Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2018

Klaus-Günther Voigtmann: Baden-Württemberg steigt aus – aber wohin?

Baden-Württemberg steigt also aus – so das Thema einer „aktuellen Stunde“ im Landtag. Gemeint ist die Nutzung der Kernkraft, wobei natürlich jeder Interessierte fragt: Ja, wohin steigen sie denn? „Dass Baden-Württemberg aussteigt, ist nicht eigenem Handeln geschuldet, sondern resultiert aus einem einsamen Entschluss unserer ‚eisernen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2018

Mädchentag bei der AfD-Fraktion

Mit 25 Prozent Frauenanteil im Landtag ist die Abgeordnetentätigkeit immer noch ein Beruf, der vorwiegend von Männern ausgeübt wird – und das nicht nur in der AfD-Fraktion. Um Mädchen für Männerberufe zu interessieren, wurde der „Girl’s Day“ initiierte, bei dem am Donnerstag, 26. April, über hundert Mädchen – und auch Jungen – ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2018

Emil Sänze MdL: Geburtstagsfeier des Ministerpräsidenten selbstherrlich und bürgerfern

Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema „Demokratische Öffentlichkeit neu denken“ befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018

Dr. Rainer Balzer: Tiefgreifender Krise des Lehrerberufs kann nur durch Wertschätzung und Respekt entgegengetreten werden

Verbunden mit der Forderung nach finanziellen Zuschüssen für Lehrer in Mangelregionen und -fächern kritisiert Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die grün-schwarze Landesregierung für ihre Nachlässigkeit bei der Gewinnung von geeignetem Lehrernachwuchs und die prekäre ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018

Fraktion der AfD nominiert Dr. Heiner Merz für das Amt des Landtagsvizepräsidenten

Mit großer Mehrheit hat sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Nachmittag entschieden, mit ihrem Abgeordneten Dr. Heiner Merz MdL einen eigenen Kan­didaten für die Neubesetzung des Postens des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu nominieren. Dr. Heiner Merz wird heute, Mittwoch, 25. April 2018, zu Beginn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018

Dr. Heiner Merz: EU greift nach Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Die geplante Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde thematisierte der Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose bestätigt, nach welcher die Kommission möglichst bald auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa beherrschen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Grün-Schwarz in der Krise – AfD treibt Landesregierung in die Stichwahl

„Als wahrhaft bizarre Götterdämmerung hat sich die turbulente Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) am heutigen Vormittag erwiesen, die mit aller Deutlichkeit die tiefen und nicht mehr zu kittenden Risse in der grün-schwarzen Regierungskoalition aufzeigt“, kommentiert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2018

Stefan Herre: „Sind Krankenhäuser im ländlichen Raum von Schließungen bedroht?“

Während es für Ärzte und das medizinische Personal selbstverständlich ist, Kranke oder Verletzte zu behandeln, wird der finanzielle Aspekt für andere Beteiligte in dieser Branche immer wichtiger. Aus diesem Grund sollen künftig hunderte Kliniken keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten. Das so eingesparte Geld werde in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2018

Bernd Gögel und Anton Baron: AfD-Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung

„Bereits vor mehreren Wochen wurde vonseiten der AfD-Landtagsfraktion ein eigener Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung erarbeitet. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die grüne Landtagsfraktion einmal mehr völlig unbelehrbar agiert. Eine Streichung der Öko-Bürokratie etwa in Form der verpflichtenden Fahrradstellplätze wird dort ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Daniel Rottmann: Flüchtlinge sind die besseren Menschen – grün-schwarze Diskriminierung im Land

Wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Rottmann bestätigte, genießen hierzulande auch abgelehnte und anerkannte Asylbewerber mit psychotherapeutischen oder psychiatrischem Beratungsbedarf ungeahnte Privilegien: Die fünf von der Landesregierung mit je 140 000 Euro geförderten „psychosozialen Zentren für Asylbewerber“ bieten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Udo Stein fordert Schließung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen im Jahr 2020!

Im Ellwanger Hariolf-Gymnasium fand eine Bürgerversammlung statt, bei der der Ellwanger Oberbürgermeister Karl Hilsenbek sowie Vertreter des Regierungspräsidiums den Zuhörern den aktuellen Stand über einen möglichen Fortbestand der Landeserstaufnahmestelle (LEA) über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus mitteilen wollten. Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.04.2018

Dr. Rainer Podeswa: Irrsinn ökoreligiöser Wahnvorstellungen sabotiert deutsche Automobilindustrie

Stuttgart. Auf den Irrsinn ökoreligiöser Wahnvorstellungen wie die willkürlichen Grenzwertfestlegung zur Verhängung möglicher Fahrverbote durch die Landesregierung verwies der stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, einmal mehr bei seiner Plenarrede in der vergangenen Woche. „Wir haben bereits diskutiert, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2018

Klaus Dürr begrüßt die Initiative zur Gigabit-Allianz

Als grundsätzlich begrüßenswert bezeichnete Klaus Dürr, Mitglied im Innenausschuss und Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierungsthemen, die sogenannte Gigabit-Allianz, zu deren Initiierungsveranstaltung im Innenministerium er am heutigen Tag anwesend war. Diese Gigabit-Allianz geht auf einen Vorschlag aus der bekannten Studie des TÜV ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2018

Dr. Christina Baum: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!

Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am gestrigen 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen. Auf genauere Nachfrage der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2018

Stefan Herre: Feinstaubwerte werden seit 2001 in ganz Baden-Württemberg eingehalten

Gute Neuigkeiten: „Der Jahresmittelwert für Feinstaub wird seit dem Jahr 2011 in ganz Baden-Württemberg eingehalten.“ Das schreibt das Verkehrsministerium wortwörtlich in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/3602) des AfD-Abgeordneten Stefan Herre. „Wenn es in unserem Bundesland bereits seit sieben Jahren keine Probleme mit dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl übernimmt AfD-Positionen zur Altersfeststellung von UMAs

Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte „UMAs“ deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und Jugendämter genossen. „Dass sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2018

Emil Sänze: „Unterstützung der DUH mit öffentlichen Geldern ist schallende Ohrfeige für alle Dieselfahrzeugbesitzer!“

„Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung“: Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen Euro für laufende Projekte von der Bundesregierung. Staatliche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018

Dr. Rainer Balzer: „Die Rolle von Kunst und Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

„Gemeinsame Werte verbinden die Menschen und schaffen Gemeinschaft, sie sind jedoch nur in homogenen Gesellschaften möglich.“ Auf diese unumstößliche Tatsache verweist  Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und erläutert: „Denn Kunst und Kultur sind nicht geeignet, eine inhomogene Gesellschaft ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018

Lars Patrick Berg: Freiwilliger Polizeidienst – das Opfer auf dem Altar des Koalitionsfriedens?

Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen das Aus für den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018

Stefan Herre: AfD fordert Aufklärung zu Polizeischulstandorten durch Innenminister Thomas Strobl

Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht nicht umsonst immer stärker in der Kritik. Zuletzt gefährdete er verdeckte Ermittler in Sigmaringen, als er gedankenlos ihren Einsatz bekanntgab. Zwar brüstet sich Strobl gern mit der Polizei-Einstellungsoffensive, „doch laut Medienberichten gibt es nun erneut berechtigte Zweifel an der Kompetenz und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018

Stefan Herre: Umweltverschmutzung durch Zementwerke – „Zustände wie in einer Bananenrepublik“

Stellen Sie sich vor, Sie verbrennen jeden Tag 6000 Autoreifen in aller Öffentlichkeit und bekommen auch noch Geld dafür. In einem Land wie Deutschland, das so viel Wert auf den Umweltschutz legt, undenkbar? „Leider nicht“, weiß der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Denn für Zementwerke gelten ganz besondere Ausnahmeregelungen. ...

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