In Baden-Württemberg sorgt Kommissar Zufall für innere Sicherheit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.10.2019

Gestern wurde ein Asylbewerber aus einer Böblinger Unterkunft festgenommen. Die Ermittler vermuten, dass er der islamischen Terrororganisation Dschabhat al-Nusra angehört. Die Polizei war dem Syrer nur durch Zufall auf die Spur gekommen, weil dieser „einen Datenträger“ verloren hatte, der in einem Zug gefunden und der Bundespolizei übergeben worden war.

Innenminister Strobl spricht bei "Kommissar Zufall" von Erfolg

Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen rühmt Innenminister Strobl (CDU), wie gut die innere Sicherheit hierzulande funktioniere : „Die Sicherheitsbehörden im Land schauen genau hin, wenn der Verdacht besteht, dass Dschihadisten sich als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland begeben“.

„Wer damit prahlt, dass er Kommissar Zufall ermitteln lässt, hat nicht begriffen, wie innere Sicherheit zu gewährleisten ist“, kritisiert der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple. „Wir wissen ja, dass Herr Strobl den vollkommen unvernünftigen Weg von Frau  Merkel immer verteidigt hat und eine Kanzlerin beklatscht hat, die sich gegen jegliche Grenzschließung oder Kontrollen gewehrt hat“, erklärt Emil Sänze.

Wilkommenskultur statt Sicherheitsscreening von Asylbewerbern

„Der Fall des zufällig geschnappten Asylbewerbers, der nun unter Terrorverdacht steht, ist ein weiterer Beweis der verfehlten Einwanderungspolitik, die mit übersteigerter Willkommenskultur und moralischem Impetus alle Vorsicht außer Acht gelassen hat“, moniert Sänze. Bereits im Dezember 2015 haben führende Polizeivertreter zugegeben, dass nur zehn Prozent der Einwanderer erkennungsdienstlich behandelt wurden, viele mit gefälschten Pässen kamen oder gleich ganz ohne Papiere.

Die AfD-Fraktion fordert daher ein umgehendes Screening aller Asylbewerber im Land, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. „Wie viele solcher noch unentdeckter Verbrecher sitzen noch in den Flüchtlingsunterkünften, werden vom Steuerzahler durchgefüttert und hecken Anschlagspläne aus“, fragt Räpple. „Das Verhalten der grün-schwarzen Landesregierung ist unverantwortlich.“


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