Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2021

Ruben Rupp MdL: Strenge Einreisereglungen geben Tourismus den Rest

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor den verschärften Corona-Einreiseregelungen der Bundesregierung gewarnt. „Zukünftig soll zwischen Einreisen aus sogenannten ‚Hochrisikogebieten‘ und ‚Virusvariantengebieten‘ unterschieden werden, inklusive Testpflicht auch für die Rückreise mit PKW und Bahn und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: weiterhin kostenlose Tests für ungeimpfte Studenten

Dr. Bernd Grimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer dazu aufgefordert, den Studenten auch im kommenden Semester kostenlose Tests zur Verfügung zu stellen. „Wenn Teresia Bauer an der 3 G-Regel festhält und nur getestete, genesene oder geimpfte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2021

Carola Wolle MdL: Dieser Druck ist nicht hinnehmbar

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den täglich stärker werdenden Impfdruck auf die Bevölkerung als politische Bankrott-Erklärung gewertet. „Menschen, die sich momentan nicht impfen lassen wollen, sollen überzeugt werden. Und genau da liegt das Problem. Weder die Landesregierung noch die Bundesregierung sind in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Miguel Klauß MdL: Mittelstand entlasten - Handwerkerparkausweis einführen

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß hat sich für die Einführung eines landesweit einheitlichen Handwerkerparkausweises ausgesprochen. „Die Lösung der Metropolregion Rhein-Neckar ist beispielhaft. Dort können den Handwerkerparkausweis Handwerksbetriebe nutzen, die häufig an unterschiedlichen Einsatzorten in der Region ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Das Verstecken eines Irrwegs gelingt nur auf Zeit

„Immer verzweifelter werden Quellen für die grüne Wasserstoffwirtschaft gesucht, und immer abenteuerlicher werden die Vorschläge für den Ausgangsstoff.“ Mit diesen Worten wies der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL Meldungen zurück, wonach mehrere europäische Energiekonzerne Meerwasser für die Elektrolyse ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Hans Jürgen Goßner MdL: Tübinger Masterstudiengang ist falsches Signal!

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Goßner MdL hat der Universität Tübingen vorgeworfen, einen weiteren Schritt zur falschen Normalisierung des Islam in Deutschland zu gehen. „Mit der Einführung des Masterstudiengangs ‚Theologien interreligiös – Interfaith Studies‘ ist der religiösen Gleichmacherei von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2021

Hans Peter Hörner MdL: Wo bleibt der Antisemitismus-Aufschrei der Sportpolitik?

Der sportpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Peter Hörner MdL hat der deutschen Sportpolitik eine unerträgliche Doppelmoral vorgeworfen. „Mit dem Sudanesen Mohamed Abdalrasool hat nach dem Algerier Fethi Nourine bereits der zweite Judoka erklärt, bei Olympia nicht gegen den Israeli Tohar Butbul zu kämpfen. Und bis dato habe ich weder vom ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Titel „Welterbe“ ist Verpflichtung

Der stellv. kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der Stadt Baden-Baden zum Titel des UNESCO Weltkulturerbes gratuliert und zugleich auf die damit einhergehende Verpflichtung hingewiesen. „Die Bäderkultur ist ein hohes Gut, das wir erhalten möchten. Die Architektur, die hier ausgebildet wurde, ist einzigartig. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Gender-Gaga an unseren Schulen!

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Aussagen von Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) zur Nutzung von Genderzeichen als ideologischen Offenbarungseid gewertet. „Sie will es also den Schulen anheimstellen, ob sie Genderzeichen wie das Sternchen in Aufsätzen und Prüfungen zulassen. Das ist absurd. Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2021

Carola Wolle MdL: keine Diskriminierung Ungeimpfter

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die zunehmend lauteren Forderungen nach einer Diskriminierung Ungeimpfter zurückgewiesen. „Kürzlich Gerhard Fehr, aktuell in der ZEIT Thomas Beschorner und Martin Kolmar – es ist schon bezeichnend, dass deutsche Medien Schweizer Wissenschaftler heranziehen müssen, um hierzulande ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Emil Sänze MdL: Treten Sie für „ultra vires“-Kontrolle ein

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat heute im Landtag den Unterwerfungsanspruch der EU scharf kritisiert. „Je näher, je subsidiärer eine Staatsmacht bei den Regierten ist, desto besser für die Regierten und für die Verantwortlichkeit der Regierenden. Wie aber soll das gehen, wenn die EU jedwede nationale Kontrolle ihrer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Bernd Gögel MdL zur Wahl des AfD-Kandidaten zum Verfassungsrichter

„Unser AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner – der übrigens kein ‚Politiker‘, sondern einfaches Parteimitglied ist – wurde auf unser Vorschlagsrecht hin in geheimer Wahl als Laienrichter an den Verfassungsgerichtshof gewählt. Das entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten in einer Demokratie. Insofern verbieten sich alle ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Hans Peter Hörner MdL: Kinder sind unsere Zukunft

„Unseren Kindern und Jugendlichen droht ein weiteres Corona-Chaos-Schuljahr“. Mit diesen Worten begründete Hans Peter Hörner MdL heute im Stuttgarter Landtag die Kritik der AfD-Fraktion an den Vorkehrungen der Landesregierung für ein sicheres und herausforderndes Schuljahr 2021/2022. „Angeblich will niemand Schulen schließen. Doch da die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Ziehen Sie diese Novelle zurück

„Die vorgelegten Gesetzesänderungen werden Wohnraum sinnlos weiter verteuern, jungen Familien den Weg zum Wohneigentum weiter erschweren und Alteigentümer in soziale Notlagen treiben“. Mit diesen Worten begründete der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Ablehnung des neuen Klimaschutzgesetzes durch die AfD-Fraktion ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Kunst braucht nicht immer teuerste Lösung

„Wir haben Zweifel daran, dass Kunst immer die teuerste Lösung braucht.“ Mit diesen Worten begründete der stellv. kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL heute im Landtag die Ablehnung der geforderten Sanierungskosten der Stuttgarter Oper. „Die AfD wird sich einer angemessenen Renovierung des Opernhauses nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2021

Bernd Gögel MdL: EU-Klimapaket ist Sargnagel für heimische Wirtschaft

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket Fit for 55 als EU-Klimapaket als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. „Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket etwas für das Klima bringt, ist vollkommen offen. Die Auswirkungen dieses Pakets sind ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Anton Baron MdL: Bundesnotbremse ist Sargnagel des Föderalismus

„Die Bundesnotbremse ist ein Sargnagel des Föderalismus“. Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL den Antrag „Föderalismus erhalten – Bundesnotbremse stoppen“ (Drs. 17/27). „Getrieben durch eine Angst- und Medienkampagne ließen sich die Länder in ihrer ureigensten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Nachtragshaushalt dient nur parteipolitischen Interessen

„Dieser Nachtragshaushalt wurde einzig und alleine vor dem Hintergrund parteipolitischer Interessen aufgestellt.“ Diese Generalkritik richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL in der Haushaltsdebatte heute im Stuttgarter Landtag an die grünschwarze Landesregierung und verwies dabei auf ein zusätzliches ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Anton Baron MdL: Einheitlichkeit des Systems beibehalten

„Die Annahme, dass die Einsichtsfähigkeit im bürgerlichen Recht unter 18 Jahren zwar nicht gegeben ist, aber beim Wahlrecht schon, wäre reine Willkür.“ Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL die Ablehnung des SPD-Wahlgesetzentwurfs (Drs. 17/273). „Das Volljährigkeitsalter in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Carola Wolle MdL: „Unlock“ statt „Lockdown“

„Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht erledigt.“ Mit dieser Einschätzung begann die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihre Abrechnung zum „Corona-Management 2.0“ heute im Stuttgarter Landtag. „Bereits 2012 hat das Robert-Koch-Institut ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Carola Wolle MdL: „Unlock“ statt „Lockdown“

„Diese Landesregierung hat ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Bevölkerungsschutzes bei Pandemien nicht erledigt.“ Mit dieser Einschätzung begann die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL ihre Abrechnung zum „Corona-Management 2.0“ heute im Stuttgarter Landtag. „Bereits 2012 hat das Robert-Koch-Institut ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: nationale Maßnahmen priorisieren

„Hochwasser-Katastrophen kann man im Moment nur durch baulichen Hochwasserschutz und die Steigerung des Rückhalte- und Puffervolumens im Zulauf der Gewässer begegnen“. Mit diesen Worten reagierte der umweltpolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL auf die SPD-Plenardebatte zu Unwetterlagen in Baden-Württemberg heute im Stuttgarter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bienenprojekt Gambia beispielhaft für planlosen Steuerumgang

„Das gescheiterte Hilfsprojekt ‚Honig für Gambia‘ steht beispielhaft für die Konzepte der Regierung und den Umgang mit Steuergeldern“, kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Antworten der Regierung auf seine Nachfrage (Drs. 17/269). „Kurz nach dem ‚Staatsbesuch‘ des CDU-Generalsekretärs ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2021

Emil Sänze MdL: Statt Bargeldverbot besser EU und EZB abschaffen

„EU und EZB sind quasi-diktatorische Institutionen, die sich im Wesentlichen selbst regieren.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Bestrebungen zur Einführung von Bargeldverboten seitens EU und EZB. „Wie alle Diktatoren aller Zeiten hassen EU und EZB die Freiheit. Bargeld aber ist ...

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