Parteikartelle beschädigen die demokratische Kultur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.10.2019

 

In der Wirtschaft sind Kartelle ebenso unerwünscht, wie in der Politik. Ob es sich um  Preis- oder Politikabsprachen handelt, sie schaden letztlich der Gesellschaft und dem einzelnen Bürger. Doch eben in dieser verhängnisvollen Weise handeln Grüne, CDU, SPD und FDP, die gestern einen gemeinsamen Antrag und eine Gesetzesänderung eingebracht haben. Dieser zielt darauf ab, das Minderheitenrecht zweier Fraktionen nur noch zuzulassen, wenn diese verschiedenen Parteien angehören. Damit beschädigen die Kartellparteien die demokratische Kultur.

Durchschaubare Aktion: Parteien schließen sich zum Kartell zusammen

„Der Zusammenschluss der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, der mittlerweile bürgerlichen Grünen und der wetterwendischen FDP zu einem Kartell, ist symptomatisch für den Verfall der Demokratie in Deutschland“, stellt Fraktionschef Dr. Heiner Merz fest. So unterschiedlich die sonstigen Ziele der im Landtag vertretenen Parteien auch sein mögen, so einig sind sie sich, wenn es darum geht, die AfD auszugrenzen oder mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.

Kartellparteien haben vermutlich „Dreck am Stecken“

„Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass die Kartellparteien Grüne, CDU, SPD und FDP, in Bezug auf die fehlende Bekämpfung des Linksextremismus oder womöglich gar  dessen Unterstützung, mächtig Dreck am Stecken haben“, meint Rüdiger Klos.  Sie versuchen nicht das erste Mal die politische Arbeit der AfD  zu behindern. Wir erinnern  daran, dass alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag verhindert haben, dass die AfD einen der stellvertretenden Landtagspräsidenten stellt. „ Dies wurde öffentlich bekundet und konterkariert parlamentarische Umgangsformen und Kultur, Vorwürfe, die sonst von den Kartellparteien gegen die AfD  geschleudert werden“, kritisiert Emil Sänze.  Die Kartellparteien haben des Weiteren verhindert, dass die AfD einen Sitz im Rundfunkrat erhält, dem Gremium das die vielbeschworene unabhängige Berichterstattung garantieren soll. Und die Kartellparteien haben verhindert, dass Rainer Podeswa Vorsitzender des Finanzausschusses wurde.

Politische Unkultur: Demokratische Mittel nicht genutzt, sondern benutzt

Festzuhalten ist, dass CDU, SPD, Grüne und FDP den von ABW und AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus unter keinen Umständen wollen. Angebote der AfD-Abgeordneten an andere Fraktionen oder deren Abgeordnete, sich zu beteiligen, wurden abgelehnt. „Interessant ist, dass sich hinter vorgehaltener Hand der eine oder andere Abgeordnete der Kartellparteien, den Untersuchungsausschuss gutheißen würde“, sagt Fraktionsvize Emil Sänze. „Auffällig ist, wie einträchtig die Altparteien ihre Gemeinsamkeiten entdecken, wenn es darum geht, die AfD als junge politische Kraft zu bekämpfen. Hier entsteht eine unheilvolle Gemengelage, die demokratische Mittel nicht nutzt, sondern benutzt, um sich vor Nachforschungen zu schützen.“

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Udo Stein: Volksbegehren treibt Kretschmann und Hauk vor sich her – bezahlen müssen die Bauern

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, greift die Landesregierung an: „Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die Minister Peter Hauk (CDU/Ländlicher Raum) und Franz ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Anton Baron: Legales Glücksspiel muss möglich sein – Änderung des Staatsvertrages trotz EU-Einmischung grundsätzlich sinnvoll

Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: „Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern würde nur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Daniel Rottmann: Ungerechtfertigter Ordnungsruf dokumentiert unzureichende Sitzungsleitung durch Sabine Kurtz (CDU)

„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf schäbigste Weise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Dr. Christina Baum: Stellungnahme zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich votierte – und das ohne ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren Bienensterben‘ starke, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Emil Sänze: „Kein Raum der AfD“ – Früchte der Rottweiler Kunst

Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Emil Sänze zum Zimmertheater-Skandal: „Wo bleibt die Eigentragfähigkeit der Kunst?“

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ kritisiert, die vom Rottweiler „Zimmertheater“ unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2019

Rüdiger Klos zur Wahl des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

„Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads