Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017

„Terrorlage“ in Baden-Württemberg: AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fordert Rücktritt von Strobl

Wenn Pässe wie bunte Bonbons verteilt werden und Moscheevereine unter dem Radar arbeiten Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet 3360 Islamisten in Baden-Württemberg, die beobachtet werden. Darunter sind  120 gewaltbereite Islamisten, die Innenminister Thomas Strobl nun als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet hat. Mit anderen Worten: Er gibt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2017

Neuer Länderfinanzausgleich: Dr. Rainer Podeswa: „Die Verteilung wird verschleiert"

"Das ist eine Milchmädchenrechnung“ Heute hat der Bundestag den neuen Länderfinanzausgleich beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa sagt dazu: „Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2017

AfD fordert Ausbau des Nord-Ost-Rings um Stuttgart

Umerziehungsmaßnahmen helfen niemandem Die AfD-Fraktion fordert den Bau des Nord-Ost-Rings sowie die Verlängerung der A 81 vom Autobahnkreuz Leonberg bis Gärtringen. „Das ist ein absolutes Muss für eine  mittelfristig Lösung, die den gesetzlichen Vorschriften, den Gesundheits- und den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger genügt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2017

Altersversorgung der Abgeordneten: Frechheit und Unverschämtheit siegen

In einer Nacht- und Nebelaktion haben Grüne, CDU, SPD und teilweise auch die FDP vor Monaten versucht, sich üppige Erhöhungen im Mitarbeiterbudget, bei der steuerfreien Kostenpauschale und den Versorgungsregelungen zu erschleichen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde an einem Tag durch das Plenum gepeitscht und der Steuerzahler vor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2017

CDU und Grüne: Offensichtlicher Koalitionsstreit und kaum Schuldentilgung

Gestern stellten die CDU-Fraktion und die Grünen getrennt ihre Vorstellungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 vor. AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt hierzu: „In der Regierungskoalition ist mehr als nur ein kleiner Riss. Die beiden Fraktionen nehmen der Finanzministerin Sitzmann die Eckpunkte vorweg und reden über einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.05.2017

Der Konsulatsunterricht muss gestrichen werden – ideologisch und nicht mehr zeitgemäß

Der Bildungsausschuss hat über die Gestaltung des Konsulatsunterrichts in Baden-Württemberg beraten. Gemäß der Richtlinie 77/486/EWG aus dem Jahr 1977 sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, „Kinder von Wanderarbeitern“ muttersprachlich zu fördern, um diesen Kindern eine Rückkehr in ihre Heimat zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2017

Beim „Autogipfel“ fehlt die Energiewirtschaft

200.000 Beschäftigte gibt es in der baden-württembergischen Automobilindustrie. Dazu kommen noch 130.000 bei Zulieferern, allein am Diesel hängen 60.000 Arbeitsplätze. „Spät, wenn auch hoffentlich nicht zu spät, hat die Politik das Gespräch mit der Wirtschaft gesucht. Da ist es nur recht und billig, daß Ministerpräsident Kretschmann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2017

Schmähartikel und Rufmordkampagne bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten

„Qualitätsjournalismus“? Am 15. Mai erschien in den „Stuttgarter Nachrichten“ ein Artikel folgenden Titels: "Das gebrochene Versprechen der Christina Baum". In einem durchgehend gehässigen Unterton wird der Politikerin unterstellt, sie habe im NSU-Ausschuss „nichts geleistet“. Die Verfasser Franz Feyder und Michael Weissenborn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2017

AfD-Fraktion stellt Konzept zum Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen vor: ‚Fit4Return‘

Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sich illegal im Land auf. Auf sie kann das Asylgesetz nicht angewendet werden, das allein Schutz vor politischer, religiös und ethnisch bedingter Verfolgung vorsieht. Nur rund 0,3 Prozent ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2017

Gut gemeint, aber sinnlos: Landesprogramm ‚Neue Chancen am Arbeitsmarkt‘:

  Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha stellten heute das neue Landesprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor, eine Fortführung des bisherigen Landesarbeitsmarktprogramms. Das bisherige Programm „konnte bislang über 15.000 Menschen eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt“ geben, so die Aussage des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2017

Eine seltsame und kostspielige Sammlung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg

Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2017

Ein Jahr Regierungskoalition: Vergrünisierte Union und grünmarxistischen Gesellschaftsklempner

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt.   Meuthen warf der CDU und den Grünen vor, Angriffen gegen die AfD, die er als Polit-Hooliganismus bezeichnete, nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2017

Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die mittlerweile überwunden worden ist. Während sämtliche Vorschläge der AfD-Fraktion von allen anderen Parteien kategorisch abgelehnt werden, unterstützen wir umgekehrt in konstruktiver Weise sinnvolle Anträge anderer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2017

Stasi-Methoden beim SWR – mit freundlicher Unterstützung von ver.di

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017 Aufruf zur Denunziation Der SWR hat der ‚Jungen Freiheit‘ bestätigt, dass im Intranet des öffentlich-rechtlichen Senders seit März 2016 eine sogenannte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“ existiert. Berichte darüber waren erstmals am 2. Mai im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2017

Die AfD-Fraktion klagt gegen den abgelehnten Antrag zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2017 Der Landtag (Plenarprotokoll 16/17 vom 10.11.2016) hat am 10. November 2016 den Antrag abgelehnt, den die damaligen Fraktionen ABW und AfD am 10. August 2016 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ (LT-Drs. 16/423) eingereicht hatten. Der Antrag wurde ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2017

Verkauf der Bosch-Anlasser-Sparte an Chinesen: Schaden für Deutschland als Technologiestandort

Bosch verkauft das Traditionsgeschäft mit Startern und Generatoren an Chinesen. Das wurde heute bekannt. 7000 Mitarbeiter sind von dieser weitreichenden Entscheidung betroffen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, sieht diese Entwicklung mit Entsetzen: „Der Schaden für Deutschland als Technologie- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2017

Das neue Hochschulgebührengesetz: Ausnahmeregelungen abschaffen

Demnächst müssen ausländische Studenten in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühr pro Semester zahlen. Angeblich gehe es darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu schaffen. Doch Mitglieder der CDU-Fraktion geben offen zu, dass dadurch mehr internationale Studenten in Deutschland studieren sollen. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2017

Kalte Progression: Familien umfassend entlasten

Kinder sind ihren Eltern lieb – und zunehmend teuer. „Die sogenannte kalte Progression reduziert immer mehr die Einkommen, auch von Familien“, mahnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, an. „Die Inflation liegt für Familien mit Kindern aufgrund ihres spezifischen Warenkorbes weit über der offiziellen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2017

Pure Wahlkampf-Show: die Angst der CDU vor dem Machtverlust

Wer am Wochenende einen Blick auf die Titelseite der „Bild am Sonntag“ warf, dürfte überrascht oder gar verwirrt gewesen sein. Auf den Farben der Deutschlandflagge war zu lesen: „Wir sind nicht Burka“. Absender dieser Botschaft ist  allerdings kein AfD-Politiker, sondern der Innenminister Thomas de Maizière – aktuell noch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2017

Die Scheinheiligkeit und Verlogenheit der Regierungsparteien

Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich am letzten Dienstag in Jerusalem mit in Israel umstrittenen Regierungsgegnern getroffen. Dafür wurde der Außenminister in den Medien angegriffen.  Bundeskanzlerin Merkel hingegen stellte sich auf Gabriels Seite und verkündete, dass Kritik in einer Demokratie möglich sein müsse. „Das ist scheinheilig und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2017

Feiges Attentat der Antifa

AfD-Stadtrat Eberhard Brett verletzt im Krankenhaus Fraktionsvize Emil Sänze erklärt zum feigen Attentat auf den AfD-Stadtrat Eberhard Brett: „Solche niederträchtigen, feigen Attacken sind der unbestechliche Beweis für die massive Gefährdung nicht nur von AfD-Politikern, sondern auch der öffentlichen Sicherheit durch linksextreme ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2017

Mehrwertsteuer-Irrsinn: Ländliche Gastronomie wird benachteiligt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017 Das deutsche Mehrwertsteuer-System ist für manche Kuriosität bekannt: Süßkartoffeln werden als einziges pflanzliches Erzeugnis mit 19 Prozent belastet, alle anderen Lebensmittel mit sieben Prozent; ganz verrückt wird es, wenn für Esel ebenfalls der höhere Mehrwertsteuersatz berechnet wird, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2017

Nach Jahrhundertfrost: Obst- und Weinbauern muss sofort geholfen werden

Dass Minister Hauk nach dem Jahrhundertfrost und minus elf Grad in Hechingen als Hilfe Steuererleichterungen verspricht, ist ein Schlag ins Gesicht der Obst- und Weinbauern. Die Aussagen des Ministers sind völlig unglücklich“, empört sich der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Dieser Vorschlag sei völlig deplatziert. Aufgrund des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2017

Hanebüchene Forderung der Landtagspräsidentin: Türkischunterricht an der Schule, um demokratische Werte zu vermitteln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.04.2017 Die baden-württembergische Landtagspräsidentin fordert mehr muttersprachlichen Unterricht von ‚klassischen‘ Migranten an den Schulen. Sie behauptet, die Muttersprache sei wichtig für die Identitätsbildung von Kindern. „Zuallererst ist es wichtig für die Identität, dass ein Kind die Sprache ...

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