Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2017

Vorwürfe an Burladinger Schulrektor: Agieren gegen die AfD

Wie der „Schwarzwälder Bote“ gestern bekanntgab, wurde gegen den Burladinger Schulverbunds-Rektor Michael Linzner anonym eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Grund hierfür ist die Aktion „Burladingen ist bunt“, an der sich Ende Juni unter anderem mehrere Kindergärten und Schulen beteiligt hatten. Einige Eltern werfen Linzner vor, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.07.2017

Fraktionen verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus

Antrag der AfD-Fraktion eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus wurde abgeschmettert: Fraktionen verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Thema   Die AfD-Fraktion hat ein weiteres Mal einen Antrag zur Untersuchung des Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Der Untersuchungsausschuss hätte den Auftrag, umfassend ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2017

Kriminalität: Die Ruhe in der idyllischen Provinz ist dahin

„Die Ruhe in der idyllischen Provinz gibt es nicht mehr. „Die Schäden durch Eigentumskriminalität sind extrem hoch, die Aufklärungsquoten mäßig, und oft genug ist am Wochenende das Polizeirevier verwaist. Wenn der Enzkreis der zweitsicherste Kreis in Baden-Württemberg ist, wie Herr Strobl verkündet, dann klingt dies nur auf den ersten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2017

Die AfD-Fraktion plädiert für 14 Präsidien – Polizeireform dient allein parteipolitischen Interessen

„Die AfD-Fraktion plädiert für 14 Präsidien“, sagt der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg aus Tuttlingen. „Sowohl die Fachleute, die EvaPol vorgelegt haben, als auch der gesunde Menschenverstand belegen, dass die große Lösung die Bessere ist. Wenn es nach uns geht, würden wir sogar eine noch größere Dichte an Polizeipräsidien ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2017

Bigotterie der Kartellparteien im plötzlichen Kampf gegen den Linksextremismus

Alle Fraktionen im Landtag fordern nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. „Es ist eine Bigotterie sondergleichen, wenn nun Politiker der Kartellparteien vorpreschen, die sich sonst keinen Deut um die Gefahren des Linksextremismus gekümmert haben“, wettert AfD-Fraktionsvize Emil ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2017

Jörg Meuthen: Antifa als terroristische Vereinigung behandeln

73 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg sind bei den Krawallen in Hamburg von Linkskriminellen verletzt worden. 20.000 Polizisten mussten insgesamt eingesetzt werden, um den G20-Gipfel zu schützen. Der Sicherheitsaufwand kostet den Steuerzahler Dutzende Millionen Euro. Die Sachschäden werden ebenfalls Millionenhöhe erreichen. Die Alternative ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2017

Hohe Zufriedenheit von Absolventen der Fachhochschulen bestätigt die Vorteile eines praxisnahen Studiums

„Die große Zufriedenheit der Absolventen mit ihrem Studium sowie die gute berufliche Situation der Absolventen bestätigt die Vorzüge eines praxisnahen Studiums, wie es an den Fachhochschulen des Landes geboten wird“, freut sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Vorreiter ist hier die Hochschule für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2017

Linksextremismus ist ein echtes Problem und bedroht unsere Demokratie

In Hamburg findet ein Krieg statt, der von linksextremistischen Kriminellen angekündigt wurde und sich massiv gegen die Polizei als Hüterin der Staatsgewalt richtet, ebenso wie gegen unbeteiligte Bürger. Die Sachbeschädigungen an persönlichem, wie auch Gemeineigentum werden mutmaßlich in die Millionenhöhe gehen. Schönreden des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2017

Vernichtende Kritik des UNO-Berichterstatters am Zensurgesetz: Für die Landesregierung kein Problem

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt. Die Durchsetzung unbestimmter rechtlicher Normen durch Privatunternehmen verbindet sich laut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2017

Die „Ehe für alle“ ist grundgesetzwidrig: AfD einzig verbliebene konservative Kraft

„Der Mehrheitsbeschluss für die Homoehe ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Politik, angeführt von Angela Merkel“, kommentiert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, so steht es im Grundgesetz. Was den Willen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2017

Bargeld bedeutet Freiheit und Sicherheit

Nicht nur in der Zentrale in Frankfurt am Main wird zurzeit die Gründung der Deutschen Bundesbank vor 60 Jahren gefeiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lud am heutigen Donnerstag aus diesem Anlass zu einem Empfang ins Neue Schloss in Stuttgart ein. Dort sprach sich der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, entschieden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2017

Grüne Logik: Feuerprävention spielt den Brandstiftern in die Hände

So lautete die Titelschlagzeile in der letzten Ausgabe (Nr. 24) des „Staatsanzeigers“. Was mögen die Grünen damit meinen? Sinngemäß etwa: Wer den Pyromanen allzu genau auf die Finger schaut, ja ihnen sogar bis zu ihren Versammlungsorten nachstellt, wo sie über die besten Möglichkeiten des Feuerlegens diskutieren, provoziert sie unnötig. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017

Stuttgarter Stadtrat gegen Fahrverbote: Die Vernunft siegt

„Mit Interesse nimmt die AfD-Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass im Sinne der Vernunft nun auch die Mehrheit des Stuttgarter Stadtrates gegen die Pläne von Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn zu weitreichenden Fahrverboten opponiert“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017

Der Kormoran wird zur Plage: AfD-Abgeordneter Udo Stein fordert eine stärkere Bejagung

„Zwar ist der Abschuss von Kormoranen während bestimmter Zeiten im Jahr zulässig, aber das reicht nicht aus“, sagt Udo Stein. Die Bejagung in Naturschutzgebieten und EU-Schutzgebieten sei nur eingeschränkt möglich. Beispielsweise am Bodensee, am Kocher, oder der Jagst. Doch genau dort kommt der Kormoran vermehrt vor. Udo Stein, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017

Kretschmann will ein Einwanderungsgesetz, das die AfD schon lange fordert

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im gestrigen Interview der 'Schwäbischen Zeitung" für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. „Was der grüne Ministerpräsident darin sagt, fordert die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung. Dafür wurden und werden wir als Nazi-Partei und Fremdenfeinde, Hasser und Hetzer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2017

Landesregierung: Kampf gegen den Terror bekämpft nur Symptome, keine Ursachen

Die Landesregierung will das Polizei- und Landesverfassungsschutzgesetz ändern. Präventive Telekommunikationsüberwachung, auch von Messenger-Diensten, soll dabei helfen, frühzeitig zu erfahren, ob konspirativ Anschläge vorbereitet werden. Aufenthaltsvorgaben für Gefährder, Kontaktverbote untereinander und deren Kontrolle mittels ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2017

Verhalten im Fall der „Expertenkommission“ hat die Landtagspräsidentin beschädigt

Im SWR hatte die Landtagspräsidentin vor kurzem behauptet, sie habe die anderen Fraktionen bereits früh genug darüber informiert, dass die Kosten der „Expertenkommission“ bei einer Summe von 400 000 Euro lägen. Mittlerweile musste die Landtagspräsidentin einräumen, dass Sie eine Falschaussage getätigt hat. „Das ist kein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2017

Qualitätsjournalismus und die Zahl von angeblich 200 Anfragen eines AfD-Abgeordneten

Ein Leserbriefschreiber und SPD-Kreisvorstand empörte sich jüngst über eine Zahl: 200. So viele Kleine Anfragen sollte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre, bislang eingereicht haben. Die Stuttgarter Zeitung, die einigen noch immer als Qualitätsmedium gilt, hatte diese falsche Zahl verbreitet. Fake-News der Stuttgarter Zeitung verbreiten sich So ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2017

Pikante Allianz: Grüne zeigen keine Berührungsangst mit Linksextremen

Die Grünen sind schnell zur Stelle, wenn Mitgliedern der Alternative für Deutschland Kontakte zu radikalen Gruppierungen vorgeworfen werden. Doch wie halten sie es selbst? Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Carola Wolle ergab, dass die Grünen bei der Veranstaltung am 16. Mai 2017 „Die AfD - Entstehung und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2017

Überwachung von Islamisten in Baden-Württemberg kostet geschätzte 240 Mio. Euro

Die öffentliche Sicherheit der Bürger auch in Baden-Württemberg ist massiv bedroht. Der Innenminister sagte kürzlich selbst: „Wir haben eine Terrorlage.“ Die Bedrohung durch den islamischen Terror ist allgegenwärtig, auch wenn das Land bisher glücklicherweise nicht betroffen ist, so kommen die terroristischen Einschläge im Wochentakt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2017

Statt syrischer Dörfer in Europa: Hilfe zur Selbsthilfe durch Fit4Return

Die Vorsitzende der EU-Grünen, Ska Keller hat vorgeschlagen, ganze syrische Dörfer im Baltikum anzusiedeln. „Dass solch ein Vorschlag von einer grünen Politikerin kommt, zeigt, wie nahe der Faschismus des Dritten Reiches und die Vorstellungen angeblich fortschrittlicher linksorientierter Ideologien beieinander liegen können“, konstatiert ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2017

Geplante Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen: Landesregierung schaut nur auf die Kosten statt auf fachliche Aspekte

Mit Bedauern reagiert der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) auf einen Bericht der "Schwäbischen Zeitung", demzufolge auch eine Expertenkommission des Finanzministeriums offensichtlich die Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen befürwortet. "Diese Empfehlung zeigt, dass die Landesregierung entgegen anderslautender Beteuerungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2017

Einladung zum Bürgerdialog in Heilbronn

Wir laden Sie herzlich zum Bürgerdialog am Dienstag, dem 20. Juni um 19 Uhr in die ‚Harmonie' in Heilbronn ein. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in Sigmaringen und Denzlingen in der Nähe von Freiburg, wird die Veranstaltung in Heilbronn die dritte von vier Bürgerdialogen sein, in der die Fraktion das Thema illegale Einwanderung und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2017

Datenschutz und Feinstaub sind den Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung

  Datenschutz und Feinstaub sind den realitätsfernen Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung Es ist eine Posse der grün-schwarzen Regierung, die die Ungleichheit der Koalitionspartner offen zutage treten lässt. Die Grünen wollten wegen des Datenschutzes keine Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, aber die ...

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