Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2018

Emil Sänze: Bereitet Karlsruhe den Boden für heimliche Steuererhöhungen?

Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte und eine Neufassung des Grundsteuergesetzes bis Ende nächsten Jahres fordert. Nach Auffassung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2018

Rüdiger Klos: Expertenkommission darf nicht von skandalösem Hintergrund der Altersversorgungsdebatte ablenken

Wenig Verständnis für die geradezu euphorischen Lobeshymnen, die von Vertretern der Kartellparteien anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der „Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung von Abgeordneten“ im Landtag verkündet wurden, zeigt Rüdiger Klos, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, mit Verweis auf die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.04.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: AfD gratuliert Wilfried Klenk und fordert Posten des Vizepräsidenten

Im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gratuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU) zu seiner neuen und verantwortungsvollen Aufgabe als politischer Staatssekretär im Innenministerium. AfD als größter Oppositionspartei steht Vizepräsidentenposten zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.04.2018

Bernd Gögel und Emil Sänze: „Mangelndes Demokratieverständnis von Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag“

Massive Kritik an Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag üben AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel und sein Stellvertreter Emil Sänze nach der Analsyse der Gutachten, die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nach Einreichung des Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2018

Emil Sänze: Politikversagen der Bundesregierung trägt massive Mitschuld an Bluttat von Münster

Harsche Kritik an der verheerenden Informationspolitik von Polizei und Politik übt Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und pressepolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, nach dem Attentat in Münster am Samstagnachmittag. „Es ist komplett unverantwortlich, die Menschen in Zeiten einer instabilen inneren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2018

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Personalmangel in der Justiz? Verfahren und offene Fälle nehmen zu

Schon jetzt fehlen rund 2000 Richter und Staatsanwälte in Deutschland. Davon ist der Vorsitzende des Richterbundes überzeugt. Medien berichteten zudem, dass eine Pensionierungswelle auf die Justiz zurollt. Die AfD-Abgeordneten Stefan Herre und Lars Patrick Berg wollten von der Landesregierung wissen, ob auch Baden-Württemberg von diesem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2018

Stefan Herre: Glasfaserausbau scheitert an Fachkräftemangel

Deutschland soll zum „starken Digitalland“ ausgebaut werden. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, spricht gar von einer „Digitalnation“. Zudem solle es künftig einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang geben. Doch all diese blumigen Worte werden laut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2018

Lars Patrick Berg: Messerattacken in Baden-Württemberg – Bestandsaufnahme ist überfällig

In jüngster Zeit mussten die Bürger im Land von zwei entsetzlichen Messerangriffen in Laupheim und Mühlacker erfahren, wo syrische Ehemänner ihre Frauen verstümmelten beziehungsweise vor den eigenen Kindern abschlachteten. Weniger spektakuläre Messerangriffe sowohl in ganz Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg, sind schon seit Monaten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2018

Lars Patrick Berg: Innere Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mehr gewährleistet

Als „nicht mehr für alle Bürger gewährleistet“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Stuttgart, Lars Patrick Berg MdL, die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet. Berg übt dabei scharfe Kritik an der zunehmenden Zahl von Messerattacken und dem Aufkommen immer neuer krimineller Vereinigungen wie der erdoğannahen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2018

Daniel Rottmann: Nach Angriffen auf türkische Moscheen Sorge über Bündnisse zwischen PKK und deutschen Linksextremen

„Mit Sorge beobachten wir Verbindungen zwischen Linksextremisten in Deutschland und der als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass fremde Konflikte auf deutschem Boden ausgefochten werden und dabei auch noch Linksextremisten diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2018

Daniel Rottmann zum Sicherheitsbericht: Pirouetten und Politikversagen

Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte im Landtag den Sicherheitsbericht 2017 für Baden-Württemberg vor, demzufolge Baden-Württemberg das sicherste Bundesland sei. Laut Daniel Rottmann, Abgeordneter der AfD im Innenausschuss, kann der Sicherheitsbericht diesmal jedoch weniger denn je verbergen, dass fast jeder Kriminalitätszuwachs, der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2018

Stefan Herre besucht Bildungskonferenz: „Handwerk bietet viele Perspektiven“

Am 23. März fand die dritte Bildungskonferenz im Zollernalbkreis statt. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre kam der Einladung des Landratsamtes nach, da das Thema „Volle Hörsäle, leere Werkbänke – der Akademisierungstrend und seine Folgen“ den jungen Abgeordneten seit Jahren beschäftigt. „Den Jugendlichen muss bewusst werden, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2018

Udo Stein: Pestizidreduktion nur mit den Bauern – AfD gegen mehr Bürokratie für die Bauern und gegen „Bio light“

Mit dem ersten Pestizidbericht für Baden-Württemberg möchte der NABU einen Beitrag gegen das Insektensterben leisten. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Udo Stein MdL, verlangt zuerst vollen Einsatz gegen das weitere Bauernsterben: „Es kann nicht sein, dass seit 1999 45 Prozent der Vollerwerbsbetriebe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2018

Carola Wolle zur Festnahme des Islamisten in Heilbronn: „Die wahren Gefährder sitzen in Berlin!“

„Nun ist es offiziell, dass der Terror auch in Heilbronn bereits angekommen ist“, erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, nachdem die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen islamistischen Terror-Unterstützer festnehmen lassen hat. „Es ist den Ermittlungsbehörden ausdrücklich dafür zu danken, dass der 32-jährige ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2018

Lars Patrick Berg MdL: „Rücktritt Strobls löst Probleme nicht“

„Ist der Rücktritt Minister Strobls wirklich die Lösung?“, fragt sich der Sprecher für Polizei und Inneres der AfD-Landtagsfraktion zur heutigen Debatte um Thomas Strobl, Lars Patrick Berg. Der geforderte Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl sei nach Ansicht von Lars Patrick Berg nur ein Bauernopfer. Die grundlegenden Probleme würden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2018

Bernd Gögel: Grün-schwarze Elektromobilitätsphantasien zerstören virtuos beherrschte Diesel-Technologie

Scharfe Kritik an den pseudoreligiös überzeichneten Missionierungsphantasien des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Sachen „Transformation der Mobilität“ übte AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der Regierungsinformation zum „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“. Gebetsmühlenartig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2018

Dr. Rainer Balzer: Ministerpräsident Kretschmann verharmlost Messerangriff auf Lehrer als „Einzelfall“

Nach dem Messerangriff eines siebenjährigen Grundschülers auf seine Lehrerin übt sich der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg in Beschwichtigungen und Verharmlosungen. Dazu Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Man solle die Attacke ‚nicht überbewerten‘, ließ sich Kretschmann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2018

Asylanträge aus Georgien: Lars Patrick Berg sieht „Scheingefecht“

Als ein „Scheingefecht“ stufte der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) den Besuch einer deutschen Delegation in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein, bei dem es um georgische Asylbewerber ging, deren Zahl seit dem Wegfall der Visafreiheit angestiegen sind. Die Kaukasusrepublik gilt gemeinhin als ein sicheres Drittland, fast 100% aller ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.03.2018

Lars Patrick Berg: Gefährliche Entwicklung – Asylkriminalität gerät weiter außer Kontrolle

In der Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) am 16. März 2018 hat der Innenminister zwar sinkende Zahlen bei der generellen Entwicklung von Straftaten verkündet, doch auf einigen Gebieten der Kriminalität haben sich die Zahlen wenig positiv entwickelt. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2018

Dr. Rainer Podeswa: Sparkassen und Volksbanken befinden sich flächendeckend auf dem Rückzug

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat die Landesregierung dargestellt, dass seit 2011 bei den Sparkassen rund 500 mitarbeiterbesetzte Geschäftsstellen geschlossen wurden. Die Anzahl an SB-Stellen hat im Vergleich gerade einmal um über ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2018

Carola Wolle: „Armutsdebatte zeigt deutlich, dass Union und SPD auf dem Rücken der Bürger ihre Profilneurosen ausleben!“

Auf die offenkundige Verlogenheit der Kartellparteien, wie sie einmal mehr bei der aktuellen Debatte um den christdemokratischen Gesundheitsminister Jens Spahn und dessen abstoßenden Äußerungen zum Hartz-IV-Regelsatz – wonach in Deutschland „jeder das habe, was er zum Leben braucht“ – deutlich zutage getreten war,  verweist die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2018

Lars Patrick Berg: AfD-Abgeordnete fordern bessere Kommunikationspolitik durch Innenministerium

Nachdem sich Minister Thomas Strobl im Innenausschuss heute den Fragen der Abgeordneten zur „Ermittler-Affäre“ gestellt hat, fordern die Vertreter der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, eine professionellere Kommunikation durch den Innenminister um zukünftig derartige ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2018

Dr. Christina Baum: „Endlich wird Genderideologie ein Riegel vorgeschoben!“

Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „gendergerechten“ Sprache: „Jedes andere Urteil hätte Tür und Tor für Genderideologen geöffnet und mittelfristig zur Forderung der Berücksichtigung von allerlei Phantasiegeschlechtern geführt. Dort, wo ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.03.2018

Stefan Herre: Wohl der Bürger in seiner Stadt steht für Burladinger Bürgermeister an erster Stelle

Im letzten Oktober wechselte ein Mannheimer Stadtrat der Grünen zur CDU. Der Aufschrei danach war kurz. Die Erklärung des Ex-Grünen ist noch heute auf seiner Homepage nachzulesen. Das Mandat als Stadtrat habe er von den Wählern persönlich übertragen bekommen. Die Parteizugehörigkeit sei hierbei nicht ausschlaggebend. „Niemand forderte ...

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