Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018

Klaus Dürr: Überprüfung der Behörde BitBW sinnvoll, Begründung „ella“ nur ein Ablenkungsmanöver

Zur Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die IT-Behörde BitBW auf den Prüfstand zu stellen, sagt der Sprecher für Digitalpolitik der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL: „Die Evaluation der BitBW und der gesetzlichen Grundlage halte ich für absolut richtig und wichtig. Die Begründung des Herrn Strobl erscheint mir aber sehr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018

Dr. Heiner Merz: „Wir werden noch immer hinters Licht geführt – Griechenland muss Eurozone verlassen!“

Einen zeitnahen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Heiner Merz, anlässlich der Veröffentlichung der Kosten für den vor acht Jahren aufgelegten Rettungsschirm zur Unterstützung des südeuropäischen Landes. „Eigentlich ist es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018

Bernd Gögel und Emil Sänze: Yezidische Jungs als Vehikel für Kaderausbildung linksideologischer urbaner „Kümmerermilieus“

„Ich kann nur einem jeden Steuerzahler raten, sich einmal im Internet mit dem Projekt ‚Yezidische Jungs in BW‘ vertraut zu machen, das vom Staatsministerium gefördert unter der Ägide der Landesarbeitsgemeinschaft ‚Jungenarbeit und Jungenpolitik – LAGJ e.V.‘ durchgeführt wird. Betroffen sind etwa 300 Jungen und junge Männer, die im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.08.2018

Bernd Gögel: AfD besteht weiterhin auf Einberufung einer Präsidiumssondersitzung

Ungeachtet der Zusage von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Gespräch mit dem Fraktionsvorstand der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg besteht die AfD-Fraktion weiterhin auf die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Eine solche hatte die AfD mit Nachdruck ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2018

Lars Patrick Berg springt Innenminister Thomas Strobl in Asylproblematik in Teilen bei – jedoch kein Grund für Jubel

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, springt Innenminister Thomas Strobl (CDU) beim Thema Asyl in Teilen bei. Die Rückenstärkung gelte für das Thema „Bleiberecht für Asylbewerber in Arbeit“. Auf Kritik stößt bei Berg jedoch die „schwache“ Arbeitsleistung des Sonderstabes: „Das Asylrecht darf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2018

Emil Sänze: AfD fordert zeitnahe Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland

Angesichts des bedenklichen Personalmangels in der zur Berufsarmee umstrukturierten Bundeswehr und des daraus resultierenden sicherheitspolitischen Risikos für die Verteidigung der Bundesrepublik im Krisenfall fordert die AfD eine zeitnahe Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für alle männlichen Staatsbürger ab 18 Jahren. „Seit am ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2018

Harald Pfeiffer: Palmer der grüne Seehofer – nichts anderes als ein Grünes Feigenblatt?

Nach einem Bericht der Südwestpresse vom 20. August 2018 seien für den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) „schwarzfahrende junge männliche Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem“ geworden. „Boris Palmer spricht das aus, was die AfD seit Jahren kritisiert“, führt der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.08.2018

Rüdiger Klos: Amtsmissbrauch, Willkür und Missachtung von Recht und Gesetz durch die Landtagspräsidentin

Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO erfüllt. Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen Anforderungen vor. Weder ist dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.08.2018

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Doppelte Staatsangehörigkeit bedeutet Loyalitätskonflikte

Die Mitglieder der AfD im Innenausschuss des Stuttgarter Landtages, die Abgeordneten Daniel Rottmann und Klaus Dürr, lehnen die in Medienberichten bekanntgewordene Praxis ab, wonach mittlerweile die Mehrzahl der Einbürgerungen unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit vorgenommen werden. „Die Staatsangehörigkeit ist der größte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.08.2018

Hans Peter Stauch: AfD gegen Ausweitung von Public-Private-Partnership in Verkehrswesen und Autobahnunterhaltung

Gegen die Ausweitung von Public-Private-Partnership (PPP)-Projekten insbesondere im Verkehrswesen, dem Straßenbau sowie der Unterhaltung von Autobahnen, Brücken und Tunneln spricht sich Hans Peter Stauch, MdL, in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie als stellvertretender ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Rüdiger Klos: „Kontext“ erneut beim Lügen ertappt – Aras bevorzugt linke Kampfpresse

Nach dem heutigen Bekanntwerden der Falschberichterstattung über angebliche Entschei­dungen der Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die AfD durch das linksradikale Wochenblatt „Kontext“ und dessen Autorin Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer nimmt die Landtagsfraktion der AfD durch Rüdiger Klos MdL als stellvertretender ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Lars Patrick Berg zur Notfallmedizin: Landesregierung spart an der Rettung von Menschenleben

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, sieht die Polizei in Baden-Württemberg im Bereich der Notfallmedizin mangelhaft aufgestellt. Offenbar fehle es unter anderem an individuellen Erste-Hilfe-Sets und notfallmedizinischen Modulen in der Polizeiausbildung, stellt Berg mit Blick auf einen Bericht der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2018

Stefan Räpple: Wut und Erschütterung über den Mord an Arzt in Offenburg durch somalischen Messerstecher

„Mit Wut und Erschütterung hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heute verbreitete Nachricht zur Kenntnis genommen, dass ein somalischer Asylbewerber in Offen­burg einen Arzt durch Messerstiche ermordet und seine Mitarbeiterin verletzt hat. Im Namen meiner Fraktionskollegen darf ich den Hinterbliebenen des Arztes unser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2018

Harald Pfeiffer: Grün baut ein Luftschloss bei der E-Mobilität

Nach einem Bericht des Mannheimer Morgen vom 14. August baut der Energieversorger Energie Baden-Württemberg (ENBW) seine „sichtbare öffentliche Ladenetzstruktur“ für Elektroautos deutlich aus und kooperiert hierbei mit dem Autobahnrastplatzbetreiber „Tank und Rast“. Beim Thema E-Mobilität ist nach Ansicht des AfD Abgeordneten Harald ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.08.2018

Emil Sänze: CDU wirft FDP-Chef Rülke Nähe zur AfD vor

„Anscheinend will der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel weiter auf der Karriereleiter seiner Chefin Merkel aufsteigen“, prognostiziert Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Die Kanzlerin hatte erst am gestrigen Montag jegliche Koalition mit den Linken sowie – im Nachsatz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.08.2018

Harald Pfeiffer: „Erdoğan ist unerwünscht!“

Nach einem Bericht des „Focus“ wird der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im September Deutschland besuchen. „Ich erwarte, dass die Landesregierung diesem Despoten keine Möglichkeit gibt, auf dem Boden Baden-Württembergs seine nationalistisch-freiheitsverachtende Propaganda unter sein Wahlvolk zu bringen“, so ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.08.2018

Emil Sänze: Kritik an Angela Merkel wächst – nun auch von deutschen Spitzenathleten

Stuttgart. Wieder einmal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezeigt, dass ihr internationale Spitzensportveranstaltungen vollkommen gleichgültig sind, wenn es sich dabei nicht um Spiele der DFB-Mannschaft handelt, bei denen sie sich medienwirksam in Szene setzen kann. „Der öffentlichen Kritik des baden-württembergischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.08.2018

Rüdiger Klos: Taschenspielertricks der schwer angeschlagenen Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Als Bestätigung für das Versagen im Amt als Landtagspräsidentin wertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Rüdiger Klos MdL, die beharrliche Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), unverzüglich die beantragte Sondersitzung des Präsidiums anzusetzen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2018

Lars Patrick Berg: Kostensteigerungen der Polizeireform – Landesregierung wird durch AfD zur Transparenz gezwungen!

Die Kosten für die Polizeireform in Baden-Württemberg sind von 72 auf 120 Millionen Euro gestiegen. Eine genaue Erklärung dafür, wie es zu dieser Kostensteigerung kam, blieb die Regierung den Bürgern schuldig. Ein Antrag der AfD-Fraktion hat nun Transparenz in die Angelegenheit gebracht. Der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) führt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2018

Dr. Rainer Podeswa: Rekordsteuereinnahmen von 2017 in Baden-Württemberg für Steuersenkungen verwenden!

Finanzministerin Edith Sitzmann stellte heute die Bilanz der Steuerverwaltung des Landes Baden-Württemberg vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Mit 77,8 Milliarden Euro haben die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg ein neues Allzeithoch erreicht. Das ist eine gute Nachricht für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2018

Verlautbarung von Anton Baron zur „Wohnraumoffensive“ von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

„Als wohnungsbaupolitischer Sprecher begrüße ich grundsätzlich, dass es zu einer Förderung und Unterstützung der Kommunen in Sachen Wohnungsbau kommt. Jedoch müssen auch in diesem Fall die Ursachen der Wohnungsbau-Problematik angegangen werden – und das Hauptproblem liegt nach wie vor in der Landesbauordnung. Es ist klar, dass mit so ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2018

Harald Pfeiffer: Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist nur Einäugiger unter Blinden

Nach einer nicht repräsentativen Umfrage von RTL führt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg erneut die Liste der beliebtesten Landesfürsten an. „Das sagt meines Erachtens nur aus, dass er unter den Blinden der Einäugige ist“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer eine Wahl, die er nicht nachvollziehen kann. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2018

Dr. Christina Baum und Stefan Räpple: AfD verurteilt die Verunglimpfung gesetzestreuer Bürger als „Reichsbürger“

In einer kleinen Anfrage haben die AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum MdL und Stefan Räpple MdL noch einmal das Thema „Staatsangehörigkeitsausweis“ aufgegriffen, das bereits im Mai 2017 Gegenstand einer kleinen Anfrage des Abgeordneten der Grünen, Daniel Lede Abal, war (Drucksache 16/1883). „Die damalige Antwort der Regierung, dass der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2018

Rüdiger Klos: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Präsidiums

Die permanent zutage tretende Inkompetenz sowie das parteiische Auftreten der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) haben die AfD-Fraktion veranlasst, eine Sondersitzung des Präsidiums des Landtages von Baden-Württemberg einzuberufen. Darauf verweist Rüdiger Klos MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im ...

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