Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2017

Lars Patrick Berg: Offener Brief zum Abstau der Donau in Tuttlingen

In einem Offenen Brief rügt Lars Patrick Berg MdL Umweltminister Franz Untersteller für dessen Desinteresse an einer Ortsbesichtigung mit den von der Donau-Absenkung betroffenen Bürgern. Den gesamten Offenen Brief von Lars Patrick Berg finden Sie hier:   Sehr geehrter Herr Minister Untersteller, in Tuttlingen ist derzeit das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2017

AfD-Fraktion reagiert gelassen: Kritik an Fraktionsplakaten entbehrt jeglicher Grundlage

Die AfD-Fraktion hat heute um 10 Uhr einen Brief der Landtagspräsidentin erhalten. Darin übt die Landtagsverwaltung Kritik an zwei Plakaten der Fraktion, die an einer digitalen Anzeige am Stuttgarter Pragsattel zu sehen sind. „Die Fraktion hat die Angelegenheit juristisch geprüft und handelt im gesetzlichen Rahmen“, erklärt die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2017

Aktueller Spendenaufruf von Indymedia – Konto: GLS-Bank, Empfänger: Rote Hilfe in Stuttgart

Das Internet-Portal ‚Indymedia‘ wurde vor wenigen Tagen vom Bundesinnenminister verboten. In diesem Zusammenhang wurde auch in Freiburg das linke Zentrum KTS durchsucht, das von der Stadt finanziell unterstützt wird. Nun ist die Seite unter minimal geänderter Adresse wieder online, was  bereits eine Straftat ist. Genossenschaftsbank als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2017

Lars Patrick Berg: Versäumnisse im Umgang mit Extremisten in den eigenen Reihen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg wirft der Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) mit Blick auf die Drucksache 16/2443 Versäumnisse im Umgang mit Extremisten und Unkenntnis über Vorgänge in den eigenen Reihen vor: „In Hamburg haben Linksextremisten anlässlich des G20-Gipfels Bündnisse mit anderen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2017

Indymedia-Durchsuchungen im linken Zentrum KTS in Freiburg – Grünen-OB Salomon finanziert Linksextremismus

Laut Zeitungsberichten ist das linke Zentrum „KTS“ in Freiburg im Zusammenhang mit dem Indymedia-Verbot durchsucht worden. Es kam sogar zu zahlreichen Waffenfunden. Aufschlussreich: Die Stadt Freiburg und Grünen-OB Salomon finanzieren das linke Zentrum KTS mit größeren Summen. Selbsternanntes „linksautonomes Zentrum“ ist ein Hort des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.08.2017

Klares Nein zum Vorschlag von Kanzleramtschef Altmaier, eine neue Leitkultur mit Einwanderern zu erarbeiten

CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier forderte diese Woche, es müsse „eine Art Leitkultur“ gemeinsam mit Einwanderern erarbeitet werden. Man könne dem Vater einer jungen Migrantin klar machen, dass es keinen moralischen Untergang bedeutet, wenn sie sich die Nägel lackiert. Umgekehrt solle sie aber auch akzeptiert werden und arbeiten dürfen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.08.2017

G20-Gipfel: 78 Polizisten durch Linksterroristen verletzt

Stuttgart. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden beim G20-Gipfel in Hamburg 1.158 Polizisten aus Baden-Württemberg eingesetzt. „Davon wurden 78 bei den Straßenschlachten mit linksextremistischen Gewalttätern verletzt, zum Glück nur leicht“, wie Lars-Patrick Berg, der Innenpolitische Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2017

Lars Patrick Berg prangert Auftritt von linksextremer Punkband in Stuttgart an

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg kritisiert die Auftritte der linksextremen Punkband „Slime“ in einem Stuttgarter Kinder- und Jugendhaus. Diese trete mit Liedern wie „Deutschland muss sterben“, „F*ck das Gesetz“ und „Wir wollen keine Bullenschweine“ auf. „Es ist unverantwortlich, dass weggesehen wird, wenn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2017

Rastatt-Tunnel: Antrag auf außerordentliche Sitzung des Verkehrsausschusses

Angesichts der spärlichen Nachrichtenlage und der Unsicherheit über die Zukunft des Tunnelbauprojekts der DB Netz AG auf der Rheintalstrecke in Rastatt, die seit über einer Woche für erhebliche Verunsicherung in ganz Baden-Württemberg sorgen, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel, eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2017

Bernd Gögel: Mogelpackung „Stickoxidgrenzwerte im öffentlichen Raum“

Die willkürliche Festlegung von Stickoxid-Grenzwerten im öffentlichen Raum durch den Gesetzgeber kritisiert Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angesichts der Hysterie um die vermeintlich gesundheitsschädliche Dieseltechnologie, die derzeit lawinenartig alle politischen Ebenen der Bundesrepublik überrollt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2017

Landesregierung: Ideologie statt Aufklärung von Verbrechen

Nach dem Mord an der Freiburger Studentin – als Mörder stellte sich ein Asylbewerber heraus – brachte die Landesregierung im Frühjahr 2017 auf öffentlichen Druck eine Bundesratsinitiative ein. Ziel war, aus DNA-Täterspuren mehr Informationen auslesen zu können. Der Versuch von Justizminister Wolf, CDU, die sog. „biogeografische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2017

Anton Baron: „Flüchtlingen“ auf Heimaturlaub Asyl entziehen

AfD-Antrag offenbart Missbrauch des Asylrechts Stuttgart. „Nachdem schon oft Medienberichte über in ihrer Heimat urlaubende Asylbewerber zu hören waren, wollten wir als AfD-Fraktion am 19. Juli 2017 von der baden-württembergischen Landesregierung wissen, warum die Anerkennung als Asylberechtigte für diese ‚Flüchtlinge‘ nicht sofort ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2017

Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Thema „Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl“

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) über den Standpunkt der AfD zu Wahlbeobachtern bei der Bundestagswahl äußerte Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Selbstverständlich werden wir Wahlbeobachter in die Wahllokale schicken, und das natürlich bundesweit. Spätestens seit den Vorgängen bei der NRW-Wahl ist dafür jeder Anlass gegeben. Auch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2017

Kein Verständnis für Missmanagement beim experimentellen Tunnelbauprojekt in Rastatt

Stuttgart. Scharfe Kritik am Management der DB Netz AG und des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie des für die Überwachung von Großbaustellen zuständigen Eisenbahnbundesamtes im Vorfeld des Tunnelbaus unter der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden übt Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angesichts ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.08.2017

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung muss stärker gegen Umsatzsteuerbetrug aus China vorgehen

Bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerverwaltung für 2016 ging die Landesregierung auf sinkende Umsatzsteuererlöse unter anderem aufgrund von Umsatzsteuerbetrug aus China ein. Laut Aussagen des Landes Nordrhein-Westfalen haben von 3500 in Hongkong sitzenden Ebay-Deutschland-Händlern gerade einmal drei eine Umsatzsteuer-ID. Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2017

Sofortiger Entzug der Gemeinnützigkeit für „Deutsche Umwelthilfe“!

Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am gestrigen Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen „Präzedenzfall“ schaffen. „Ausgerechnet die seit zwei Jahrzehnten mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2017

Keine Frauenquote – keine Wahlrechtsänderung!

Mit Verweis auf die von den Grünen geforderte „Frauenquote“ im Landtag von Baden-Württemberg und der angedrohten „Einleitung relevanter Schritte“ gegen die vermeintlichen „Platzhirsche in den Wahlkreisen“ lehnt die Landtagsfraktion der AfD noch einmal in aller Deutlichkeit jede Veränderung des bewährten Landeswahlrechts in dieser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2017

AfD unterstützt Städte- und Gemeindebund bei Forderung nach Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Angesichts der schwierigen Integration der Zuwanderer und einer dramatisch schwindenden Zustimmung der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik stellt sich der Städte- und Gemeindebund jetzt hinter die Forderung der AfD nach einer strikten Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Zunehmend fürchten die Städte und Gemeinden, mit der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2017

„Ministerpräsident der Beliebigkeit“: Grüne steigen mit jedem ins Koalitionsbett

Ungeachtet der katastrophalen Umfragewerte für die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Sinn für die Realität verloren zu haben. Darauf verweist die Landtagsfraktion der AfD angesichts der jüngsten Äußerungen Kretschmanns, wonach seine Partei nach der Bundestagswahl ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2017

Das selbsternannte „Demokratiezentrum“ Baden-Württemberg: Staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat

„Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung“, so stellt sich die Institution vor, die mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zusammenarbeitet, die wiederum auf kirchlichen Trägern fußt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2017

„Diesel-Gipfel“ in Berlin: „Bundes- und Landespolitik stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung!“

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg kritisiert den ökoideologischen Charakter des „Diesel-Gipfels“ in Berlin: „Bundes- und Landespolitik stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung!“ Stuttgart. Wie das „Nationale Forum Diesel“ deutlich unter Beweis gestellt hat, bleibt die Bundesregierung auch beim Thema ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2017

Presseerklärung zum Organstreitverfahren des Abgeordneten Dr. Fiechtner

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute, 2. August 2017, den Antrag des Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen seine eigene Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. Fiechtner hatte mit der Klage gefordert, wieder als ständiges Mitglied im Innenausschuss sowie im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.08.2017

Interfraktionelles Treffen der Wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD

Stuttgart. Erstmals konnte die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion die Wirtschaftspolitischen Sprecher von AfD-Fraktionen aus neun Bundesländern zu einer turnusmäßigen Tagung in Stuttgart begrüßen. Unter Leitung von Carola Wolle, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, berieten die 14 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2017

Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte Verbot ...

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