Verkehr und Infrastruktur

Mobilität ist Freiheit

Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnt die AfD-Fraktion ab. Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben.

Wir fordern eine Straßenbenutzungsgebühr für alle nicht in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge, die unser Straßennetz nutzen. Dies setzt voraus, dass Deutschland wesentliche Elemente der staatlichen Souveränität von der EU zurückfordert. Die generierten Einnahmen aus der bereits bestehenden LKW-Maut und der neuen Straßenbenutzungsgebühr für die im Ausland zugelassenen Kfz dürfen ausschließlich für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes verwendet werden. Wir sind gegen eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur, das Beispiel der LKW-Maut unter der Regie von Toll-Collection (mit den Gesellschaftern Daimler und Telekom) zeigt, wie dadurch Einnahmen privatisiert und Kosten sozialisiert werden.

Wir wenden uns gegen ein generelles flächendeckendes Tempolimit und gegen erfolglose Umweltzonen. Die Feinstaub-Problematik lässt sich durch Plaketten-Hysterie nicht lösen. Durch bewährte, intelligente elektronische Verkehrsleitsysteme können Geschwindigkeiten an die Verkehrsdichte angepasst werden. Um dies kostengünstig zu bewerkstelligen empfehlen wir die bereits bestehenden Autobahn-Mautbrücken für die Anbringung der Technik zu nutzen.

 

Volksentscheid zu S21:
Wir stehen dazu und zu der Kostenbeteiligung des Landes in der Höhe, die Grundlage des Volksentscheids war.

 

Nordost-Umfahrung Stuttgart:
Die AfD-Fraktion setzt sich nachdrücklich für die schnelle Realisierung der Nord-Ostumfahrung ein, um die Verkehrssituation innerhalb der Stadt als auch auf der Südumfahrung A 81 und A8 zu entspannen.

 

Gäubahn (Stuttgart – Zürich):
Im Vertrag von Lugano stimmte der Bund dem zweispurigen Ausbau von Stuttgart bis zur Grenze zur Schweiz zu. Wir fordern Bund und Land zur Einhaltung dieser Zusage auf.

 

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