Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Positive Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte erfüllt ihren Zweck nicht

„Wie ist es möglich, dass von gut 5000 Irakern in Baden-Württemberg deutlich über 3000 ausgerechnet in Pforzheim leben, das für einheimische Bürger zunehmend an Attraktivität verliert? Die überwältigende Mehrheit dieser Menschen lebt von Transferleistungen. Deshalb haben mein Kollege Dr. Bernd Grimmer und ich zwei Kleine Anfragen*1 zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2018

Hans Peter Stauch: EU verklagt Bundesrepublik – AfD verurteilt Angriff auf die deutsche Automobilindustrie

Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: „Das Ganze ist in erster Linie ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2018

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz

In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2018

Emil Sänze: Kretschmanns Geburtstagssymposium – „Demokratie“ ohne Demos

„Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung“, meint der stellvertretende AfD ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2018

Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg: Wiederholung von Ellwangen nicht ausgeschlossen

„Nach der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages bleiben Fragen für die Zukunft der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg offen“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Nach Auffassung der teilnehmenden AfD-Vertreter steht fest, dass der Rechtsstaat in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen zwischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Landtagsfraktion der AfD boykottiert geschlossen den Geburtstagsempfang von Ministerpräsident Kretschmann

Einstimmig haben sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD dazu entschlossen, die Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem „politischen Symposium“ anlässlich seines 70. Geburtstages im Landtag von Baden-Württemberg zurückzuweisen. Hintergrund des Boykotts der Geburtstagsfeierlichkeiten des grünen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Stefan Herre: 2500 Schusswaffen in Baden-Württemberg in falschen Händen

Rund 25 000 Waffen sind in Deutschland als verloren oder gestohlen gemeldet. Auf Baden-Württemberg entfallen rund 2500 davon. Das steht in der Antwort der Landesregierung auf eine Klei-ne Anfrage (16/3888) der AfD-Fraktion. „Auch wenn die Statistik laut Innenministerium nicht auf-zeigt, wann die Waffen abhandengekommen sind, heißt es dennoch, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Lars Patrick Berg: Altersüberprüfungen bei UMA ganz einfach – doch einfach nicht gewollt!

Wie Lars Patrick Berg, der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart mitteilt, gibt es entgegen früheren Aussagen der Landesregierung durchaus Möglichkeiten, das Alter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge exakt festzustellen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine seiner parlamentarischen Anfragen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2018

Rechtsstaat darf Gewaltandrohungen gegen Dr. Alice Weidel nicht hinnehmen!

Morddrohungen und Beleidigungen der widerlichsten Art stößt derzeit der bereits wegen seines tief verinnerlichten Antisemitismus in die öffentliche Schusslinie geratene „Echo-Preisträger“ Farid Bang alias Farid Hamed El Abdellaoui gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2018

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Gezielte DNA-Analyse auf biogeographische Herkunft zur Sicherheit der Bürger

Nachdem im Oktober 2016 der inzwischen verurteilte, so genannte Flüchtling Hussein K. die Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet hatte, befassten sich auch im Landtag mehrere Anträge mit der wissenschaftlich längst etablierten Möglichkeit der Bestimmung der biogeographischen Herkunft der Täter schwerer Straftaten. Erst im April 2018 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2018

Emil Sänze: Daimler düngt seinen Garten – die Spendenpraxis des Auto-Konzerns

Über dpa wurde am 7. Mai bekannt, dass der Daimler-Konzern auch 2018 die bekannten Altparteien mit erheblichen Spenden in Höhe von insgesamt 320 000 Euro bedenken wird – es sollen die CDU und die SPD jeweils 100 000 Euro erhalten, Grüne, CSU und FDP jeweils 40 000 Euro. „Ein Konzern kann spenden, wem er möchte und die AfD lässt sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2018

Carola Wolle und Hans Peter Stauch: Studenten können grüne Verkehrsideologie nicht finanzieren

Verbunden mit der geplanten Einführung von Parkgebühren für weitere 9000 Stellplätze des Landes kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans Peter Stauch, dass sogar die knappen Parkplätzen an der Universität Hohenheim durch die PBW bewirtschaftet werden sollen. Das rasante Wachstum der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2018

Emil Sänze MdL: Kretschmann uneinsichtig – die Feier geht weiter

Bereits Anfang des Monats hatte sich die AfD-Landtagsfraktion kritisch zu dem mit dem 70. Geburtstag des Ministerpräsidenten verbundenen „politischen Symposium“ auf Kosten der Steuerzahler geäußert, an dem am 17. Mai nicht zuletzt politische Weggefährten und Freunde Winfried Kretschmanns teilnehmen sollen. Kretschmann, so war am 7. Mai von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.05.2018

Stefan Herre MdL: E-Ladestationen im Ländlichen Raum – für das leibliche Wohl ist gesorgt

Seit Jahren kämpfen die Grünen gegen den Verbrennungsmotor. Doch statt nach innovativen Lösungen zu suchen und diese zu fördern, setzen sie voll und ganz auf die Elektromobilität, die – wie die AfD mehrfach berichtete – eine schlechte Ökobilanz vorweist. „Nun fällt den einstigen Umweltschützern auf, dass all die Millionen E-Autos, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.05.2018

Rüdiger Klos MdL: Sofortige und rückhaltlose Aufklärung des Abrechnungsskandals am Stuttgarter Klinikum!

Als Oppositionsführer im Landtag von Baden-Württemberg fordert die Landtagsfraktion der AfD rückhaltlose und sofortige Aufklärung der Affäre um den Abrechnungsskandal am Stuttgarter Klinikum. „Was und wann hat Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) gewusst?“, fragt der Rechtspolitische Sprecher und stellvertretende ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2018

Reges Interesse an AfD-Infostand bei der Jugendveranstaltung „Europa – unsere Zukunft“ im Stuttgarter Landtag

Unter dem Motto „Mein Europa, Dein Europa – Misch Dich ein!“ fand am Montag, 7. Mai 2018, im Landtag eine Jugendveranstaltung statt, bei der sich auch die AfD-Landtagsfraktion mit einem Stand präsentierte. Die Betreuer des AfD-Standes – unter ihnen der Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2018

Emil Sänze: Altersfeststellung bei „UMAs“ – Minister Lucha sabotiert die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten

Nachdem sich Anfang des Jahres der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) wegen einer Bande minderjähriger Nordafrikaner um Hilfe an die Landesregierung gewandt hatte und in skandinavischen Staaten festgestellt worden war, dass gut 30 Prozent der dort registrierten „Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer“ (UMA) nicht minderjährig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Götterdämmerung in Freiburg – bei Grün-Schwarz gehen die Lichter aus!

„Die Abwahl des Grünen-Politikers Dieter Salomons als Oberbürgermeister von Freiburg durch den parteilosen Newcomer Martin Horn ist für mich alles andere als eine Überraschung, sondern symptomatisch für das krachende Scheitern des grün-schwarzen Zweckbündnisses in Baden-Württemberg – und damit die ultimative Götterdämmerung für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2018

Emil Sänze: Den Wolf in den Pferch gelassen – im Schwarzwald und anderswo

„Dass der Wolf ein geborenes Raubtier ist und sich als solches bemerkbar macht, kann nur unsere Freunde von den Grünen überraschen“, meint der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze nach dem mutmaßlichen Wolfsangriff auf eine Schafherde in Bad Wildbad. „Die Reaktionen werfen ein Schlaglicht auf deren Mentalität und ihre ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2018

Emil Sänze: Ministerpräsident Kretschmann will feiern – und zelebriert abgehobenen Personenkult auf Kosten des Steuerzahlers

„Wenn ein Exkommunist und Mao-Anhänger seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (*1) verknüpft, dann hat das für mich entschieden ein Gschmäckle“, findet Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Gerade wo wir jetzt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2018

AfD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung in Ellwangen

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg hat eine Sondersitzung beantragt. „Unter dem Titel ‚Gefangenenbefreiung Ellwangen – Verlust des staatlichen Gewaltmonopols bei Abschiebungen‘ verlangen wir von Innenminister Thomas Strobl, im Innenausschuss Rechenschaft über die von einer afrikanischen Migrantengruppe verhinderte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2018

Bernd Gögel: Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates

„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.05.2018

Udo Stein: Deutsche Agrarpolitik belastet deutsche Bauern stärker als Konkurrenten in der EU

Zu ihrer zweiten Konferenz in diesem Jahr trafen sich die Agrarminister aus Bund und Ländern Ende April in Münster, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen. Eine gemeinsame Ackerbaustrategie wurde vertagt, das Tierwohl-Label soll auf europäischer Ebene vorangetrieben werden, auch zum Milchmarkt wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Und zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2018

Daniel Rottmann: Antrittsrede des Antisemitismusbeauftragten – Politische Klasse glänzt durch Abwesenheit

Das Mitglied des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, wohnte als Vertreter seiner Fraktion am Mittwoch vergangener Woche an geschichtsträchtigem Ort – und zwar der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg – der Antrittsrede des neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung Dr. Michael ...

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