Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2018

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Lokführer – schlechte Ausbildung und Personalmangel

AfD fordert verstärkte Kontrollen zur Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitvorgaben und Rückkehr zum bewährten Ausbildungssystem Stuttgart. In den letzten Jahren häufen sich Unfälle auf Bahnstrecken in Deutschland. Nicht zuletzt durch zwei Beinaheunfälle in Tuttlingen wurden die beiden AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Stefan Herre ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2018

Stefan Räpple: Justizminister Wolf gibt AfD recht

Im Zuge der Regierungsbefragung am Mittwoch im Stuttgarter Landtag stellte der AfD-Land­tagsabgeordnete Stefan Räpple Fragen an Justizminister Guido Wolf (CDU). Er wollte wissen, ob sich sein Verdacht erhärtet, dass die „wahnsinnige Erhöhung“ der Gefängnisinsassen seit 2016 um 12,5 Prozent mit der Einwanderungswelle vom Herbst 2015 zu tun ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.11.2018

Carola Wolle „Landesregierung untergräbt die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg“

In der von der SPD eingebrachten aktuellen Debatte zum Thema „Politik der Landesregierung gegen die Interessen der Beschäftigten“ warf die AfD-Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Carola Wolle MdL, der Landesregierung vor, die Arbeitsplätze in baden-württembergischen Schlüsselindustrien zu gefährden. Durch die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.11.2018

Hans Peter Stauch: Droht angesichts der NRMM-Verordnung der Ruin der deutschen Binnenschifffahrt?

Der AfD-Landtagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Peter Stauch MdL, zeigt sich überaus besorgt über die Auswirkungen der im September 2016 veröffentlichten europäischen „Non Road Mobile Machinery (NRMM)“1-Verordnung. Diese sei ein neuer Schlag ins Kontor einer Schlüsselbranche der deutschen Infrastruktur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.11.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Selbst Kochen, Rauchen und Adventskerzen überschreiten NOx-Grenzwerte deutlich!

AfD erhält breite Zustimmung für ihre aktuelle Debatte zu Dieselfahrverboten Stuttgart. Einmal mehr gelang es der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, mit der von ihr beantragten aktuellen Debatte zu den bevorstehenden Dieselfahrverboten den „Regierungskoalitionären“ von Grünen und CDU die Maske der Scheinheiligkeit vom ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.11.2018

Hans Peter Stauch zum ETCS/DSTW-Pilotprojekt am Bahnknoten Stuttgart

Stellungnahme von Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Verkehrsminister Winfried Hermann zum ETCS/DSTW-Pilotprojekt am Bahnknoten Stuttgart „Es ist schön, dass die Landesregierung nun auf ETCS bei den S-Bahnen setzt. Bislang wurde die Landesregierung dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.11.2018

Dr. Rainer Balzer zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer, Beauftragter für Strafvollzug der AfD-Landtagsfraktion, zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Justizminister Guido Wolf zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug „Baden-Württemberg hat heute 72 freie Haftplätze. Gleichzeitig liegen 19 800 nicht vollstreckte Haftbefehle ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2018

Klaus Dürr: Flächendeckender 5G-Ausbau in Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber!

Angesichts des folgenschweren Streits zwischen Bundesregierung und Netzbetreibern über die Einführung des Mobilfunkstandards 5G, in dessen Folge sich die Vorstände von Telekom, Vodafone und Telefónica gegen die vollständige Abdeckung des gesamten Bundesgebietes mit kostspieligen 5G-Masten sträuben, kritisiert Klaus Dürr, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2018

Anton Baron: Scholz-Grundsteuermodell ist hochbürokratisch und unsozial

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion fordert angesichts des Wohnraummangels eine Abschaffung Stuttgart. „Finanzminister Scholz strebt also ein Grundsteuermodell an, das Geringverdiener massiv benachteiligt. Aufgrund solcher Politik stürzt die SPD in der Wählergunst ab“, bemerkt der wohnungsbaupolitische Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2018

Emil Sänze: „Jegliche Angriffe auf den Föderalismus mit aller Kraft abwehren!“

Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze, Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. „Die Frage des Warums ist schnell beantwortet: Die Hoheit der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2018

540 000 Euro für die Amerikareise der Landesdelegation – Emil Sänze über Einsatz und Wirkung von Steuermitteln

Mit deutlichen Worten kritisiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, das Reisegebaren des Ministerpräsidenten und seiner Entourage. „Es ist schön, wenn man Freunde ähnlicher Gesinnung im Ausland besuchen kann, wie den kalifornischen Gouverneur Jerry Brown in seinem Musterland der autonomen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018

Annahme einer Petition zum Migrationspakt ist vorbildliche Entscheidung

Die AfD-Vertreter im Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg begrüßen, dass der AfD-Antrag zur Veröffentlichung einer Petition zum Migrationspakt durch den Petitionsausschuss des Bundes mehrheitlich angenommen wurde. „Wir sehen hierin eine Stärkung der direkten Demokratie“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018

Emil Sänze zur Landtagspräsidiumsreise nach Brüssel: „Eine Manifestation beschämender Unterwürfigkeit!“

Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, auf die Selbstdarstellung des Landtagspräsidiums anlässlich dessen Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel samt Termin mit EU-Kommissar Oettinger: „Sie posieren wie aufgeregte Neuntklässler, die ihr Idol ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018

Dr. Rainer Podeswa zur Frage „Soll Hartz IV durch ein Grundeinkommen ersetzt werden?“

Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll Frage Hartz IV durch ein Grundeinkommen ersetzt werden?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt: «Die 97 000 Mitarbeiter der Agentur für Arbeit – viele davon Beamte mit Pensionsansprüchen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018

Dr. Rainer Balzer: „Die Geschichte der Russlanddeutschen ist eine Erfolgsgeschichte“

Auf die hohe Bedeutung der Kultur für die deutschen Auswanderer in das damalige Zarenreich, nach Russland, in die Ukraine und in den Südkaukasus verwies der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer MdL anlässlich der Verleihung des Russlanddeutschen Kulturpreises, verbunden mit einer Gratulation an die Preisträger. Der mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2018

Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion zur Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer

„Es ist schwer verständlich, dass Ministerin Theresia Bauer nach über eineinhalb Jahren erst einen Zwischenstand über die bekanntgewordenen Fehler bei der Vergabe von Zulagen an Hochschulen des Landes zu geben bereit ist. Die aus Konstanz und an anderen Hochschuleinrichtungen seit Januar 2017 bekannt gewordenen Fälle müssen aufgeklärt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2018

Dr. Rainer Podeswa: Verkehrsbehinderungsministerium vernachlässigt Straßen

Verkehrsbehinderung: Grüner Verkehrskollaps mit Ansage Stuttgart. Baden-Württemberg verfügt über mehr als 10 000 Kilometer Landesstraßen. Für deren Erhalt hat das Verkehrsministerium im letzten Jahr 150 Millionen Euro vorgesehen. Darauf verweist der Finanzexperte der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa. „Zum Vergleich: Das ist weit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2018

Tumult im Plenum – Nachwuchskader geraten bei „Jugend hakt nach“ in Aufruhr

Dr. Christina Baum MdL: Normaler Dialog mit indoktrinierten Schülern ist nicht mehr möglich, politische Meinungen werden von Lehrern geprägt Stuttgart. Dass der Beutelsbacher Konsens, der Lehrer zur Neutralität verpflichtet, schon lange nicht mehr gilt, wurde einmal mehr im Rahmen der Veranstaltung „Jugend hakt nach“ deutlich, zu der sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2018

Bernd Gögel: Landesregierung setzt AfD-Forderung nach mehr Verwaltungsrichtern endlich um

AfD wirkt: Nachdem zwei AfD-Anträge für eine deutliche Aufstockung von Verwaltungsrichtern als grundlos abgelehnt wurden, übernimmt nun die Landesregierung die Position der AfD und stellt 80 neue Verwaltungsrichter ein Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2018

Udo Stein: Kein Platz für freilebende Wölfe in der dichtbesiedelten Kulturlandschaft Baden-Württemberg

Eine zeitnahe Änderung des Jagdrechtes zur Bejagung der zunehmenden Wolfspopulation in Baden-Württemberg sowie den vollumfänglichen Ausgleich von Schäden, die durch Wölfe verursacht werden, forderte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein in der heutigen Debatte des Landtags. Der dahingehende Antrag des Angeordneten Udo Stein zur Aufnahme des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2018

Dr. Rainer Podeswa: Nach uns die Sintflut – 11,6 Prozent Steigerung für den höchsten Staats-Ausgabenhaushalt aller Zeiten!

Während der Staatshaushalt 2016 unter grün-rot noch um 0,7 Prozent erhöht wurde, langten die Grünen beim Haushaltsplan für 2017 gleich mit satten 8,2 Prozent mehr zu. „Widerstand müssen die Grünen beim neuen Regierungspartner CDU offenbar noch weniger fürchten als bei der SPD davor“, schließt der AfD-Finanzexperte Dr. Rainer Podeswa ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2018

Carola Wolle: Landesregierung stellt Impulspapier für Innovationen vor und versagt wieder einmal kläglich

Am 20. November stellte die Landesregierung in der Regierungspressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das sogenannte „Impulspapier für künftige Innovationspolitik“ des Technologiebeauftragten des Landes, Prof. Dr. Wilhelm Bauer, vor, das von Carola Wolle, der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Innenpolitiker fordern Digitalministerium: „Wir dürfen uns nicht länger von Bedenkenträgern ausbremsen lassen“

Stefan Herre und Klaus Dürr: Ganze Welt um uns herum befindet sich bereits in der Zukunft, während wir noch im digitalen Mittelalter surfen Stuttgart. Die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, das sich ausschließlich mit diesem wichtigen Aspekt unseres täglichen Lebens beschäftigt, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Dr. Christina Baum: Sozialminister Manfred Lucha bestätigt AfD-Kritik zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege

Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut über die Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege diskutiert. Der immer gleichen Leier aller Altparteienvertreter, man müsse dringend Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere aus dem EU-Ausland, anwerben, widersprach die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. ...

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