Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Dr. Rainer Podeswa: Reparaturkosten für Universitätsbibliothek Freiburg steigen auf mindestens 5 Millionen Euro

Die AfD-Fraktion untersucht weiterhin gezielt Steuergeldverschwendungen der Landesregierung. In Drucksache 16/5580 hakte sie bei der Landesregierung zu der Problem-Universitätsbibliothek in Freiburg nach. Dazu sagte Dr. Rainer Podeswa, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In Freiburg wollte sich der ehemalige ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Dr. Rainer Balzer: „Unterrichtsversorgung sichern, ‚Fridays for Future‘ während der Schulzeit nicht tolerieren“

Mit großem Bedauern hat Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, das Rechtsgutachten der ARGE Stuttgart zur Kenntnis genommen. Er fordert von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, der Unterrichtsversorgung alleroberste Priorität einzuräumen, um den Gymnasiasten des Landes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Carola Wolle: Die aktuelle Situation bezüglich „Brexit“ ist für unsere Wirtschaft nicht hinnehmbar

Am 13. März wurde vom britischen Unterhaus das – wohlgemerkt erweiterte – Austrittsabkommens erneut abgelehnt. Hierzu Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Als Bürgerpartei, die direktdemokratische Mittel ausdrücklich befürwortet, respektieren wir selbstverständlich den Willen des britischen Volkes, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019

Grenzkontrollen zur Schweiz: Lars Patrick Berg sieht neues Blendmanöver der CDU

Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht in den Forderungen aus Konstanzer CDU-Kreisen nach Grenzkontrollen einen Plagiatsversuch. „Die CDU ist sowohl an der Bundes- wie auch an der Landesregierung beteiligt.“,  so Berg. „ Da hätte sie schon längst für Sicherheit an der Grenze auch zur Schweiz sorgen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019

Emil Sänze: SPD-Volksbegehren unzulässig – mit dem Demokratiestärkungsgesetz hätte das Volksbegehren bessere Chancen gehabt

Minister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch, 13. März 2019, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration einen mündlichen Bericht zur verfassungsrechtlichen Bewertung über die Nichtzulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kindergärten abgegeben. Als Gründe, die zur Nichtzulassung führten, hat der Minister angeführt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019

Dr. Rainer Podeswa: Sieht Innenminister Strobl in einem Bündnis zwischen NPD und CDU nur ein anlassbezogenes Engagement?

„Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa ‚Kandel ist überall‘, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Flüchtlingskriminalität dar. Daraus ist kein weitergehendes Agieren innerhalb der rechtsextremistischen Szene ableitbar.“ Dies schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU) fast ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2019

AfD-Fraktion zum Anschlag auf die Abgeordnete Carola Wolle

Mit Abscheu und Entsetzen hat die Fraktion der Alternative für Deutschland vom feigen Anschlag auf das Wohnhaus und das Kraftfahrzeug der Abgeordneten Carola Wolle Kenntnis genommen. Diese Tat zeigt überdeutlich, in welchem geistigen Fahrwasser Mitglieder entsprechender Vereinigungen und deren geistige Unterstützer inzwischen geraten sind. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2019

Anschlag auf Carola Wolle: AfD-Politiker fordern klare Haltung der Landesregierung

Die Serie von Anschlägen gegen AfD-Politiker hat einen neuen Höhepunkt in Baden-Württemberg erreicht. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Carola Wolle, Opfer eines Anschlags von Linksextremisten. „Die Attacke verursachte einen Sachschaden von deutlich über 10.000 Euro“, so Wolle ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2019

Emil Sänze: Wie steht es mit der Loyalität? – Die Doppelstaatlichkeit wird bei der Einbürgerung zur Regel

11.500 von 18.000 in Baden-Württemberg im Jahre 2017 Eingebürgerten durften ihre erste Staatsangehörigkeit behalten, kritisiert Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil und Medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Rainer Podeswa aus Heilbronn hat er sich mit der Kleinen Anfrage ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2019

Harald Pfeiffer: Bitte C streichen und in Queerpartei umbenennen!

„Ich möchte, dass Ihr ein Heft erstellt, in dem ihr euren nichtmuslimischen Mitschülern das islamische Gebt erklärt“ – so berichtete der „Mannheimer Morgen“ vergangene Woche über den Is­lamunterricht in an einer baden-württembergischen Schule. Die betreffende „Marie-Curie-Realschule“ in der Mannheimer Neckarstadt hat 390 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019

Freie Fahrt für Polizisten: Lars Patrick Berg unterstützt Polizeigewerkschaft

Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, unterstützt die Forderung des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, freie Fahrten auch auf Kriminalbeamte in Zivilkleidung auszuweiten. „In öffentlichen Verkehrsmitteln kommt es leider immer wieder zu Straftaten, Belästigungen und Störungen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019

Daniel Rottmann zum Thema Kinderehen: Tabuisieren und Aussitzen kein gangbarer Weg!

Antwort der AfD auf die Stellungnahme der Landesregierung. Harte Kritik an der Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Kinderehen übt der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann MdL. So offenbare die Antwort der Landesregierung zunächst eine annähernd nicht vorhandene Datenlage, da eine statistische Erfassung von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019

Klaus Dürr: Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

Ursprünglich begrüßte Klaus Dürr, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die sogenannte „Gigabit-Allianz“, äußerte sich aber schon damals im April 2018 kritisch. Nachdem nunmehr weniger als ein Jahr ins Land gezogen ist, fühlt er sich mit seinen Vorbehalten leider bestätigt. „Liest man sich beispielsweise die Schlagwörter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2019

Lars Patrick Berg: „Rodungsstopp auf der Länge und dem Ettenberg im Interesse der Rechtssicherheit“

Nach dem kürzlich ergangenen und von der Naturschutzinitiative e.V. erstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg, wonach das beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen geführte und im Jahr 2016 mit einer Genehmigung gemäß Bundes-Immissionsschutzgesetz endende Verfahren sowie das anschießend beim ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2019

Dr. Rainer Balzer zum SPD-Volksbegehren für gebührenfreie KiTas: „Demokratiestärkung statt Wahlkampfgetöse“

  Stuttgart. „Ein Volksbegehren ist das Begehren des Volkes und nicht das Mittel einer Partei, um im Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kurz vor der Kommunalwahl noch Wahlkampf zu machen.“ Darauf verweist Dr. Rainer Balzer MdL, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der AfD. „Die SPD stellte in der vergangenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2019

Stefan Herre: „Strobl kann seine Beamten nicht schützen” – erneut Zunahme der Spuck- und Beißattacken auf Polizisten

Unsere Polizisten sind immer größeren Gefahren ausgesetzt, die zudem zeigen, dass es zunehmend an Respekt den Beamten gegenüber fehlt”, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und verweist damit auf eine Kleine Anfrage (16/5654) zu diesem Thema, die er zusammen mit Fraktionskollegen eingereicht hatte. Die Antwort des Innenministers ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2019

Adé Baden-Württemberg – Emil Sänze: „Kretschmann bringt Souveränität Baden-Württembergs in Gefahr!“

Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld hat. „Das Verhalten von Ministerpräsident ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2019

Daniel Rottmann: Kleine Schritte im Kreis statt Durchbruch!

Dem umstrittenen Altersfeststellungsverfahren bei der Statusfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) mit einem von Seiten der Landesregierung „strengen Blick“ auf die Sprünge helfen zu wollen, begegnet der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann mit Skepsis: „Nicht, dass wir die objektive Altersfeststellung nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.02.2019

EU sammelt Fingerabdrücke – Stefan Herre MdL: „EU öffnet Cyber-Kriminellen Tür und Tor“

Während Jean-Claude Juncker, der umstrittene Präsident der Europäischen Kommission, in Stuttgart einen kaum beachteten Auftritt absolvierte, ging eine schockierende Nachricht durch die Medien: Die EU hat beschlossen, künftig Fingerabdrücke auf Personalausweisen zu speichern. Verpflichtend für alle Bürger in der Europäischen Union. Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2019

Hans Peter Stauch: Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) steht vor den Trümmern seiner Verkehrspolitik

Neue Entwicklungen bei der Auslieferung der Bombardier-Züge hat die Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu Tage gebracht. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch: „Es wird klar, dass die Züge deutlich mehr Probleme haben als ursprünglich gedacht. An den Zügen bestehen nicht nur komplizierte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2019

Aufhebung des Sofortvollzugs der Rodung in Ettenberg: Lars Patrick Berg begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtes

AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg begrüßt die von der Naturschutzinitiative e.V. im Eilverfahren beantragte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg, den vom Regierungspräsidium Freiburg angeordneten Sofortvollzug für den noch ursprünglich für Februar 2019 und damit vor der Vegetationsphase avisierten Beginn der Rodungen in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

Bernd Gögel fordert sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, heute morgen im Plenum den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

Dr. Rainer Balzer: Einigung im Vermittlungsausschuss war ein zu erwartendes und leicht zu durchschauendes Manöver

Es war zu erwarten: Nachdem sich Winfried Kretschmann noch vor drei Wochen als Verteidiger der Bildungshoheit feiern ließ, sind nun, gerade mal drei Wochen später, alle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt. Doch genau in diesen drei Wochen wurden im Land Baden-Württemberg schnell zwei wichtige Schulgesetzänderungen verabschiedet. Darauf, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an – sie lehnen ab, weil ihnen die Nöte der Bürger aus parteipolitischem Kalkül egal sind Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS–900 für ...

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