Wirtschaftspolitik

Wirtschaftliche Freiheit bewahren

Baden-Württemberg steht für Erfindergeist, pragmatisches Handeln, Innovation und wirtschaftlichen Erfolg. Produkte und Dienstleistungen aus dem Südwesten sind weltweit führend. Daneben sind aber gerade auch viele mittelständische und kleine Unternehmen eine tragende und unverzichtbare Säule unserer Wirtschaft, die es zu erhalten gilt.

Unternehmerische Neugier und Entdeckerfreude haben uns zum Erfolg geführt. Daher steht die Förderung der Bildung in einer Innovationskultur im zentralen Mittelpunkt unserer Politik. Wir wollen die Gründerkultur stärken und unterstützen, die mit Mut und Unternehmergeist, die Chancen der sich bietenden Geschäftsmodelle auszuloten und nutzen.

Der Mittelstand ist systemrelevant. Daher wollen wir kleinere und mittlere Unternehmen gleichermaßen stärken Ob Konzerne, Großunternehmen, mittelständischen Unternehmen alle tragen zum Erfolg von Baden-Württemberg bei. Daher müssen bürokratische Vorschriften dringend entschlackt werden, damit Unternehmen ohne Hemmschuhe agieren können.

Wir wollen den Technologiestandort voranbringen, Forschung und Netzwerke fördern, ebenso wie Start-Up-Unternehmen oder Unternehmensausgründungen. Die digitale Infrastruktur als Basis moderner Wirtschaft muss ausgebaut werden. Die bevorstehende Entwicklung der ‚Industrie 4.0‘ stellt gleichermaßen eine Herausforderung insbesonders an den Datenschutz dar, birgt aber auch große Chancen für unsere starken baden-württembergischen Unternehmen.

 

Europa

Das Subsidiaritätsprinzip steht an oberster Stelle

 

Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen, Länder und Regionen und wenden uns gegen die undemokratische Bevormundung aus Brüssel. Wie setzen uns für den Erhalt und die Stärkung des föderalistischen Systems Deutschlands ein. Kompetenzen sind an die Nationalstaaten und damit auch an die Bundesländer zurückgeben. Es muss ein gleiches Recht für jeden stimmberechtigten Staat eingeführt werden, das dessen Einwohnerzahl in Rechnung stellt.

Über das Euro-Experiment muss eine Volksabstimmung herbeigeführt werden.

Die AfD-Fraktion lehnt eine deutsche Haftung für ausländische Banken strikt ab. Die „Bankenunion“ ist ein weiterer Schritt in die Haftungs- und Transferunion. Wir treten dafür ein, die nationale Souveränität über die Banken- und Finanzdienstleistungen wiederherzustellen; dieser Wirtschaftsbereich ist für ein reibungsloses Funktionieren unserer Volkswirtschaft lebenswichtig. Nachdem bereits alle Großbanken für die EU haften, sollen auch Volksbanken und Sparkassen mit einbezogen werden. Das gilt es zu verhindern.

Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Daher treten wir für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte vielmehr vertieft werden. Sanktionen schaden der baden-württembergischen Wirtschaft und sind nicht zielführend.

Wir fordern dringend die Beendigung des deutsch-türkischen Gesundheitsabkommens, das Angehörigen von hier lebenden Türken dieselbe Gesundheitsversorgung garantiert, ohne dass diese finanziell dazu beitragen.

 

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