Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Hans Peter Stauch: Unsinnige Fußgänger-Verkehrsziele der Landesregierung

„Grundsätzlich sind wir natürlich für jede Verbesserung des Verkehrsangebots, natürlich auch für Fußgänger“, stellt Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, fest und fährt fort: „‚Ein Plansoll‘ von 30 Prozent Verkehrsanteil von Fußgängern, wie von Verkehrsminister Winfried Hermann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Carola Wolle: Grüne Politik im Land zerstört die Zukunft der Automobilindustrie

Gestern zogen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Donnerstag in Berlin zur zweijährigem Arbeit des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft" Bilanz. Geht es nach Herrn Kretschmann soll das Auto der Zukunft aus Deutschland kommen. „Dieses Statement mutet geradezu grotesk an, bedenkt man, dass die Politik ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2019

Stefan Herre: E-Mobilität vernichtet deutsche Arbeitsplätze

In einem Interview mit der Wirtschaftswoche machte Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, deutlich, dass der E-Auto-Fanatismus der Grünen Arbeitsplätze vernichten und den Steuerzahler viel Geld kosten wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre ist überrascht über diese Einsicht und warnt deshalb die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Stefan Herre: Mangelnde Mobilität vernichtet Existenzen

„Der Europäische Gerichtshof lässt sich von der Deutschen Umwelthilfe und ihren internationalen Unterstützern für ihre fragwürdigen Zwecke missbrauchen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre mit Blick auf das aktuelle Urteil zur Luftreinhaltung. Demnach könnten demnächst auch in kleinen Städten und sogar Dörfern ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Dr. Bernd Grimmer: EU macht Europa zum Gespött der Welt

Unfähige Skandalministerin Ursula von der Leyen soll Vorsitzende der EU-Kommission und verurteilte Kriminelle Christine Lagarde Chefin der EZB werden Stuttgart. „Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!“ Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Dr. Christina Baum: Der Dalai Lama wirbt für das von der AfD-Fraktion vorgestellte Remigrationskonzept „Fit4Return“

Der berühmteste Flüchtling der Welt, der Dalai Lama, wiederholte seine Aussage vom vergangenen Sommer nun noch einmal gegenüber der BBC in einem Interview*1 vom 27. Juni 2019, in dem er nachdrücklich betonte, dass die europäischen Länder die Flüchtlinge ausbilden und anschließend mit diesen Fähigkeiten ausgestattet in ihre Heimatländer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Tiefempfundenes Mitgefühl mit allen Opfern extremistischer Gewalt

Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ zum Ausdruck, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2019

Debatte über rechts-affine Polizisten: AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD. „Aus meiner täglichen Arbeit als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2019

Emil Sänze: „Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein“

Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall sein, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2019

Bernd Gögel: Zukunftsfähigkeit von Stuttgart 21 ist aufgrund der Mängel der neuen Bahninfrastruktur in Gefahr

Die geplanten kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21 sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die acht Durchgangsgleise und die Zulaufstrecke nicht aus. Dieses Fiasko zeigt sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2019

Bernd Gögel: Einfacher ist erfolgreicher – Maut-Vignette an Stelle komplexer Infrastrukturabgabe

Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt der an der großen Koalition beteiligten CSU – zumindest nach dem jetzigen Modell – einen Riegel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2019

Rüdiger Klos: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrat im Parlamentarischen Kontrollgremium

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat durch ihren Rechtspolitischen Sprecher, den Abgeordneten Rüdiger Klos, Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erstattet, die das Verfahren zwischenzeitlich zur Ermittlung an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Anlass ist der begründete Verdacht des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

Rüdiger Klos: Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) stellt ein Sicherheitsrisiko im Landtag dar

Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, so der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos in seiner ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

Emil Sänze: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind die Fraktionen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2019

Klaus-Günther Voigtmann: Die deutsche Energiewende – der doppelte Salto mortale

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Das baden-württembergische Umweltministerium kapituliert vor seiner eigenen Energiewende. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann: „Was jedes Milchmädchen schon seit langem an ihren zehn Fingern abzählen konnte, spätestens mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke in Philippsburg ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2019

Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete: Udo Stein kündigt Spenden an

Die ab dem 1. Juli 2019 anstehende Diätenerhöhung von 247 Euro wird Udo Stein, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in voller Höhe als Spende weitergeben. Wie er mitteilte, habe er auch schon die Jahressumme aus der Erhöhung des letzten Jahres als Spende an gemeinnützige Einrichtungen wie die Jugendfeuerwehr oder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Udo Stein: Für den Erhalt von Natur und Heimat – gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Naturparks

Die sieben Naturparks in Baden-Württemberg waren Gegenstand der Debatte im Landtag. Der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Udo Stein, betonte dabei ausdrücklich die besondere Situation der Landwirtschaft, zwischen Ansprüchen und Auflagen des Naturschutzes einerseits und Flächenkonkurrenz durch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Stefan Räpple: „Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“

Pressekonferenz der AfD-Fraktion zum Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes gegen die GEZ-Zwangsgebühren. Am 6. Juni 2019 fand im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg eine Pressekonferenz zu dem von AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple initiierten Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

„Messer-Migration ist Realität": Lars Patrik Berg begrüßt Vorstoß für Gesetzesverschärfung

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU) zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Dr. Bernd Grimmer und Emil Sänze: „EU-Migrationspolitik – Die Katastrophe mit der Katastrophe bekämpfen?“

Dr. Bernd Grimmer und Emil Sänze, unsere beiden AfD-Abgeordneten im Europa-Ausschuss im Landtag von Baden-Württemberg, wundern sich über den Plan der EU-Kommission – Drucksache BW 16/6244 oder COM(2017) 772 final –, die Sicherheits- und Migrationspolitik zum Teil des EU-weiten Katastrophenschutzplanes zu machen. Außerdem fragen sie sich, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Daniel Rottmann: Stellungnahme zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied unserer Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im selben Moment ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Bernd Gögel: Anwohner, Vögel und Insekten dürfen nicht länger unter grün-schwarzer Windkraftideologie leiden!

Wahltaktisch bedingte Manöver hinsichtlich der Veröffentlichung des Windatlasses Der Windatlas wurde bewusst erst nach den Kommunal- und Europawahlen aus der Schublade des Umweltministers Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) geholt, weil die Landesregierung keineswegs für unnötige Unruhe in den Wahlkabinen ihrer Wähler sorgen wollte, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2019

Dr. Rainer Balzer: „Die AfD will bewährte Realschule und beruflichen Schulen stärken!“

Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sieht den vorliegenden Gesetzentwurf der FDP kritisch: „Hier werden die bewährten Realschulen und die beruflichen Schulen kannibalisiert. Wir wollen stattdessen die bewährte Realschule und die beruflichen Schulen stärken und dem Handwerk wieder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2019

Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nach erfolgreicher Nachwahl wieder vollständig

Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erfolgte die Ergänzungswahl der drei vakanten Vorstandsmitglieder des sechsköpfigen AfD-Fraktionsvorstandes. Mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen wurden die Abgeordneten   Emil Sänze MdL für das Vorstandsressort Presse- und ...

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