Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2019

Emil Sänze: Altparteien und Gesellschaft sind auf dem linken Auge blind

Eine schwere Explosion hat gestern Abend das AfD-Büro in der ostsächsischen Kleinstadt Döbeln erschüttert und schwere Sachschäden am Gebäude, der Inneneinrichtung sowie den Autos unbeteiligter Bürger verursacht. Nur glücklichen Umständen ist es offensichtlich zu verdanken, dass keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden. Das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.01.2019

Offener Brief des Arbeitskreises „Inneres“ zur Wiedereinreise des Rädelsführers der Ellwanger Angriffe auf die Polizei

„Wir, die Abgeordneten Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr vom Arbeitskreis ‚Innenpolitik‘ der AfD-Landtagsfraktion, sind fassungslos und entsetzt darüber, dass einer der Rädelsführer und Haupttäter der gewalttätigen Übergriffe auf baden-württembergische Polizisten am 30. April 2018 sich wieder in unserem Land aufhält. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2018

Daniel Rottmann: Grüne Jugend Baden-Württemberg hüfttief im linksextremen Sumpf

Wie der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann schockiert feststellen musste, machen Mitglieder der Grünen Jugend in Baden-Württemberg gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten der „Ende-Gelände-Bewegung“, die in Nordrhein-Westfalen gewalttätig gegen den Braunkohleabbau kämpfen. „Grüne Jugend und Linksextreme haben am 25. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel zu neuerlichen verbalen Entgleisungen durch Abgeordnete des Landtags

„Ganz bewusst und ohne Rücksicht auf ihre eigene Reputation drehen seit einigen Wochen mehrere Abgeordnete der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien an der Spirale verbaler Entgleisungen gegen die AfD. Doch wenn die Bürger geglaubt haben sollten, mit der hanebüchenen und nicht geahndeten Aussage Hans-Ulrich Rülkes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018

Dr. Christina Baum: Kein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss ohne neue Beweise!

Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. „Diese Ausgrenzung lässt angesichts der Ernsthaftigkeit und der Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses mit Sicherheit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018

Dr. Bernd Grimmer: Landesregierung fordert Entmachtung des neuen EU-Parlaments

In der europapolitischen Debatte am Dienstag im Landtag erklärte Europaminister Guido Wolf (CDU), dass es wünschenswert sei, dass das alte, noch bis Mai 2019 bestehende EU-Parlament die Grundlagen der EU-Haushalte für die Jahre 2021 bis 2026 festlegen soll. Grund sei, dass es der EU nicht möglich wäre, in den zwei Jahren von 2019 bis 2021 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018

Carola Wolle: Sicherheitsalarm am Stuttgarter Flughafen zeigt die prekäre Sicherheitslage in Deutschland

„Kein Weihnachtsmarkt in Deutschland kommt mehr ohne Betonsperren aus, zur besinnlichen Vorweihnachtszeit gehören inzwischen Sperren, Personenkontrollen und Polizisten mit Maschinenpistolen“, analysiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle die zunehmende Verunsicherung der Menschen in Deutschland vor terroristischen Anschlägen. „Doch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018

Udo Stein: Deutschlands Geld für deutsche Bauern – Renationalisierung der Agrarpolitik

AfD-Agrarpolitiker aus acht Landtagen und dem Bundestag berieten am 17. Dezember 2018 in Berlin über die Zukunft der Agrarpolitik. Deutschland zahlt 10 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als es an Agrargeldern zurückbekommt. Abhilfe kann hier nur eine konsequente Renationalisierung der Agrarpolitik schaffen. Eine Re-Nationalisierung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel zur Abstimmung über die Einsprüche der Abgeordneten Räpple und Gedeon

„Die Ausschlussentscheidungen des vergangenen Mittwochs stellen eine unverhältnismäßige Überreaktion der Landtagspräsidentin Muhterem Aras dar. Die betroffenen Abgeordneten haben im Rahmen der aktuellen Debatte der AfD-Fraktion lediglich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Zwischenrufe und zugespitzte Kommentare gehören ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Bernd Gögel: AfD lehnt kontraproduktiven Sinti-und-Roma-Staatsvertrag ab

Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., abgelehnt. Ungeachtet dessen befürwortet die Alternative für Deutschland die finanzielle Förderung der vier in Deutschland anerkannten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Emil Sänze: AfD ist nicht extremistisch, sondern echte Opposition, und missbraucht keine parlamentarischen Rechte

Die äußerst abfälligen Auslassungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2018 werden von Emil Sänze, dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Dr. Christina Baum: AfD-Fraktion protestiert scharf gegen erneute Provokation im Landtag durch CDU-Politikerin Sabine Kurtz

Gegen eine erneute Provokation im Landtag bei der heutigen Plenarsitzung – in diesem Fall durch die stellvertretenden Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (CDU) – protestiert die AfD-Fraktion in aller Schärfe. Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL zur zweiten Beratung zum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Emil Sänze: Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die „Klammer der Gesellschaft“

Landtagsabgeordneter Emil Sänze über neuerliche unzulässige Interpretationen, die das Grundgesetz nicht hergibt:  In der Pressemitteilung 136/2018 des Landtags (siehe Anhang) äußert sich Landtagspräsidentin Aras zur vor 70 Jahren in Paris erfolgten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zum Festvortrag von Dr. Aleida Assmann. Aras ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Emil Sänze zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Ein Drittklässler kann sehen, dass etwas nicht stimmt!“

Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die Vorstellung der Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW II am 3. Dezember und die Relation zwischen den Kosten der Angelegenheit und deren Ertrag: „Die Sache ist doch wie das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Emil Sänze: Körperliche Unversehrtheit von AfD-Abgeordneten gilt linksradikalem Pöbel nichts

Geradezu offen geduldet von den politischen Eliten unseres Staates, gelten demokratisch gewählte Abgeordnete der demokratisch verfassten AfD im linksradikalen Milieu offenbar als vogelfrei. Am Samstag, 8. Dezember 2018 warfen anlässlich einer von Stefan Räpple MdL angemeldeten Demonstration gegen den sogenannten „Globalen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

„Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich machen. Ansonsten können wir uns darauf einstellen, dass künftig durch die Heirat im Ausland das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Lars Patrick Berg zur Frage «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten oder Feuerwehrleute angreifen?»

Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten, Feuerwehrleute, Vollstreckungsbeamte oder Rettungskräfte angreifen?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt:  „Wer in ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018

Emil Sänze: Feigheit in lebenswichtigen Angelegenheiten der Nation

Fraktion der AfD zur Auffassung von EuGH-Funktionären, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seien statthaft: Wie aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Oktober 2018 hervorgeht, hatten vier deutsche Kläger, darunter der bekannte frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die viel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018

Carola Wolle: SPD-Ministerin protegiert verfassungsrechtlich bedenkliches Geschwurbel der Amadeu-Antonio-Stiftung

Auf die überaus bedenkliche Förderung und Protektionierung von Einrichtungen wie die dubiose „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich als Herausgeber von unsäglichen Broschüren und Hetzschriften in den vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ gestürzt haben, durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weist die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018

Harald Pfeiffer: DUH – Eine geschlossene Gesellschaft

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Niederlassung in Radolfzell am Bodensee lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut der Deutschen Umwelthilfe stehen ab Januar 2019 Dieselfahrzeuge in Stuttgart, Darmstadt und über 40 anderen Kommunen still. „Sie ist damit mächtiger als jede Gewerkschaft“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018

Stefan Herre: Straßburg-Attentäter ist erneut polizeibekannter Islamist

Seit Dienstag werden wieder Grenzübergänge zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert. Nicht etwa, weil das die AfD vorausschauend forderte, sondern weil ein radikaler Islamist im elsässischen Straßburg drei Menschen ermordete. Wieder einmal mitten in der Weihnachtszeit. Wieder einmal starben Unschuldige. Wieder einmal durch einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018

Udo Stein: Landtag lehnt Abschussprämien für Schwarzwild und zur Eindämmung von invasiven Raubwildarten ab

„Das sogenannte Königsrecht des Parlaments, die sinnvolle Verteilung der Haushaltsmittel, wurde bei der Verabschiedung des Haushaltsnachtrages 2018/2019 von den Regierungsparteien Grüne und CDU nicht wahrgenommen. Stattdessen wurden die beiden nachstehenden Anträge abgelehnt. Ich habe finanzielle Mittel in Form einer Abschußprämie für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018

Dank Altparteienblockade weder kostenlose Schülerbeförderung noch Erneuerung der Feuerwehr-Fuhrparks

Mangelnde Bürgernähe: Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP stimmen gegen finanzielle Entlastungen der Bürger Stuttgart. Einen weiteren Beleg für ihre bestenfalls rudimentär ausgeprägte Bürgernähe lieferten die im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP bei der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018

Fraktion der AfD verweigert verantwortungslosem Nachtragshaushalt die Zustimmung

Aufgrund der die Bürger Baden-Württembergs über Generationen hinweg finanziell belastenden Personalpolitik der Landesregierung lehnt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg maßgebliche Bestandteile des Nachtragshaushalts der grün-schwarzen Landesregierung ab und wird dem Antrag in seiner Gesamtheit daher die Zustimmung ...

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