Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019

Hans Peter Stauch: Zerstörung der Industrienation Deutschland schreitet durch EU-Unsinn in Form neuer CO2-Grenzwerte voran

„Die neuen CO2-Vorgaben für Kraftfahrzeuge durch die EU sind ein weiterer Sargnagel für die deutsche Kernindustrie Automobilbau”, stellt Hans Peter Stauch MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Stuttgarter Landtag, fest. „Dabei werden im Klimawahn auch noch falsche Zahlen benutzt, um den Bürgern ein noch schlechteres Gewissen zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019

Carola Wolle: In Stuttgart ist kein Platz für linksextreme Hausbesetzer!

Anlässlich der vor einigen Wochen erfolgten illegalen Besetzung eines Hauses im Westen der Schwaben-Metropole durch eindeutig linksextreme „Aktivisten“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle MdL: „Es kann nicht sein, dass Linksextreme glauben, sie können sich trotz der durchaus angespannten Wohnsituation in Stuttgart ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2019

Udo Stein: Keine Kosteneinsparung durch das Forstreformgesetz zu erwarten

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung das Forstreformgesetz beschlossen und für das parlamentarische Verfahren dem Landtag zugeleitet. Begründet mit dem geänderten Bundeswaldgesetz beziehungsweise dem EU-Beihilferecht und dem Wettbewerbsrecht werden durch dieses neue Forstgesetz die 1832/32 begründeten Waldgesetze von Baden sowie Württemberg ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2019

Carola Wolle: Einsicht bei den Altparteien – Meisterpflicht soll teilweise wieder eingeführt werden

„Inzwischen ist es auch der aktuellen Regierungskoalition klar geworden, dass die Abschaffung der Meisterpflicht in 53 von 94 Handwerksberufen im Jahr 2004 ein großer Fehler war.“ Darauf verweist Carola Wolle, AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Die AfD hat bereits seit langem auf verschiedenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2019

Stellungnahme von Klaus Dürr zum Maßnahmepaket der Landesregierung zur Stärkung des KI-Standortes Baden-Württemberg

„20 Millionen Euro, die aus einem Doppelhaushalt von 100 Milliarden Euro für die ‚Stärkung des KI- Standorts Baden-Württemberg‘ aufgewendet werden, stehen in krassem Gegensatz zur Feststellung des Ministerpräsidenten, die KI sei ‚die stärkste Veränderungskraft, die der technische Fortschritt je gesehen hat‘. Es handelt sich bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2019

Klaus Dürr MdL zur EU-Urheberrechtsreform: „AfD nimmt Protest der Bürger ernst und kämpft mit ihnen für ein freies Internet!“

Das EU-Parlament hat heute über die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei geht es vorgeblich darum, die Rechte von Künstlern, Autoren und anderen Rechteinhabern („Kulturschaffende“) zu schützen und bei Nutzung angemessen zu vergüten. In Wahrheit ist es jedoch die Fortführung des nationalen im Wesentlichen erfolglosen sogenannten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.03.2019

Thomas Axel Palka und Harald Pfeiffer: Beim Erhalt der Artenvielfalt ist grüne Politik Teil des Problems

„Hierzulande wird die unvorstellbare Menge von 1200 Tonnen Insekten durch Windräder vernichtet – und zwar jedes Jahr! Das entspricht etwa fünf bis sechs Milliarden Insekten pro Tag. Insektensterben bedeutet auch das Sterben ganzer Bienenvölker“, bringt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer die Ergebnisse einer neuen Studie von Dr. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2019

Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa: Eifrige Landtagspräsidentin instrumentalisiert Rechnungshof gegen die Opposition

Am 24. März ging bei der AfD-Fraktion ein auf den 15. März 2019 datiertes Schreiben der Landtagspräsidentin ein, in dem auf die von ihr selbst veranlasste Sonderprüfung der AfD-Fraktionsfinanzen durch den Landesrechnungshof Bezug genommen wird. Muhterem Aras kündigt in dem Schreiben die Rückforderung von insgesamt 11.241,53 Euro an ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2019

Stefan Herre: Nach Bränden zieht die Deutsche Post ihre E-Autos aus dem Verkehr

Wie gestern bekannt wurde, zieht die Deutsche Post AG 460 ihrer E-Autos aus dem Verkehr. Grund: Im vergangenen Jahr gerieten die Batterien von sogenannten „StreetScootern“ in Brand. Auf ihrer Webseite wirbt die Post weiterhin für den Wagen. Umweltfreundlich sei er, clever und optimal für die Innenstadt. Doch die Wahrheit sieht anders aus. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2019

Daniel Rottmann: „Thomas im Wunderland!“ – Polizeiliche Kriminalstatistik und Fachtagung gegen islamischen Terrorismus

Das CDU-geführte Innenministerium von Thomas Strobl hat wieder ein mediales Feuerwerk geliefert, um das Wunderland im Südwesten wahr werden zu lassen. Dies war zu sehen und zu hören auf der Fachkonferenz zum Thema islamistischen Terrors und bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2018. „Bei der Vorstellung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2019

Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa: Leistungen für Asylbewerber sollen Kreisen und Gemeinden angelastet werden

„Wer die Musik bestellt, der zahlt auch!“  Die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung ist hochgradig intransparent – das kritisiert die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Landtag. Das Land selbst gibt an, 2016 rund 2,4 Milliarden Euro ausgegeben zu haben (Drucksache 16/2652). Während das Land nach § 6 Abs. 2 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Udo Stein: „Trotz drängender Probleme im eigenen Land: Grüne möchten Kolonialgeschichte aufarbeiten“

Dieselfahrverbote, Bildungsmisere, Innere Sicherheit: Trotz drängender Probleme im eigenen Land beantragten die Grünen eine aktuelle Debatte über Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. Udo Stein MdL warf den Grünen vor, sich auf Kosten des Bürgers und Steuerzahlers ein moralisches Image verschaffen zu wollen, beflügelt von der Hoffnung, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Hans Peter Stauch: Fahrverbote in Reutlingen sind nicht nachvollziehbar

Am Dienstag dieser Woche wurde bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass in Reutlingen Fahrverbote für Automobile aufgrund der NOx-Überschreitung kommen sollen. Dazu sagt Hans Peter Stauch, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Letzte Woche Donnerstag hat der Bundestag erst beschlossen, dass Fahrverbote ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Manche Kunden sind halt gleicher: Ein Wasserstoffauto vom Daimler zu Traumkonditionen für Herrn Kretschmann

Am 19. Dezember 2018 hatte die „Pforzheimer Zeitung“ über den neuen Dienstwagen des Ministerpräsidenten berichtet – den Daimler GLC F-Cell. Es handelt sich um einen „mit Wasserstoff und Strom betankten Stadtgeländewagen“ mit Brennstoffzellen-Hybrid-Antrieb, der auf dem freien Markt noch nicht zu erwerben ist. Die Landtagsabgeordneten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Dr. Rainer Podeswa: Umweltverbände für Regierungspropaganda gekauft

Die Naturschutzverbände BUND und NABU bekommen Fördermittel des Landes. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch sie bekommen unsere Steuergelder nicht etwa für Umweltschutzmaßnahmen, sondern für die Bewerbung der Regierungsvorgaben. Die Antwort des Umweltministers Franz Untersteller auf eine Anfrage (Drs. 16/5758) des Landtagsabgeordneten Dr. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2019

Hans Peter Stauch: Fixierung auf batteriegestützte E-Mobilität führt in die Sackgasse

Die Landesagentur „E-Mobil BW“ veröffentlichte am heutigen 19. März 2019 eine Studie zur Elektromobilität. So machte die Landesagentur bekannt, dass zehntausende Automobil-Arbeitsplätze in Baden-Württemberg bis 2030 verloren gehen könnten. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Industrie und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2019

Emil Sänze: Das Dilettieren der Landesregierung als Sozialingenieur und deren rabiate Wirklichkeitsleugnung

Der Ex-Maoist Wilfried Kretschmann hat den Zusammenhalt der Gesellschaft als sein Leib- und Magenthema entdeckt, über das er gerne und häufig doziert. So ist es auch in der „F.A.Z.“ vom 18. März 2019 von einem mit 20 Millionen Euro Steuergeldern dotierten „Ressortübergreifenden Arbeitsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Emil Sänze: Regierung Kretschmann stimmt Grundgesetzänderung zu – als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und Obmann des Arbeitskreises für Europa und Internationales seiner Fraktion, sieht die heutige Annahme des Kompromissentwurfs unter anderem zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bildungsinvestitionen durch den Bundesrat äußerst kritisch.  Ministerpräsident ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Dr. Rainer Podeswa: Reparaturkosten für Universitätsbibliothek Freiburg steigen auf mindestens 5 Millionen Euro

Die AfD-Fraktion untersucht weiterhin gezielt Steuergeldverschwendungen der Landesregierung. In Drucksache 16/5580 hakte sie bei der Landesregierung zu der Problem-Universitätsbibliothek in Freiburg nach. Dazu sagte Dr. Rainer Podeswa, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In Freiburg wollte sich der ehemalige ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Dr. Rainer Balzer: „Unterrichtsversorgung sichern, ‚Fridays for Future‘ während der Schulzeit nicht tolerieren“

Mit großem Bedauern hat Dr. Rainer Balzer MdL, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, das Rechtsgutachten der ARGE Stuttgart zur Kenntnis genommen. Er fordert von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, der Unterrichtsversorgung alleroberste Priorität einzuräumen, um den Gymnasiasten des Landes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Carola Wolle: Die aktuelle Situation bezüglich „Brexit“ ist für unsere Wirtschaft nicht hinnehmbar

Am 13. März wurde vom britischen Unterhaus das – wohlgemerkt erweiterte – Austrittsabkommens erneut abgelehnt. Hierzu Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Als Bürgerpartei, die direktdemokratische Mittel ausdrücklich befürwortet, respektieren wir selbstverständlich den Willen des britischen Volkes, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019

Grenzkontrollen zur Schweiz: Lars Patrick Berg sieht neues Blendmanöver der CDU

Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sieht in den Forderungen aus Konstanzer CDU-Kreisen nach Grenzkontrollen einen Plagiatsversuch. „Die CDU ist sowohl an der Bundes- wie auch an der Landesregierung beteiligt.“,  so Berg. „ Da hätte sie schon längst für Sicherheit an der Grenze auch zur Schweiz sorgen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019

Emil Sänze: SPD-Volksbegehren unzulässig – mit dem Demokratiestärkungsgesetz hätte das Volksbegehren bessere Chancen gehabt

Minister Thomas Strobl (CDU) hat am Mittwoch, 13. März 2019, im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration einen mündlichen Bericht zur verfassungsrechtlichen Bewertung über die Nichtzulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kindergärten abgegeben. Als Gründe, die zur Nichtzulassung führten, hat der Minister angeführt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2019

Dr. Rainer Podeswa: Sieht Innenminister Strobl in einem Bündnis zwischen NPD und CDU nur ein anlassbezogenes Engagement?

„Die Beteiligung an Bündnissen, wie etwa ‚Kandel ist überall‘, stellt aus Sicht demokratischer Organisationen ein anlassbezogenes, gebündeltes Engagement gegen Flüchtlingskriminalität dar. Daraus ist kein weitergehendes Agieren innerhalb der rechtsextremistischen Szene ableitbar.“ Dies schreibt Innenminister Thomas Strobl (CDU) fast ...

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