Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2017

Die Scheinheiligkeit und Verlogenheit der Regierungsparteien

Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich am letzten Dienstag in Jerusalem mit in Israel umstrittenen Regierungsgegnern getroffen. Dafür wurde der Außenminister in den Medien angegriffen.  Bundeskanzlerin Merkel hingegen stellte sich auf Gabriels Seite und verkündete, dass Kritik in einer Demokratie möglich sein müsse. „Das ist scheinheilig und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2017

Feiges Attentat der Antifa

AfD-Stadtrat Eberhard Brett verletzt im Krankenhaus Fraktionsvize Emil Sänze erklärt zum feigen Attentat auf den AfD-Stadtrat Eberhard Brett: „Solche niederträchtigen, feigen Attacken sind der unbestechliche Beweis für die massive Gefährdung nicht nur von AfD-Politikern, sondern auch der öffentlichen Sicherheit durch linksextreme ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2017

Mehrwertsteuer-Irrsinn: Ländliche Gastronomie wird benachteiligt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017 Das deutsche Mehrwertsteuer-System ist für manche Kuriosität bekannt: Süßkartoffeln werden als einziges pflanzliches Erzeugnis mit 19 Prozent belastet, alle anderen Lebensmittel mit sieben Prozent; ganz verrückt wird es, wenn für Esel ebenfalls der höhere Mehrwertsteuersatz berechnet wird, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2017

Nach Jahrhundertfrost: Obst- und Weinbauern muss sofort geholfen werden

Dass Minister Hauk nach dem Jahrhundertfrost und minus elf Grad in Hechingen als Hilfe Steuererleichterungen verspricht, ist ein Schlag ins Gesicht der Obst- und Weinbauern. Die Aussagen des Ministers sind völlig unglücklich“, empört sich der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Dieser Vorschlag sei völlig deplatziert. Aufgrund des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2017

Hanebüchene Forderung der Landtagspräsidentin: Türkischunterricht an der Schule, um demokratische Werte zu vermitteln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.04.2017 Die baden-württembergische Landtagspräsidentin fordert mehr muttersprachlichen Unterricht von ‚klassischen‘ Migranten an den Schulen. Sie behauptet, die Muttersprache sei wichtig für die Identitätsbildung von Kindern. „Zuallererst ist es wichtig für die Identität, dass ein Kind die Sprache ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2017

Verfassungsklage gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes

Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt: „Die Haltung der AfD-Fraktion zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes ist hinlänglich bekannt. Wir haben im Landtag gegen alle drei Teile der Gesetzesänderung gestimmt. Die AfD-Fraktion hat beschlossen, zunächst die Ergebnisse der einzuberufenden Expertenkommission abzuwarten. Erst dann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2017

Öffentlich-rechtliches Fernsehen erklärt Macron zum Präsidenten – „Das ZDF hat nichts aus seinen Fehlern gelernt“

Dass schlechter Journalismus abfärben und die ganze Medienbranche noch unglaubwürdiger machen könnte, hat nun sogar die linke Tageszeitung „taz“ erkannt. Diese kritisiert das ZDF scharf: „Der öffentlich-rechtliche Journalismus ist wie ein Krebspatient, dem man ein Stück Lunge entfernt hat.“ Auslöser dieser Erkenntnis war die höchst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2017

Migrationsquote in Schulen: Deutsch ist in manchen Klassen mittlerweile eine Fremdsprache

Schulklassen mit einem Migrantenanteil von mehr als 35 Prozent führen laut Deutschem Philologenverband zu Leistungsabfall und Integrationsproblemen. 2015 wiegelte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) noch ab: Die Aufnahme von Flüchtlingskindern ins deutsche Schulsystem müsse niemandem Angst machen. Umso überraschender ist ihre nun ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2017

Reaktion auf Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur – „Die Partei besteht nicht nur aus einer Person“

„Ich kenne Frau Petry schon längere Zeit und weiß, dass sie pragmatisch handelt“, erklärt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze und reagiert damit auf Frauke Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur. „Ihre Entscheidung hat mich nicht überrascht. In ihrem Statement legt Frau Petry auch Wert darauf, dass wir während unseres Parteitages eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.04.2017

Nach Türkei-Referendum: doppelte Staatsbürgerschaft sofort abschaffen

Nach dem schockierenden Zuspruch, den Erdogan in Deutschland für sein Referendum erhalten hat, will ausgerechnet die Union die von ihr selbst beschlossenen Erleichterungen zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Während die Grünen-Politikern Claudia Roth der Meinung ist, dass die ständigen Diskussionen um den Doppelpass den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.04.2017

Kretschmanns Mannheimer Rede: Hanebüchene Behauptungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017 Wie soll die Zukunft der Gesellschaft aussehen, lautet die Leitlinie der neuen Diskussionsreihe ‚Mannheimer Reden‘ am dortigen Nationaltheater. Den Auftakt machte Ministerpräsident Kretschmann und fragte: „In welchem Land wollen wir leben?“ Seine Rede gewährte aufschlussreiche Einblicke, auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.04.2017

Citymaut belastet Berufspendler und Einzelhandel

Grüner Verkehrsminister will Bürgern noch tiefer in den Geldbeutel greifen „Der grüne Verkehrsminister sollte sich endlich um die Sanierung unserer maroden Landesstraßen kümmern und nicht versuchen mit seiner Citymaut den Bürgern noch tiefer in den Geldbeutel zu greifen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2017

Ökologischer Landbau: Verantwortungsbewusste, von Traditionen und Überzeugungen geprägte Bauern ohne Ideologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2017 „Ökologischen Landbau gibt es nicht erst seit die Grünen auf der Bildfläche erschienen sind“, stellt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre fest. „Ökologische Landwirtschaft hat Tradition in Baden-Württemberg; der Talhof in Heidenheim wurde 1929 umgestellt, zu Zeiten also, als viele Bauern bio ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2017

Grundschulempfehlung!

Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord werfen Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion sagte in seiner Plenumsrede vom 6. April: „Frau Ministern werfen Sie die Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord, dann kann wieder eine gute Bildungspolitik für unsere jungen Leute ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2017

Polizeireform, quo vadis?

‚Ein-Träger-Modell‘ für Aus- und Fortbildung der Polizeikräfte In seiner heutigen Plenumsrede sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg: „In der vorliegenden Evaluation der Polizeireform gibt es sehr viel Gutes und Richtiges, das umzusetzen sich positiv auf die Sicherheit der Bürger im Land auswirken ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2017

Integrationspakt ist inhuman und moralisch verwerflich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017 „Wer von einem „Pakt für Integration“ redet, äußert schon die erste Unwahrheit“, wirft die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum der Regierung vor. „Ein Pakt suggeriert, dass alle Beteiligten zusammen beschlossen haben, eine Herausforderung gemeinsam anzugehen und zu lösen.“ Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2017

Islamunterricht ist der falsche Weg, weil es den gemäßigten Islam nicht gibt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017 Der flächendeckende Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an den hiesigen Schulen soll die Integrationsbemühungen unterstützen. „Allein, dass dies betont werden muss, lässt ahnen, dass es schwierig bis unmöglich werden wird, dies in der Praxis umzusetzen“, stellt der AfD-Abgeordnete ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.04.2017

Baden-Württembergischer Brauerverband: AfD- Abgeordnete erhielten bewusst keine Einladungen

Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist auch bei den baden-württembergischen Brauern angekommen. Heute Abend lädt der Baden-Württembergische Brauerbund e.V. zu einem Parlamentarischen Abend in Carls Brauhaus am Schlossplatz. AfD-Abgeordnete sind bei dieser Veranstaltung, zu der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.04.2017

AfD-Fraktion unterstützt Petition der Bürgerinitiative ‚Gemeinsam für Sigmaringen‘ gegen LEA

Übergabe der Petition vor dem Stuttgarter Landtag. „Das Anliegen der Bürger von Sigmaringen ist vollkommen berechtigt. Ich unterstütze die Petition der Bürgerinitiative ‚Gemeinsames Sigmaringen‘ rückhaltlos“, sagt der Sprecher des Petitionsarbeitskreises der AfD-Landtagsfraktion Daniel Rottmann. Anlässlich der öffentlichen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.04.2017

Grüner Verkehrsminister: Weichensteller, Bremsklotz – oder gar der Prellbock

Ideologische Götzen der Grünen gefährden Zukunftsfähigkeit und Wohlstand des Landes „Die grüne Regierung will das Verkehrswesen ökologisieren. Doch sie hat ideologische Götzen erschaffen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Gögel in seiner Rede zur Aktuellen Stunde. Die Lebens- und Wirtschaftsweise eines ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.04.2017

Niemand hat die Absicht eine Pkw-Maut einzuführen? Denkste!

2013 verkündete Angela Merkel fast schon im Duktus von Walter Ulbricht, dass es mit ihr keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geben werde. „Niemand hat die Absicht eine Pkw-Maut einzuführen? Denkste! Die Pkw-Maut wird nun wohl endgültig kommen“, so Dr. Jörg Meuthen, AfD-Fraktionsvorsitzender, in seiner heutigen Rede im Landtag.  Das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2017

Viel Geld für Krankenhäuser, aber die Versorgung des ländlichen Raums blutet aus

Pressemitteilung  - Stuttgart, den 04.04.2017 Das Kabinett hat ein Jahreskrankenhausprogramm beschlossen. „Nun schmückt sich die Regierung damit, eine halbe Milliarde Euro in den Aus- und Neubau von Krankenhäusern zu investieren“, sagt der der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron. „Eine große Summe bedeutet ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2017

Alte Flüchtlingskrise auf neuer Flüchtlingsroute

Bundespolizei registrierte 2016 doppelt so viele illegale Einreisen „Möglicherweise droht uns in Baden-Württemberg in diesem Jahr ein neuerlicher Flüchtlingsansturm wie ihn 2015 besonders die Bayern erleiden mussten. Die illegalen Grenzübertritte von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg haben sich im vergangenen Jahr vervielfacht“, sagt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2017

AfD fordert Job-Pool für Langzeitarbeitslose

Erfolgreiche Integration von Langzeitarbeitslosen ist vorrangiges Ziel Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht anlässlich der Stellungnahme von Ministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Evaluation des Passiv-Aktiv-Tauschs (PAT) die Landesregierung in der Pflicht, endlich tiefgreifende Schritte zur Verbesserung ...

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