AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kalte Progression: Familien umfassend entlasten

Kinder sind ihren Eltern lieb – und zunehmend teuer. „Die sogenannte kalte Progression reduziert immer mehr die Einkommen, auch von Familien“, mahnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, an. „Die Inflation liegt für Familien mit Kindern aufgrund ihres spezifischen Warenkorbes weit über der offiziellen Rate.“

Kinder sind ein Armutsrisiko

Immer mehr Paare mit Nachwuchs müssen einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit nachgehen, um die Familie zu finanzieren und zu ernähren. „Allein aus finanziellen Gründen kann von einer Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung inzwischen längst keine Rede mehr sein“, so Carola Wolle. „Kinder stellen inzwischen in Deutschland sogar ein erhebliches Armutsrisiko dar. So verwundert es nicht, dass die Geburtenrate in Deutschland weiterhin hartnäckig auf einem sehr niedrigen Niveau verharrt. Dem demographischen Wandel und der damit einhergehenden Überalterung des deutschen Volkes, mit allen negativen Auswirkungen auf die Arbeitswelt und unser Sozialsystem, wird nicht konsequent entgegengetreten.“

Trend konnte nicht umgekehrt werden

Die familienpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung haben bisher nicht dazu geführt, diesen Trend umzukehren, weil sie nicht an der Wurzel des Problems ansetzten. „Familien mit Kindern müssen umfassend  von Steuern und Abgaben entlastet werden“, fordert die AfD-Abgeordnete Wolle. Die familienpolitischen Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg bilden da keine Ausnahmen, sie sind letztlich nichts als ein Feigenblatt für die verfehlte Familienpolitik des Bundes. „Die lächerliche Erhöhung des Kindergelds von zwei Euro löst dieses Problem auch nicht“, erklärt Wolle. „Das ist eine Farce. Mehr nicht.“

Doris Senger MdL: Zügige Rückkehr zur Normalität

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2020
Stuttgart. Im Zuge der Forderungen nach einer Erweiterung des Bafögs spricht sich die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doris Senger MdL, vor allem für eine zügige Rückkehr zur Normalität aus. „Der Wissenschaftsbetrieb sollte so bald als möglich wiederaufgenommen werden, selbstverständlich unter ...

Rüdiger Klos MdL: auch Senioren haben Anspruch auf Verbraucherschutz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2020
Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat Minister Peter Hauk (CDU) Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Anlass sind Äußerungen des LKA-Präsidenten Baden-Württembergs, Ralf Michelfelder: „Die Betrüger machen sich die Sorgen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Coronavirus schamlos ...

Doris Senger MdL: Verlegung des Medizinexamens unverhältnismäßig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat die Absage des Medizin-Examens durch Gesundheitsminister Lucha und der Wissenschaftsminister Bauer als völlig unverhältnismäßig kritisiert. „Unsere Studenten haben viele Monate studiert und gebüffelt, jetzt sind wir es ihnen auch schuldig, ihnen ...

Bernd Gögel: AfD-Fraktion schlägt Exit-Strategie vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die ...

Dr. Christina Baum MdL: Leidet Lucha an Realitätsverlust?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2020
Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat gefordert, das Anhörungsverfahren zur Pflegekammer auszusetzen. „Die Zwangsmitgliedschaft mit Pflichtgebühren unter Berufung auf eine zwei Jahre alte repräsentative Umfrage einzuführen, bei der 68 zwei Drittel der Befragten für das Vorhaben ...

Christina Baum MdL: bilaterale Vereinbarungen gegen Pflegenotstand!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.04.2020
Stuttgart. Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Christina Baum MdL hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend bilaterale Vereinbarungen zu treffen, um den Pflegenotstand schnellstens zu beheben. „In Krisenzeiten zeigen sich die gravierenden Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Altparteien ungeschminkt. Dazu gehört unter ...

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.04.2020
Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

Udo Stein MdL: Einreiseverbot muss Erntehelfer vor Ort unterstützen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.04.2020
Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat eine Korrektur des Einreiseverbots für Erntehelfer gefordert. „In seiner jetzigen Form, in der es auch für eingearbeitete jährlich wiederkehrende Erntehelfer aus Osteuropa gilt, ist es kontraproduktiv“, sagt Stein. Er befürchtet, dass es sonst zu ...

Emil Sänze MdL: Schwarzgrün zeigt Inkompetenz, Panik, Versagen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Landesregierung Totalversagen vorgeworfen. Weder die Bevölkerung noch das Gesundheitssystem wurden im Januar und Februar frühzeitig auf die Entwicklung vorbereitet, obwohl zahlreiche Fachleute die Regierungen gewarnt haben. Nachdem wertvolle Wochen und Monate verloren wurden, um sich sachlich und ...

Doris Senger MdL: Landesregierung setzt zum wiederholten Mal AfD-Politik um

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Fraktionssprecherin Doris Senger MdL hat konstatiert, dass die Landesregierung zum wiederholen Male AfD-Politik umsetzt. „Die Einsicht zur einseitigen und umweltschädigenden Technologieförderung kommt spät, aber besser als nie. Seit Jahren wiederholt die AfD gebetsmühlenartig, dass eine ...

Carola Wolle MdL: Skandal: Landesregierung bestellt Atemschutzmasken in China

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.04.2020
Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung die bewusste Schädigung der heimischen Wirtschaft in der Corona-Krise vorgeworfen. „Erst hat sie die Pandemievorsorge durch Bereithaltung von Atemschutzmasken sträflich vernachlässigt. Dann treibt sie durch die vorgeschriebenen ...

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.03.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg am 01.04.2020 und 02.04.2020. Fraktionsvize Emil Sänze ...