erst seit der Bluttat von Illerkirchberg vorletztes Jahr ist klar: Das Problem mit der erodierenden inneren Sicherheit ist auch ein Migrationsproblem. Ausländische Täter sind auch laut dem aktuellen Sicherheitsbericht deutlich überrepräsentiert. Das Tragische: Viele der Täter dürften eigentlich schon längst nicht mehr hier sein!
Diesem Problem wollen wir vorbeugen. Die Zahl der Abschiebungen hierzulande muss deutlich erhöht werden. Es ist ein Unding, wie viele Migranten sich illegal in unserem Land aufhalten. Das muss sich schleunigst ändern. Dann wird sich auch die Sicherheitslage hierzulande deutlich verbessern.
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+++ Die Brüsseler Zerstörungspolitik ist zutiefst bürger- und vor allen Dingen industriefeindlich – Der Green Deal ist ein Verbots-, Enteignungs- und Entmündigungspaket! +++
„Das Netzwerk ‚Vier Motoren für Europa‘ ist ein Handlanger der Brüsseler Zerstörungspolitik.“ Das sagte der europapolitische Sprecher Emil Sänze MdL in der Europadebatte im Landtag. „Dieses von Ihnen hochgelobte Netzwerk befürwortet den Green-Deal – mit dem die unternehmerische Freiheit, die seit jeher die Grundlage unseres Wohlstandes war, jetzt passé ist. Denn der Green Deal ist in Wahrheit ein Verbots-, Enteignungs- und Entmündigungspaket, das zutiefst bürger- und vor allen Dingen industriefeindlich ist. 200.000 Arbeitsplätze allein in der Automobilbranche stehen in Deutschland auf dem Spiel, und damit Existenzen vieler Unternehmer und Familien.“
Auch das Lieferkettengesetz schlägt in dieselbe Kerbe, so Sänze. „Die Auswirkungen der Brüsseler Suizid – Verordnungen können nicht mehr als Phantasterei abgetan werden. So prognostiziert der IWF Deutschland für das laufende Jahr mit 0,1 Prozent das schwächste Wachstum aller führenden westlichen G7-Industriestaaten. Doch anstatt an echten und langfristigen Lösungen zu arbeiten, werden weitere nutzlose Gremien eingerichtet oder Bettelbriefe geschrieben. Denn nach den EU-Plänen bekommen nur die Mitgliedsstaaten Mittel, deren Pro-Kopf-BIP im Zeitraum von 2015-2017 unter dem EU-Durchschnitt lag. Antragsteller aus Deutschland und Baden-Württemberg können von den zusätzlichen Mitteln demnach nicht profitieren. Warum denn auch nur einen Gedanken an Reflektion oder gar gründliche Analyse der eigenen Entscheidungen verlieren? Einfach mit dem Kopf durch die Wand.“
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So lösen wir das Problem mit der inneren Sicherheit! – Teil 1
Die AfD kann nur kritisieren und bietet keine Lösungen an? Ganz im Gegenteil!
Wir zeigen euch, wie wir als AfD-Fraktion die innere Sicherheit hierzulande wiederherstellen werden. Dazu haben wir einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, den wir euch Schritt für Schritt vorstellen werden. Gemeinsam machen wir Baden-Württemberg wieder sicher!
Die tragische Messerattacke von Wangen hat es kürzlich wieder einmal deutlich gemacht: Die innere Sicherheit erodiert nicht nur, nein, sie liegt in Trümmern. Nicht zuletzt auch wegen des fatalen Sicherheitsberichts, der erst vorletzte Woche veröffentlicht wurde und Innenminister Strobl (CDU) ein fatales Zeugnis ausstellte, ist die innere Sicherheit wieder in aller Munde.
Der Täter: Ein Syrer. Und das nicht zum ersten Mal. Klar ist, dass unser Problem mit der inneren Sicherheit auch ein Einwanderungsproblem ist. Daher fordern wir: Wir müssen grenzpolizeiliche Maßnahmen endlich auch mit eigenen Kräften wahrnehmen, um illegale Einwanderung effektiv zu stoppen.
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