Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Dr. Christina Baum: „Behörden decken falsche Altersangaben bei jungen Flüchtlingen in Baden-Württemberg auf“

Stellungnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum zum Beitrag der „Stuttgarter Nachrichten“ „Die von der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mehrfach beantragte medizinische Alters­überprüfung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen wird nun endlich umgesetzt.[1] Das bestätigt, dass mei­ne Fraktion schon ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.08.2019

Sommerinterview der „Schwäbischen Zeitung“ mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel

Herr Gögel, am Wochenende wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die AfD wird dort wohl hohe Zustimmung erzielen, aber nicht an der Regierung beteiligt. Muss sich die Partei stärker von Kräften am äußeren rechten Rand abgrenzen, um koalitionsfähig zu werden? Das hat weniger mit einer Abgrenzung zum rechten Rand zu tun. Wir haben damit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2019

Emil Sänze über die Förderung der „Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH“ durch das grüne Sozialministerium

Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch der Verdacht von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Thomas Axel Palka: Keine S-Bahn-Verlängerung von Dombühl nach Crailsheim ohne Barrierefreiheit

Der neuerliche Vorstoß des FDP-Politikers Dr. Friedrich Bullinger für die Verlängerung der ba­y­erischen S-Bahn-Verbindung von Nürnberg nach Dombühl bis zum baden-württembergischen Bahnknotenpunkt Crailsheim, für dessen Umsetzung allerdings maßgebliche Aspekte der geforderten Barrierefreiheit vernachlässigt werden müssten[1], stößt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum direktdemokratischen Instrument des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Dr. Christina Baum: Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich überlebenswichtigen Dinge der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2019

Dr. Rainer Podeswa: Frankreich weist straffälligen „Radioredakteur“ aus – Land finanziert linksextremen Sender

Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist integrativer Teil der gewaltbereiten Antifa in Freiburg. Der Sender erhielt bereits Landesmittel und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.08.2019

Dr. Christina Baum: „Jemand, der nichts zu verbergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen!“

Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbrecher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.08.2019

Carola Wolle: Selbst Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages erteilt der CO2-Steuer eine Absage!

Anlässlich der unlängst veröffentlichten Entscheidung, dass eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen würde, äußerte sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart wie folgt: „Eine CO2-Steuer war für mich stets ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2019

Rüdiger Klos MdL: Winfried Hermanns peinliche Selbstbeweihräucherung auf Kosten des Steuerzahlers

Angesichts der zunehmenden Einzelmobilität in Form von Inlineskater, Elektroroller und Fahrräder und der dadurch gesteigerten Kollisionsgeschwindigkeit sieht die AfD-Landtagsfraktion die dringende Notwendigkeit, den Schutz der Fußgänger zu erhöhen. „Aus diesem Grund begrüßt die AfD jede sinnvolle Maßnahme in diese Richtung, wobei die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2019

AfD-Landtagsfraktion fordert kostenlose Schülerbeförderung statt landesweitem Schülerticket

Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach Schülerticket soll vom Scheitern des Semestertickets für Studenten ablenken Stuttgart. Die Forderung der Grünen nach einem landesweiten Schülerticket soll lediglich davon ablenken, dass das lange versprochene und im Koalitionsvertrag beschlossene Semesterticket immer noch nicht realisiert wurde. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2019

Bernd Gögel: „Maulkorb für die AfD – nicht mit uns!“

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Bekanntwerden interfraktioneller Forderungen von Grünen, SPD, FDP/DVP und CDU nach einer weiteren Beschränkung der AfD im Parlament „Die AfD nimmt ihre Aufgabe als Opposition ernst. Es ist bezeichnend, wenn hierauf statt mit gesetzlichen Ini­tiativen oder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2019

Emil Sänze zum Untersuchungsausschuss Ludwigsburg: „Der Kleine wird gehenkt, die Großen lässt man laufen…“

Mit dem Inkrafttreten der W-Besoldung obliegt es den Hochschullehrern und den Hoch­schulleitungen, individuelle Vereinbarungen über die Besoldung zu treffen – und genau darin liegt die Herausforderung. „Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das weder praktikabel noch logisch er­scheint“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.08.2019

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe dargestellt“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft Baden-Württembergs ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019

Emil Sänze: Die späte Rache des Herrn Kretschmann

Kommentar des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den Anschuldigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der AfD „Anscheinend kann Herr Kretschmann immer noch nicht ertragen, dass er wegen seiner Nähe zur ‚Kommunistischen Zelle‘ unter den Radikalenerlass in Baden-Württemberg ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2019

Stellungnahme von Bernd Gögel zu Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende Flutung des Landes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2019

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2019

Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die wiederum die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2019

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zin­sen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer fehlenden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2019

Carola Wolle: Der CSD als Fetisch-Karneval dient nicht der Akzeptanz von Homosexuellen

Zu dem am kommenden Samstag in Stuttgart stattfindenden „Christopher Street Day“ meint die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle: „In den 50 Jahren seit dem Stonewall-Aufstand haben sich die Homosexuellen gleiche Rechte und volle Akzeptanz in der Gesellschaft erkämpft und das ist gut so“. Aus diesem Anlass finde in diesen Tagen wieder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2019

Klaus Dürr: Massive Zweifel an Tauglichkeit und Effizienz von De-Mail für die Nutzung in Behörden und Institutionen

Die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte vorgestern[1] einen Artikel mit dem Titel: „Sogar die Bundesbehörden meiden die sichere De-Mail“. „Bereits in der Überschrift hat offensichtlich der Fehlerteufel zugeschlagen“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2019

Emil Sänze zum Urteil Räpple/Gedeon: „Volksvertreter müssen sich nicht mehr für Bagatellen den Mund verbieten lassen“

Die Landtagspräsidentin fühlt sich in ihrem Willkürhandeln bestätigt, doch sollte sie das Urteil lesen: Sie hat ihr Amt unparteiisch zu führen und darf kritisiert werden. Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17. Juli 2019 von der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Carola Wolle: Deutsche Bank wagt die Notoperation – Mut der Verzweiflung?

Die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle weist auf den größten Umbau in der knapp 150-jährigen Geschichte der Deutschen Bank hin: „Das Institut soll radikal schrumpfen, auch wenn das Milliarden kostet. Weltweit sollen bis 2022 insgesamt 18 000 Stellen wegfallen – das ist jeder fünfte Job.“ Aufgrund des geplanten Umbaus rechnet die ...

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