AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in Herrenberg-Gültstein vor dem Veranstaltungslokal zu tumultartigen Szenen. Angereiste Antifa-Aktivisten heizten die Stimmung an, beschimpften Gäste der Veranstaltung und griffen Polizisten an. Nachdem die vom Ordnungsamt auferlegte Bedingung für die Genehmigung der Demonstration, die Straße für die Besucher der „Gaststätte zom Kronawirt“ freizuhalten, trotz wiederholter Aufforderung der Polizei nicht eingehalten wurde, wies die Polizei den Antifa-Mob in ihre Schranken. Durch Schläge gegen Polizisten und Zünden von Bengalos wurden dabei zwei Beamte verletzt.

AfD fordert Paradigmenwechsel in deutscher Entwicklungshilfe und Migrationspolitik

Bei dem Vortrag der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle ging es um die so genannte „Seebrücke“. Über 100 Städte haben sich unter diesem Slogan zu so genannten „Sicheren Häfen“ erklärt und zeigen sich bereit, zusätzliche aus dem Mittelmeer gerettete Migranten – das heißt über die Zuweisung von Migranten durch Bund und Land hinaus – aufzunehmen. Sie legte dabei dar, dass die Rettung und Verbringung von Migranten aus Seenot nach Europa vor der in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu erwartenden Bevölkerungsexplosion keine Lösung darstellt. „Bis 2050 wird sich die Bevölkerung in Afrika auf über 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppeln. Bereits jetzt erwägen nach einer Befragung des ‚Afrobarometer‘ 27 Prozent der Afrikaner eine Auswanderung nach Europa. Dies zeigt ganz deutlich, dass die Probleme Afrikas nur in Afrika gelöst werden können“, so Carola Wolle. 

Viele Schiffbrüchige geraten überhaupt erst wegen der Schlepper in Seenot

Europa und vor allem Deutschland steht in den nächsten 20 bis 30 Jahren eine Massenmigration aus Afrika bevor. Um dem entgegen zu wirken, bedarf es eines Paradigmenwechsels in der Entwicklungspolitik, die den Menschen vor Ort dienen muss und keine Unterschlagung und Korruption der dortigen Politiker und Machthaber zulassen darf. Ausdrücklich unterstützt die AfD die völkerrechtlich vereinbarte Seenotrettung und damit die Rettung von Menschenleben. „Seenotrettung darf jedoch nicht als Freifahrtschein in ein neues Leben missbraucht werden“, unterstreicht Carola Wolle. „Die Rettung und Überfahrt der Migranten nach Europa unterstützt das Geschäftsmodell der Schlepper – denn viele Migranten sind überhaupt nur wegen der Seenotretter in Seenot. Das Ergebnis ist, dass viele in der Hoffnung, ‚gerettet‘ zu werden, ertrinken.“

Demokratie für alle nur noch in Sonntagsreden?

Mit Verweis auf die gewalttätigen Demonstranten räumen Carola Wolle und ihr AfD-Fraktionskollege Harald Pfeiffer ein, dass man bezüglich der „Seebrücke“ durchaus unterschiedliche Standpunkte vertreten könne. „Doch ist diese Diskussion demokratisch auszutragen“, stellt Carola Wolle klar. „Erst der Austausch von Argumenten ermöglicht es dem Bürger, sich ein Bild zu machen und dies in seinen Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Wer eine öffentliche Diskussion mit Drohungen, Behinderungen und physischer Gewalt zu verhindern sucht, negiert die Demokratie und stellt sich in eine Linie mit den Akteuren der dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.“ Die Vorgänge in Herrenberg sind mitnichten ein Einzelfall: Wo immer die AfD Bürger zum Dialog einlädt, werden Veranstaltungslokale beschädigt, Wirte eingeschüchtert und persönlich oder in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Seit dem Erscheinen gewalttätiger Linksextremisten müssen die Veranstaltungen durch die Polizei geschützt werden, wobei es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt, wie jetzt in Herrenberg. „Ist das die Demokratie, die so oft in Sonntagsreden beschworen wird? Ist die massive Behinderung von Politikern, Gästen und Wirten vereinbar mit dem demokratischen Grundkonsens in unserem Land? Warum sehen ausgerechnet diejenigen Politiker, die die Demokratie derzeit als besonders bedroht ansehen, hier stets weg und stellen sich augenscheinlich auf dem linken Auge blind? Die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien befinden sich seit dem Aufkommen und den Wahlerfolgen der AfD in einer zunehmend existentiellen Krise. In ihrer Verzweiflung schrecken sie augenscheinlich nicht davor zurück, das Treiben des linksextremen Mobs zu tolerieren, insgeheim vielleicht gutzuheißen oder gar zu unterstützen“, so Carola Wolle. „Doch wer bedroht die Demokratie? Die AfD, die mit dem Mut zur Wahrheit bei den Themen, die die Bürger elementar betreffen und den Finger in die Wunde legt? Oder diejenigen Politiker, die aus schierer Ratlosigkeit den Schulterschluss mit dem Mob auf der Straße suchen? Es wird Zeit für eine demokratische Erneuerung in diesem Land – und diese kann und wird nur von der AfD ausgehen. Auch der linksextremistische Mob wird dies nicht verhindern!“

Hans-Peter Stauch MdL: Naturschutz als Opfer auf dem Altar der Klimareligion

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.05.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL hat die von den Umweltministern des Bundes und der Länder beschlossene Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen kritisiert. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit ihrem Beschluss haben die ...

Anton Baron MdL: Sozialistische Symbolpolitik ist keine „Wohnraumoffensive“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.05.2020
Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum sozialen Wohnungsbau als undurchdacht kritisiert: „Zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums werden die Vorhaben nicht beitragen: Die 100 Millionen des Grundstücksfonds sind ...

Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.05.2020
Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum ...

Bernd Gögel Mdl: Guten Morgen, Frau Eisenmann!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.05.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf gratuliert. „Wir haben in unserer Exit-Strategie bereits am 06. April 2020 gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären ...

Dr. Rainer Balzer MdL: keine „Vorauseilende Zensur“ in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.05.2020
Stuttgart. „Was die Landesregierung hier betreibt, kann man nur ‚Vorauseilende Zensur‘‘ nennen.“ Mit diesen Worten bedauert der kunst- und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL die Ankündigungen der Landesregierung zur Vertragsgestaltung mit Künstlern. „Die Landesregierung wird ...

Thomas Palka MdL: Aufgabe der Abstandsregel ist Klientelpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2020
Stuttgart. Thomas Palka, Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten weiteren Ausbau von Windkraftanlagen eine einseitige Klientelpolitik für ihr urbanes, grünes Wählermilieu auf Kosten der Landbevölkerung zu betreiben. Er reagiert damit auf die ...

Bernd Gögel MdL: Stadt Stuttgart beugt sich linkem Terror

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.05.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat der Stadt Stuttgart vorgeworfen, sich mit dem Demo-Verbot gegen die AfD am Sonntag dem linken Terror zu beugen. „Wenn in einem Rechtsstaat Linksbürger und ihr Mobilisierungspotenzial darüber entscheiden, ob Parteien von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können, dann ist er ...

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2020
Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen ...

Dr. Rainer Podeswa MdL: Warum lässt Kretschmann Bevölkerung belügen?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2020
Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der ...

Dr. Rainer Podeswa: Regierung missachtet das Parlament

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2020
Stuttgart. „Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Fraktionschefs heute im Landtag. Hintergrund: ...

Carola Wolle MdL: Altparteienkartell macht sich mit linksextremer Gewalt gemein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2020
Stuttgart. „Das Altparteienkartell im Landtag von Baden-Württemberg hat gezeigt, dass ihm die Opfer linksextremer Gewalt egal sind“. Mit diesen Worten kritisiert Fraktionsvize Carola Wolle MdL die Ablehnung des AfD-Antrags, die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern, in dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Berichterstattung über ...

Udo Stein MdL: Milchviehhalter nicht im Milchregen stehen lassen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.05.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein hat heute davor gewarnt, unsere Landwirte durch entsprechende EU-Verordnungen im „Milchregen“ stehen lassen. Anlass war die Protest-Demo des Bundesverbands der Milchviehhalter, die heute Vormittag mit informativen Plakaten vor dem Landtag auf die prekäre Situation der ...