Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2019

Dr. Rainer Balzer: Der Islam gehört nicht zu Deutschland!

AfD fordert Einhaltung der strikten Trennung von Staat und Religion Stuttgart. Nach wie vor ist die AfD der festen Überzeugung, dass der Islam durchaus eine religiöse Daseinsberechtigung genießt – allerdings ausschließlich in den arabischen und zentralasiatischen Staaten, die sich traditionell zum Propheten Mohammed bekennen. Darauf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2019

Udo Stein: Wolfs-Position des Schwarzwaldvereins bestätigt frühere AfD-Forderungen

„So können wir einen tragfähigen Kompromiss finden“: Udo Stein, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, sieht die Wolfspositionen des Schwarzwaldvereins mit großer Zustimmung und vorsichtigem Optimismus. Der Verein mit 65 000 Mitgliedern, der 24 000 Kilometer Wanderwege unterhält und so einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2019

Rüdiger Klos: AfD ist einzige echte und lebendige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!

„Gemessen an dem Pathos, mit dem die Schuldenbremse einst gefeiert wurde, agieren Regierungskoalition und Opposition bei der Verankerung derselben in der Landesverfassung erstaunlich lustlos. Nach einem Jahrzehnt prall gefüllter Kassen scheint das Bewusstsein für die Gefahren überschuldeter öffentlicher Haushalte verloren gegangen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2019

Thomas Axel Palka: „Regionale Erzeuger sind in der Konkurrenz mit Südamerika benachteiligt!“

In Bezug auf das EU-Mercosur-Abkommen verleiht der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Palka seiner Sorge um die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Erzeuger in Baden-Württemberg Ausdruck: „Bei uns werden die Bauern unter sogenannten Nachhaltigkeitsaspekten umfassend kontrolliert, wenn nicht sogar gegängelt. Für den Umwelt- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2019

Emil Sänze MdL zu den jüngsten Ausfällen des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs

„Manuel Hagel zeigt wieder einmal sein sittliches Format“ Der Nibelungenschwüre sind bei der CDU viele in Zeiten, in denen die Kanzlerin bei Staatsanlässen zittert und ihre Chef-Nachfolgerin weder mit Charisma noch mit Leistung imponiert. In solchen Zeiten braucht die CDU Selbstvergewisserung: Weiß sie schon nicht mehr, wer oder was sie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2019

Emil Sänze über die Schließung von Krankenhäusern und den verderblichen Einfluss privater Stiftungen auf die Politik

„Alle gefühlten paar Monate macht die ‚Bertelsmann-Stiftung‘ mit sogenannten Studien auf sich aufmerksam, die die offensichtliche Wirklichkeitserfahrung der großen Mehrheit der Bürger als angebliche Fehlwahrnehmung entlarven wollen“, hat der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze festgestellt. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2019

Carola Wolle: Der Steuerzahlergedenktag – Ausdruck staatlichen Totalversagens

„Deutschland gehört zur Weltspitze – zumindest was die Steuerlast anbelangt“, beklagt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Während im Land die Infrastruktur verfällt, schröpft der deutsche Staat seine Arbeitnehmer mehr als in fast allen anderen OECD-Ländern“. 53,7 Prozent seines Einkommens müsse ein durchschnittlicher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2019

Carola Wolle: Niedergang der deutschen Wirtschaft durch grüne Ideologien – hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr

DAX-Konzerne planen Entlassungen und klagen über Auftragsrückgänge. Eine massive Wirtschaftskrise kündigt sich an. „Die Zeichen an der Wand wollen nicht gesehen werden, weil der politisch-mediale Komplex in Berlin und in der Landesregierung dies einfach ignorieren“, erläutert die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Carola Wolle. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.07.2019

Carola Wolle: Suche nach zukünftigen Mobilitätstechnologien wieder technologieoffen führen

In der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zum Verlust des Standorts Ulm für die Batteriezellenforschung bemängelt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, dass die Landesregierung in Sachen zukünftiger Mobilität bisher nahezu ausschließlich auf die batteriebasierte E-Mobilität setzte. Diese werde den Marktteilnehmer mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.07.2019

Udo Stein: Grün-schwarzer Landesregierung ist Umsetzung brachialer Windkraftagenda wichtiger als unberührte Natur

Durch die Verschleppung des Sachverhalts durch das Regierungspräsidium Stuttgart und das Nichtbeachten des Bauwiderspruches wurde die Windkraftanlage Braunsbach einfach erstellt, was zur Folge hatte, dass dadurch die bis dahin dort lebenden Rotmilan-Brutpaare vergrämt wurden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein stellt dazu fest: „In diesem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2019

Emil Sänze: Künstliche Intelligenzen sollen Politik machen – Landtag winkt ohne Aussprache durch

Die gestern im EU-Ausschuss des Landtags behandelte Frage ist brisant: Welche Vorgaben sollen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten? Nach dem Willen der EU sollen diese Systeme auch auf politische Vorgaben verpflichtet werden: Positiver sozialer Wandel, Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortlichkeit sind zu fördern, ebenso ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2019

Dr. Bernd Grimmer: EU will CO2-Steuerrecht für sich – Landtagsausschuss darf nicht einmal darüber diskutieren

Den Klimawandel mag es geben oder nicht – aber die CO2-Steuer wird kommen. Soviel ist unter der großen Koalition von Grünen, CDU und SPD in Stuttgart und Berlin sicher. „Die neue Steuer wird, auch so viel ist sicher, über kurz oder lang eine tragende Säule der Staatseinnahmen werden, denn CO2 entsteht praktisch überall – sogar im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2019

Rüdiger Klos: Die Legislative hat die Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, und nicht Gefälligkeitsanfragen zu stellen

Mit einer gleichermaßen harten wie konsequenten Abrechnung dubioser Machenschaften der Landesregierung verdeutlichte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner gestrigen Plenarrede das komplette Versagen der grün-schwarzen Koalition auf allen politischen Ebenen in Baden-Württemberg. In seinem Redebeitrag zum Thema „Daheim im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2019

Dr. Christina Baum: Anonymer Krankenschein setzt falsche Anreize

Die Ankündigung eines anonymen Krankenscheins in Berlin, der insbesondere sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen die Möglichkeit eröffnen würde, sich anonym behandeln zu lassen, veranlasste die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, zu einer Anfrage an das Sozialministerium. „Als Ärztin ist für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Carola Wolle: Kein Bewusstsein der Landesregierung für Kinderarbeit bei Kobalt- und Lithiumgewinnung

Gestern zogen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Donnerstag in Berlin zur zweijährigen Arbeit des „Strategiedialogs Automobilwirtschat" Bilanz. „Geht es nach Herrn Kretschmann, soll das Auto der Zukunft aus Deutschland kommen. Dieses Statement mutet geradezu grotesk an, bedenkt man, dass die Politik ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Hans Peter Stauch: Unsinnige Fußgänger-Verkehrsziele der Landesregierung

„Grundsätzlich sind wir natürlich für jede Verbesserung des Verkehrsangebots, natürlich auch für Fußgänger“, stellt Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, fest und fährt fort: „‚Ein Plansoll‘ von 30 Prozent Verkehrsanteil von Fußgängern, wie von Verkehrsminister Winfried Hermann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Carola Wolle: Grüne Politik im Land zerstört die Zukunft der Automobilindustrie

Gestern zogen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und mehrere Konzernchefs am Donnerstag in Berlin zur zweijährigem Arbeit des „Strategiedialogs Automobilwirtschaft" Bilanz. Geht es nach Herrn Kretschmann soll das Auto der Zukunft aus Deutschland kommen. „Dieses Statement mutet geradezu grotesk an, bedenkt man, dass die Politik ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2019

Stefan Herre: E-Mobilität vernichtet deutsche Arbeitsplätze

In einem Interview mit der Wirtschaftswoche machte Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin Baden-Württembergs, deutlich, dass der E-Auto-Fanatismus der Grünen Arbeitsplätze vernichten und den Steuerzahler viel Geld kosten wird. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre ist überrascht über diese Einsicht und warnt deshalb die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Stefan Herre: Mangelnde Mobilität vernichtet Existenzen

„Der Europäische Gerichtshof lässt sich von der Deutschen Umwelthilfe und ihren internationalen Unterstützern für ihre fragwürdigen Zwecke missbrauchen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre mit Blick auf das aktuelle Urteil zur Luftreinhaltung. Demnach könnten demnächst auch in kleinen Städten und sogar Dörfern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Dr. Bernd Grimmer: EU macht Europa zum Gespött der Welt

Unfähige Skandalministerin Ursula von der Leyen soll Vorsitzende der EU-Kommission und verurteilte Kriminelle Christine Lagarde Chefin der EZB werden Stuttgart. „Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!“ Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Dr. Christina Baum: Der Dalai Lama wirbt für das von der AfD-Fraktion vorgestellte Remigrationskonzept „Fit4Return“

Der berühmteste Flüchtling der Welt, der Dalai Lama, wiederholte seine Aussage vom vergangenen Sommer nun noch einmal gegenüber der BBC in einem Interview*1 vom 27. Juni 2019, in dem er nachdrücklich betonte, dass die europäischen Länder die Flüchtlinge ausbilden und anschließend mit diesen Fähigkeiten ausgestattet in ihre Heimatländer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Tiefempfundenes Mitgefühl mit allen Opfern extremistischer Gewalt

Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ zum Ausdruck, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2019

Debatte über rechts-affine Polizisten: AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD. „Aus meiner täglichen Arbeit als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2019

Emil Sänze: „Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein“

Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall sein, ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads