Bernd Gögel: Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.05.2018

„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung durchzuführen, und vor einem schwarzafrikanischen Migrantenmob kapitulieren muss, wie vorgestern in Ellwangen geschehen.“ Darauf verweist der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, nach Bekanntwerden der gewalttätigen Gefangenenbefreiung eines togolesischen Abschieblings durch 200 afrikanische Scheinasylanten in Ellwangen. „Die beschämenden Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft zeigen das Versagen des Staates gegenüber den vermeintlichen ‚Schutzsuchenden‘ mehr als deutlich auf“, so Gögel. „Ganz offensichtlich ist keine Institution mehr in der Lage, den Erpressungsversuchen der afrikanischen Gewalttäter etwas entgegenzusetzen – der Staat löst sich auf und lässt die Menschen allein und hilflos zurück!“ Nicht nur den AfD-Abgeordneten stelle sich unter diesen Umständen die Frage, ob Abschiebungen in Zukunft überhaupt noch durchführbar sind, wenn das Ellwanger Beispiel unter den vermeintlichen „Asylbewerbern“ Schule machen sollte, schlimmstenfalls noch tatkräftig befeuert durch vermeintliche Gutmenschen in ihrem paranoiden Weltrettungswahn. „Wenn der Staat sich einmal als erpressbar erweist, wird er es auch zukünftig bleiben“, so Gögel.

Verschleierungstaktik von Polizei und Politik

Zudem lässt die Tatsache, dass die gewalttätige Gefangenenbefreiung in Ellwangen bereits in der Nacht von Sonntag zu Montag stattfand, aber erst jetzt bekanntgegeben wurde, weitere Fragen offen, die umgehend auf parlamentarischer Ebene geklärt werden müssen, so Gögel. „Offensichtlich sollte nicht nur die den Rechtsstaat pervertierende Straftat an sich, an der über 200 ‚Scheinasylanten‘ aktiv beteiligt waren, verschleiert werden, sondern auch die Unfähigkeit der baden-württembergischen Polizei, die durch solche Aktionen zur Lachnummer verkommt und Nachahmungstäter regelrecht animiert, mit dem Rechtsstaat Katz und Maus zu spielen.“

Streichung aller monetären Leistungen, Abbruch des Asylverfahrens und sofortige Ausweisung

Die Landtagsfraktion der AfD fordert das CDU-geführte Innenministerium auf, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unverzüglich alle Hebel in Bewegung zu setzen, den untergetauchten Abschiebling aus Togo dingfest zu machen und die Abschiebung ohne weitere Verzögerung zu vollziehen. „Unabdingbar ist vor allem auch, die 200 gewalttätigen Straftäter aus Afrika wegen der von ihnen vollzogenen Gefangenenbefreiung sowie der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates zur Verantwortung zu ziehen“, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Ausländische Gewalttäter genießen in Deutschland kein Widerstandsrecht und dürfen auch nicht dazu ermutigt werden, Widerstand gegen die Staatsgewalt auszuüben, ohne dafür drastische Konsequenzen in Kauf nehmen zu müssen. Den betreffenden Scheinasylanten sind daher mit sofortiger Wirkung alle monetären Leistungen zu streichen und die laufenden Asylverfahren abzubrechen. Alle an der gewaltsamen Gefangenenbefreiung beteiligten Afrikaner gehören sofort kompromisslos abgeschoben und lebenslang an der Wiedereinreise gehindert“, ist sich Bernd Gögel mit seinen Fraktionskollegen einig. Zudem sei bei zukünftigen Abschiebungen eine deutlich bessere Vorbereitung der Polizei abzusichern, dass sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen können und der Rechtsstaat nicht vor „Kulturbereicherern“ aus der dritten Welt gänzlich sein Gesicht verliert. 

Zur Information hier noch die offizielle Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aalen:

POL-AA: Ellwangen: Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert

02.05.2018 – 16:12

Ostalbkreis (ots)- In der Nacht zum Montag (30. April) war die Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen. Sie suchte dort nach einem 23 Jahre alten Bewohner mit togolesischer Staatsangehörigkeit, gegen den eine Abschiebeverfügung vorliegt. Die Polizei hatte den Mann zur Vorbereitung der Abschiebung gegen 2.30 Uhr bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen verbracht, als sich zunächst rund 50 Bewohner mit dem Abzuschiebenden solidarisierten und die Polizei durch aggressives und drohendes Verhalten zur Freilassung des Mannes nötigen wollten.

Die als extrem aggressiv und gewaltbereit empfundene Konfrontation führte dazu, dass die Polizei die bereits im polizeilichen Gewahrsam befindliche Person wieder freilassen musste, auch um eine andernfalls befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden. Durch Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen war zu diesem Zeitpunkt bereits ein Dienstfahrzeug beschädigt worden.

In der weiteren Folge rotteten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammen. In der LEA wohnen derzeit rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern, und dort in erster Linie aus Nigeria, Guinea und Kamerun stammen. In der Folge leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung, aber auch wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches und anderen Straftaten ein.

Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, weist darauf hin, dass die Straftatbestände des Landfriedensbruches und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätte. "In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen." Allerdings war Weber auch wichtig anzuführen: "Wir gehen zwar davon aus, dass sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in dieser Gruppendynamik möglicherweise zu einem Handeln hätten hinreißen lassen, das sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten. Es ist aber auch ganz klar, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lässt. Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir. Wir werden auch weiterhin unserem Auftrag konsequent nachgehen."

Polizeipräsidium Aalen
Öffentlichkeitsarbeit
http://www.polizei-bw.de/

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019

„Viel versprochen, wenig geliefert“: Innenpolitiker Lars Patrick Berg wirft Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vor

Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich „kein Markenkern der CDU“ mehr sei, so Berg. „Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019

Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?

In der vergangenen Woche thematisierte der Staatsanzeiger in seiner Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ die Frage: „Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?“ Hintergrund der an alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag gestellten Frage ist der Bundesratsantrag des Freistaates Bayern mit dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2019

Lars Patrick Berg: Einstellungsoffensive begrüßenswert – Grüne sind „Gegner der Polizei“

„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2019

Bernd Gögel MdL und Anton Baron MdL: Umgang mit Kommunalwahl-Kandidaten ist schäbig

Insbesondere AfD-Bewerber werden durch die Verweigerung von Auskunftssperren Gefahren ausgesetzt Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: „Einerseits wird die massive Sachbeschädigung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2019

AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg: Einstellungsoffensive begrüßenswert – Grüne sind „Gegner der Polizei“

„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2019

Daniel Rottmann: „Hassstraftaten“ ist linker Kampfbegriff

Stellungnahme von Daniel Rottmann MdL, Vorsitzender und Sprecher des Arbeitskreises Innenpolitik der AfD-Landtagsfraktion, zum Begriff „Hassstraftaten“ „In einem Beitrag des SWR vom 16. April 2019 werden Aussagen von Innenminister Strobl zu einer ‚steigenden Zahl von Hasskriminalität‘ kommentiert. Wenn die Antifa Veranstaltungslokale ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2019

Dr. Rainer Podeswa: Innere Sicherheit in Heilbronn – wieder werden die Bürger getäuscht!

Am 1. März 2019 veröffentlichte das Polizeipräsidium Heilbronn freudig eine Pressemitteilung mit Foto über die 67 neuen Kollegen, die das Präsidium seit März unterstützen. Doch das war nur die halbe Wahrheit, was der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa bereits aus Erfahrung ahnte. Er fragte daher bei der Regierung nach (Drs. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2019

Carola Wolle zum Zustand des Rettungswesens in Baden-Württemberg: „Herr Strobl – handeln Sie!“

„Die Hilfsfristen im Rettungsdienst werden weiterhin nicht eingehalten“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. In steter Regelmäßigkeit sei das Thema Rettungsdienst Gegenstand von Anträgen und Debatten. Und auch die Medien berichteten immer wieder über die offensichtlichen Defizite. „Eine Reform – oder besser: Korrektur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

2000 neue Polizei-Stellen: Lars Patrick Berg unterstützt Strobl-Forderung

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, unterstützt die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Baden-Württemberg belegt bei der Polizeidichte den letzten Platz im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: „Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen der Demokratie“

Scharfe Kritik der AfD-Landtagsfraktion am Beschluss der Berliner Landes-SPD, Jugendoffiziere der Bundeswehr aus Schulen verbannen zu wollen Stuttgart. Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da – das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl verniedlicht harte Fakten – historischer Kriminalitätsspitzenwert erreicht

Scharfe Kritik an der Verniedlichung unlängst veröffentlichter Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 durch den zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, in seiner Antwort auf die heutige Regierungsinformation. Dem auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019

Rüdiger Klos: MAD weist Existenz bundesweiter Untergrundnetzwerke von Rechtsextremen in Bundeswehr zurück

Erstaunlich offen äußerte sich der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Dr. habil. Christoph Gramm, beim sicherheitspolitischen Dialog in Mannheim, zu dem der Präsident der Bildungsakademie der Bundeswehr in Mannheim, Christoph Reifferscheid, eingeladen hatte und an der der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads