Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2018

Klaus Dürr: Strobls Knausrigkeit bei den Feuerwehrmitteln brandgefährlich für die Bevölkerung

Die Äußerungen von Innenminister Strobl auf der Pressekonferenz vom Sonntag, 7. Januar, zum Thema Feuerwehr machen Klaus Dürr – Mitglied der Fraktion der AfD und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag – fassungslos: „Während sich Minister Strobl selbst beweihräuchert, herrschen bei den Feuerwehren im Land eklatante Ausrüstungs- ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.01.2018

Klaus Dürr: AfD-Anfrage enthüllt, dass mehr als ein Viertel der Gefangenen in Baden-Württemberg Muslime sind

Über ein Viertel der baden-württembergischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlinge sind muslimischen Glaubens. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr hervor. Zum Stichtag 31. Oktober 2017 waren demnach 26,2 Prozent der Insassen in den baden-württembergischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.12.2017

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel wünscht Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern ein gesundes Neues Jahr

Allen diensthabenden Polizeibeamten, Feuerwehrleuten, Ärzten und Rettungssanitätern, die in der Silvesternacht für Ruhe und Ordnung sorgen müssen und sich angesichts der sich in den letzten Jahren deutlich verschlechterten Sicherheitslage im öffentlichen Raum einem ständig gewalttätigerem Bedrohungspotential ausgesetzt sehen, wünscht die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.12.2017

Daniel Rottmann: Zustände um die Jakobschule Stuttgart werden von der Landesregierung nicht ernst genommen

Auf Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann zu den Zuständen und Ereignissen rund um die Jakobschule in Stuttgart antwortete die Landesregierung jetzt höchst zögerlich und ausweichend. So übergeht sie einfach die konkrete Frage nach ergebnislosen Gesprächen seit 2011 und setzt erst 2015 an. „Und dann zählt die Regierung auch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.12.2017

Dr. Christina Baum ruft zur Unterzeichnung des AfD-Silvesterappells auf: „Wir werden uns und unsere Töchter nicht opfern!“

Zur Unterzeichnung des heute veröffentlichten Silvesterappels „Wir werden uns und unsere Töchter nicht opfern!“ der Frauen in der AfD ruft Dr. Christina Baum, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und eine der Erstunterzeichnerinnen der Resolution, sämtliche Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.12.2017

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel wünscht allen Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz Frohe Weihnachten

Allen Soldaten der Bundeswehr, die sich derzeit fernab von ihren Familien und Freunden im Auslandseinsatz in Afghanistan, Mali, in Kurdistan, dem Kosovo oder am Horn von Afrika befinden, und insbesondere den in Baden-Württemberg stationierten Kameraden wünscht die Landtagsfraktion der AfD ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2017

Dr. Rainer Podeswa: Klares Nein der AfD zum Doppelhaushalt 2018/2019

Einstimmig lehnte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von der grünschwarzen Regierungskoalition vorgelegten Doppelhaushalt 2018/2019 ab, der „dank der Schaffenskraft seiner Bürger und der Steuerzahlungen in nie dagewesener Höhe durch seine Bürger“ auf eine Rekordsumme von über 50,5 Milliarden Euro gesteigert werden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2017

Lars Patrick Berg: Schluss mit Laissez-faire bei der inneren Sicherheit!

Ob Erdoğans Osmanen-Rocker, Mafia, islamistische Gefährder, linke Prügelmobs, kommunistische Gruppen mit Hang zum Sammeln von Geld für Waffen oder sogenannte „Reichsbürger“ die ihre Wohnstube zum exterritorialen Gebiet ernennen und unseren Staat auch mit Waffen ablehnen: Es ist wahrlich genug zu tun für unsere Polizei. Doch diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2017

Emil Sänze: Grünschwarzer Haushalt verschleiert Sanierungsstau

Angesichts der exzellenten Einnahmesituation des Landes Baden-Württemberg forderte der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Emil Sänze, bei seiner Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 die grünschwarze Landesregierung eindringlich auf, ihr Augenmerk verstärkt auf familien-, bildungs- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2017

Klaus Dürr: „Nullleistung“ der grünschwarzen Landesregierung bei der Bewältigung des Breitbandausbaus

Als „Nullleistung“ bezeichnete Klaus Dürr, Mitglied im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration, bei seiner ersten Rede im Plenum die im Doppelhaushalt geplanten Investitionen in den Breitbandausbau. Da der für diese Aufgabe zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU) hierfür die Hauptverantwortung trägt, zeigte ihm der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2017

Lars Patrick Berg: „Bei der Polizei darf nicht länger Schmalhans Küchenmeister sein!“

Eine Kehrtwende in Fragen der Inneren Sicherheit, insbesondere bei der Ausstattung der Polizei, fordert der AfD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg. „Bei der Polizei darf nicht länger Schmalhans Küchenmeister sein. Wer an der Ausbildung unserer Polizei spart, spart an unser aller Sicherheit!“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2017

Dr. Christina Baum: Kategorische Absage an „Gender Mainstreaming“ und konsequente Remigration statt Integration

Ihre kategorische Ablehnung von unwissenschaftlichen Ideologieprojekten wie dem „Gender Mainstreaming“ brachte die AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, einmal mehr bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Ausdruck. Mittlerweile mit einem Budget von 400.000 Euro eingeplant, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2017

Lars Patrick Berg und Daniel Rottmann: Wird Baden-Württemberg zur Keimzelle eines multikulturellen Bürgerkriegs?

Ebenso erschüttert wie alarmiert nimmt die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag die aktuellen Enthüllungen zur Kenntnis, wonach ein enger Vertrauter des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoğan über den Mannheimer Vorsitzenden der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD), Yilmaz Arin, die türkische Rockergruppe „Osmanen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2017

Rüdiger Klos: Urteil im Organstreitverfahren schafft Rechtssicherheit

Mit seiner heutigen Entscheidung im Organstreitverfahren, in dem die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg Antragsteller war, hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Würt­tem­berg zwar die Anträge der AfD-Fraktion zurückgewiesen, aber eine Reihe von höchst komplexen Rechtsfragen vertiefend behandelt und somit Rechtsklarheit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2017

Rüdiger Klos und Daniel Rottmann: Mannheim im Würgegriff angeblich minderjähriger krimineller Flüchtlinge

Wie der Presse in den vergangenen Tagen zu entnehmen war, entwickelte sich Mannheim zur Hochburg für Straftäter aus den Reihen der „Flüchtlinge“, die von Bundeskanzlerin Merkel hierher eingeladen wurden. Diese „Flüchtlinge“ geben sich als „minderjährig“ aus, was zur Folge hat, dass die Behörden nichts unternehmen können und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2017

Dr. Rainer Balzer: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen

Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung), nach der ein Fünftel der Grundschüler nicht ausreichend lesen kann, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, eine deutliche Wiederausrichtung der Grundschule auf das Lernen des Lesens, des richtigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2017

Dr. Heiner Merz: GEZ-Abschaffung steht ganz oben auf der Agenda

Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen trafen sich im Anschluss an den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, um über weitere Initiativen und eine Vertiefung der AfD-Pro­grammatik im Bereich der Medien zu diskutieren. An dem Treffen nahm als Vertreter der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2017

Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

Hannover/Stuttgart/Villingen-Schwenningen. Joachim Senger, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, ist unter den Opfern linker Gewalt vom vergangenen Wochenende. Für viele Mitglieder, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten, wurde der Gang zum Parteitag ein regelrechter Spießrutenlauf. Linke Prügelmobs lauerten den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2017

Bernd Gögel: Glückwunsch an Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Wiederwahl

Hannover. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Bundessprecher der AfD. „Die mit beeindruckender Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hannover erfolgte Bestätigung Jörg Meuthens als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2017

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken!  Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt die allgemeine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2017

Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker respektiert und sie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2017

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem darüber ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2017

Bernd Gögel: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden

Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd Gögel, den Ministerpräsidenten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2017

Lars Patrick Berg: Die Unbunten von Tuttlingen

Auf einer Facebook-Seite machen SPDler und Linksradikale Druck auf die lokale Presse, weil diese ihnen nicht negativ genug über den Wahlkreisabgeordneten der AfD berichtet. Die „Unbunten“ wollen lieber eine Schweigespirale statt neutraler Berichterstattung sehen. AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg äußert zu den Vorgängen auf der ...

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