Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Mitglieder des Finanzausschusses oder die Landtagsverwaltung haben interne Dokumente der AfD-Fraktion widerrechtlich an die Öffentlichkeit gebracht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017 Politik und Medien haben sich kürzlich höchst entrüstet über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion gezeigt, der Gedenkstätte im südwestfranzösischen Gurs künftig die Unterstützung zu verweigern. Stattdessen schlug die AfD vor, das Geld für die Pflege und die Erhaltung historisch bedeutender ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Buchhändler soll Bundeskanzler werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017   Kein anderer Politiker steht so sehr für die Politik der EU wie Martin Schulz. Ausgerechnet ihn schickt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nun ins Rennen um den Posten des Bundeskanzlers. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze erinnert daran, „dass Schulz maßgeblich mitverantwortlich dafür ist, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Doppelmoral der Kartellparteien: Vorwürfe an die AfD, aber kein Geld für jüdische Friedhöfe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017 Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD würde sich „dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Feinstaubbelastung in Stuttgart: ÖPNV muss dringend ausgebaut und gestärkt werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017 Die Stadt Stuttgart hat in diesem Winter bereits zum zweiten Mal Feinstaubalarm ausgerufen. Zwei Bürger haben den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn daher wegen Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung angezeigt. „Es ist kein Wunder, dass die Bürger ihm ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Beschämende Brandanschläge im Hohenlohekreis

Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.01.2017 Schäbige Brandstifter müssen hinter Schloss und Riegel „Die jüngsten Brandanschläge im Hohenlohekreis sind beschämend für ganz Baden-Württemberg“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron. „Diese schäbigen Brandstifter müssen mit aller Härte des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Gesprächsreihe WERTSACHEN

Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.01.2017 „Die Würde des Menschen ist unantastbar … Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1 unseres Grundgesetzes versteht sich als bewusste Reaktion auf die Missachtung der Würde des Menschen durch den NS-Staat. Unsere Grundrechte sind daher vor allem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

6 Millionen Euro für eine nicht genutzte Flüchtlingsunterkunft

Pressemitteilung – Stuttgart, den 24.01.2017   6 Millionen Euro kostete eine Füchtlingsunterkunft in Giengen an der Brenz den Steuerzahler bisher. Das Gebäude steht allerdings leer. Ob hier überhaupt je ein Flüchtling einziehen wird, ist unklar. Das ergab eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Heiner Merz. Baumaßnahmen stehen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Gedenkstätte Gurs

Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.01.2017 Wozu deutscher Erinnerungstourismus in den Pyrenäen? „NS-Geschichtsbewältigung fängt in der Heimat an, vor der eigenen Haustür und manchmal schon dahinter!“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen. Die Förderung von entlegenen Gedenkstätten im fernen Ausland wie Gurs in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Menschenunwürdige Zustände im Pflegebereich

Pressemitteilung – Stuttgart, den 24.01.2017   Jana Langer ist seit 20 Jahren Krankenschwester. Für sie stand der Mensch stets im Mittelpunkt. Doch das sei seit einiger Zeit nicht mehr möglich. Nun hat sie einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, in dem sie den Pflegenotstand anprangert. „Es muss endlich eine umfassende ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Zuschüsse für Mehrlingsgeburten: Koalition übernimmt AfD-Antrag

Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.01.2017   Laut Entwurf des Staatshaushaltsplans 2017 plante die grün-schwarze Landesregierung, die Zuschüsse an Familien mit Mehrlingsgeburten komplett zu streichen. Erst als die AfD-Fraktion beantragte, diese Mittel zu erhalten, vollführte die Koalition eine Kehrtwende. Ausgaben der Landesregierung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Strobls kleine politische Stilkunde

Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017 Feindselige Stigmatisierung statt demokratischen Diskurses Die unerhörte Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) der Verfassungsschutz müsse ein „scharfes Auge auf die AfD“ haben, kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. „Statt haltloser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Skandal: Nachziehende Familienangehörige werden nicht als Flüchtlinge gezählt

Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017   Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist 2016 um 50 Prozent gestiegen. 105 000 Visa wurden zum Familiennachzug erteilt. „Ursprünglich hatte die CDU mit 1,1 Millionen gerechnet“, erinnert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Aber man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Ein ganz neuer Ton in den Justizvollzugsanstalten

Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017 AfD fordert: Schluss mit Kuscheljustiz! „Anstatt Straftäter zu umsorgen, sollten wir lieber die Ausweisungsvoraussetzungen herabsetzen. Dies ist nicht nur bei Asylbewerbern notwendig, sondern ebenso bei kriminellen Migranten. Wir brauchen ein Ende der Kuscheljustiz“, findet Peter Stauch (AfD). ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Neues Wohnraumförderprogramm: Geringverdiener und Flüchtlinge werden zu Konkurrenten

Pressemitteilung – Stuttgart, den 18.01.2017   Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellte heute das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ vor. Damit soll bezahlbarer Wohnraum im und auf dem Land geschaffen werden. Doch was die Ministerin stolz präsentierte, ist in den Augen des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Vorerst keine neuen Kapazitäten für Polizeihochschule

Pressemitteilung – Stuttgart, den 19.01.2017 Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen momentan gar nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Undemokratisches Geschacher um die Schulznachfolge

Pressemitteilung – Stuttgart, den 17.01.2017 Demokratisches Prinzip vs Gentlemen’s Agreement Dass der EU-Präsidentschafts-Deal von 2014 zwischen den Sozialdemokraten (S&D) und den Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) kein Gentlemen’s Agreement war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit. Wenn sich die wortbrüchigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Hochschul-Affäre: AfD-Fraktion unterstützt Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.01.2016 Untreue und Beihilfe zur Untreue: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber 15 Verdächtigen wiegen schwer, darunter sind ein früherer Rektor und Kanzler, sowie Professoren. Sie haben sich möglicherweise rechtswidrig Zahlungen erschlichen. Die Stuttgarter Zeitung rechnet  vor, dass durch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Handwerk: Beste Aufstiegschancen für Azubis

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017   Obwohl die Auftragslage im Handwerk im letzten Jahr boomte, blieben rund 9000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Dieser Widerspruch war ein großes  Thema beim Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft in Spaichingen. „Karriere kann man auch ohne Hochschulreife machen“, davon ist der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Ländlichen Raum stärken: Kinderärztlicher Notdienst muss erhalten bleiben

Im Zollernalbkreis soll der kinderärztliche Notdienst ausgedünnt werden. Es drohe ein massives Ausbluten der Kinderärztlichen Nahversorgung in dieser ländlich geprägten Region, kritisiert der zuständige AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Dass Kinderärzte im Zollernalbkreis künftig freitags ihre Praxen früher schließen sollen, um in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Brücken in Baden-Württemberg: Wir können alles - außer Infrastruktur

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2017 Aus unseren Berichtsanträgen ging hervor, dass die Landesregierung die Sanierung unserer Infrastruktur massiv vernachlässigt. Bei den Bundesautobahnen befinden sich in Baden-Württemberg 13,2 Prozent in einem schlechten Zustand. Da diese ein besonders hohes Verkehrsaufkommen bewältigen müssen, sind ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Landesregierung gibt sich bewusst unwissend

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017   Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Erfahrung zu bringen. Die Landesregierung hüllte sich dazu zu großen Teilen in altbekanntes Schweigen. Unhaltbarer Zustand Gleich auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Haushaltsplan 2017 Kultus, Jugend, Sport

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017 Die grün-schwarze Landesregierung kürzt massiv Lehrerstellen Durch Stellenwegfall oder Stellenübertragung zugunsten von Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Beratungszentren verlieren Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 579 Lehrer, Realschulen 1.049 Stellen, Gymnasien 589 Stellen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Altersvorsorge der Abgeordneten: AfD-Fraktion lehnt Erhöhung ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2016 Ein Landtagsbeschluss vom Juli des vergangenen Jahres zielt darauf, sowohl die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten als auch deren Mitarbeiterbudgets zu überprüfen. Erhöhte Rentenvorsorge für Abgeordnete passt nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Rückblick auf die Klausurtagung der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.01.2017 Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen hob grundsätzlich hervor, dass mit der AfD statt einer nominalen endlich eine reale Opposition in den Landtag eingezogen sei. „Wir regen Diskurse an, die notwendig sind, die aber über Jahre hinweg durch eine Art Schweigespirale aus der öffentlichen Debatte verbannt ...

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