Energiepolitik

Vernünftiger Energiemix ohne Mehrkosten

Der aktuell in Baden-Württemberg vorhandene Energiemix (Strom) ist bis auf weiteres festzuschreiben. Der Zubau der „erneuerbaren Energien“ muss sich an physikalischen und ökonomischen Tatsachen orientieren. Aufgrund des hochsubventionierten Ausbaus von Wind- und Photovoltaikanlagen verfügt Deutschland über mehr „erneuerbare Stromerzeugungskapazität“ als es selbst zu Spitzenzeiten benötigt. Wir fordern, dass sich regenerative Energieerzeugung dem Wettbewerb stellt und nicht länger subventioniert wird. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) muss abgeschafft werden, da Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen. Weder die Umweltverträglichkeit noch Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit wurden erreicht.

Die AfD-Fraktion lehnt die Erfassung und die Steuerung des privaten Energieverbrauchs mittels SmartMeter ab. Damit wird massiv in die Privatsphäre eingegriffen.

Die Energieeinsparverordnung (EnEV) ist ebenso zu streichen. Mit der EnEV greift der Gesetzgeber tief in die Entscheidungs- und Selbstbestimmungsrechte von Hausbesitzern ein. Unter dem Allzweckvorwand der „Klimarettung“ werden per Gesetz teilweise unsinnige, in jedem Fall teure und teils schädliche Maßnahmen (wie Dämmung, Heizungszwangsaustausch, Inspektionszwang für Klimaanlagen) vorgeschrieben. Sogar die staatliche KfW bestätigt, dass sich EnEV-Maßnahmen nicht aus den eingesparten Energiekosten finanzieren lassen.

Wir lehnen Fracking ab. Die Grund- und Trinkwasserversorgung darf keinesfalls gefährdet werden. Wir fordern den Verzicht auf Bohrungen zur Nutzung der Tiefen-Erdwärme im Oberrheingraben, mit unpassend geologischen Verhältnissen.

Wir lehnen eine Förderung von neuen Biogasanlagen ab, die in Konkurrenz zur Futter- und Lebensmittelproduktion stehen.

Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab. Wir befürworten die kleinteilige Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Verteilnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben.

Die gesamte Infrastruktur, ob Strom, Wasser, Straßen oder Datennetze, muss in staatlicher Hand verbleiben, um Missbrauch und rein wirtschaftliches Kalkül auszuschließen.

 

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